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Nachricht vom 14.09.2013    

Begriff Refom nicht verdient

Der FDP Ortsverband Daaden lehnt die geplante Eingleiderung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeine Daaden ab. In einer Pressemitteilung der Libalen werden dazu die Gründe genannt und man schließt sich der Forderung nach einer Klage an.

Daaden. Bei der letzten Sitzung des Ortsverbandes der FDP Daaden stand die von der Landesregierung geplante Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Stadt Herdorf auf der Tagesordnung.

Einstimmig unterstützen die FDP-Mitglieder die Haltung der Fraktionen der FDP im Verbands- und Ortsgemeinderat, die sich für eine Klage gegen die Zwangsfusion ausgesprochen haben. Die Vorsitzende Susanne Heun führte aus, dass es äußerst umstritten sei, dass im Vordergrund der Landesregierung der Ausgleich der Disparitäten stehe. Die Verwaltungsreform soll die Aufgaben der Kosteneinsparung haben und nicht den des Ausgleiches unterschiedlicher Finanzkraft der Beteiligten.

Die Verbandsgemeinde Daaden liegt mit dem Schuldenstand 54 Prozent% unter dem Durchschnitt des Landes im Gegensatz zu 53 Prozent von Herdorf, die über dem Landesdurchschnitt sind.
Darüber hinaus hat Herdorf die geringste Steuerkraft aller acht verbandsfreien Gemeinden. Wohingegen Daaden eine überdurchschnittliche Finanzkraft hat und damit die alleinige dauernde Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Diese Zahlenvergleiche kann man beliebig fortsetzen. Es bleibt dabei, dass eine Fusion zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger von Daaden ist, so die Pressemitteilung.

Übereinstimmend sprach man sich für eine mittelfristige Verwaltungsreform aus, unter der Beibehaltung der Selbstverwaltung der Ortsgemeinden, mit der Vorgabe von folgenden Kennzahlen: Einwohner über 30.000 und 40 Prozent zu erwartende Kostenersparnis.
Alles andere hat nach Ansicht der Mitglieder des FDP Ortsverbandes Daaden den Begriff „Reform" nicht verdient.


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