Pressemitteilung vom 13.03.2024 
SPD-Kreisverband Altenkirchen ausgewählt für Förderprogramm der Bundespartei
Bei der kürzlich stattgefunden Sitzung in Betzdorf der SPD konnten Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen, Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kreisvorsitzender Jan Hellinghausen mit positiven Nachrichten unter anderem um die Themen Förderprogramm und Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz (KIPKI) aufwarten.
Kreis Altenkirchen. Eine gute Nachricht konnte Kreisvorsitzender Jan Hellinghausen den anwesenden Parteimitgliedern auf der zuletzt stattgefundenen Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes in Betzdorf überbringen: Der Kreisverband hatte sich für ein Förderprogramm der Bundespartei beworben, den sogenannten Innovationsfonds. Dieser soll Projekte der örtlichen Parteigliederungen mit Vorbildcharakter auch finanziell fördern und in diesem Jahr unter anderem dabei helfen, vor Ort schlagkräftige Teams für die anstehenden Wahlkämpfe zur Europa- und Kommunalwahl 2024 aufzubauen.
Die gute Nachricht: Nicht nur wurde der Projektvorschlag des Kreisverbandes durch den Parteivorstand ausgewählt, zwischenzeitlich hatte auch ein erstes Vernetzungstreffen in Berlin im Willy-Brandt-Haus stattgefunden, über dessen Ergebnisse Hellinghausen den Anwesenden berichtete. "Wir konnten vor Ort feststellen, dass die Ortsvereine und Kreisverbände trotz unterschiedlichen Rahmenbedingungen gerade in Wahlkämpfen vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Umso wichtiger sind Vernetzung und der Erfahrungsaustausch."
Der Kreisverband hat nun das Ziel fest im Blick, das auch mit den Mitteln des Innovationsfonds erreicht werden soll: so viele Haushalte wie möglich im Kreis Altenkirchen im anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf in Tür-zu-Tür-Aktionen zu besuchen, mit den Menschen unseres Landkreises ins Gespräch zu kommen und so noch einmal deutlich zu machen, wofür die SPD gerade in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen schon immer steht: "nah bei de Leut‘".
Positives Resümee
Dieses Ziel unterstrich die Kreisvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Bericht zu aktuellen landespolitischen Themen. "Bei allen Herausforderungen und Krisen ist es wichtig, auch über die Erfolge zu sprechen, die in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht und umgesetzt wurden und von denen die Menschen im Land profitieren werden", so Bätzing-Lichtenthäler gegenüber der Versammlung. So werde Rheinland-Pfalz das Ziel von 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Kürze, und damit einen Personalrekord, erreichen. Damit einher gehe die Erhöhung der Polizeizulage, die Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei bringe.
Auch das KIPKI, welches mit insgesamt 250 Millionen Euro hinterlegt ist, zeige für den Kreis Altenkirchen Wirkung. Bisher haben die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und die Verbandsgemeinde Hamm Bescheide erhalten, mit denen sie nachhaltige Maßnahmen umsetzen können. Ein Herzensanliegen, so Bätzing-Lichtenthäler, sei auch das Kraftpaket für Kommunen, von dem der Kreis Altenkirchen in Höhe von über 9 Millionen Euro profitiert habe und mit dem es ihm gelinge, neben der Verbesserung der Situation der Geflüchteten in den Kommunen auch den Haushalt spürbar zu entlasten.
"Diese guten Nachrichten sollten wir den Menschen erzählen, sie geben Mut und Zuversicht und so stemmen wir auch gemeinsam die weiteren Herausforderungen, vor den wir gemeinsam stehen", unterstrich Bätzing-Lichtenthäler.
Vernetzung als ein entscheidender Faktor für den Wahlerfolg
Auch Martin Diedenhofen, der als Bundestagsabgeordneter der Versammlung einen kurzen Einblick in die Stimmung in der Koalition gab, zeigte sich begeistert über das Projekt des Kreisverbandes. "Vernetzung ist der Schlüssel zum Wahlerfolg - ob nun zwischen Altenkirchen und Neuwied oder zwischen dem Kreis, dem Land und dem Bund: Nur gemeinsam können wir unsere Ziele für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichen. Und das muss auch für die Koalition in Berlin gelten."
So konnten die Genossinnen und Genossen letztlich mit der Gewissheit nach Hause gehen, dass, so die beiden Kreisvorsitzenden resümierend, man als Kreispartei gut aufgestellt und gut vorbereitet in den Wahlkampf gehe. Dies zeige nicht zuletzt der Umstand, dass man bereits im Oktober des vergangenen Jahres ein Wahlprogramm verabschiedet habe, getreu dem Motto des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Bernd Becker: "wir sagen vorher, was wir vorhaben". (PM)
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