Nachricht vom 19.09.2013 
Wehner: Landesstraßenbauprogramm bringt wichtige Investitionen
Im Doppelhaushalt 2014/15 stellt das Land Rheinland-Pfalz fünf Millionen Euro für Straßenbauprojekte im Landkreis Altenkirchen bereit. Dies teilte MdL Thorsten Wehner mit. Insgesamt 13 Projekte werden demnach in Angriff genommen.
Kreis Altenkirchen. Für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen im Kreis Altenkirchen stellt das Land in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4,937 Mio. Euro zur Verfügung. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner hin und bezieht sich auf die jetzt veröffentlichte Projektliste des Landesstraßenbauprogramms 2014/2015.
Wie der SPD-Politiker mitteilt, werden mit der bereit gestellten Summe kreisweit 13 Maßnahmen finanziert. Der Löwenanteil fließt dabei für Ausbaumaßnahmen im Zuge der L 280, die mit sieben Einzelprojekten vertreten ist (in Klammern der Bedarf für 2014/2015):
• Knotenpunkt K 112 bei Niederdreisbach (1,15 Mio. Euro)
• Anschluss Hahnhof (149.000 Euro)
• Talbrücke Niederfischbach (1,165 Mio. Euro)
• Hellerkreisel Betzdorf (376.000 Euro)
• Ortsdurchfahrt Alsdorf (270.000 Euro)
• Ortsdurchfahrt Emmerzhausen (501.000 Euro)
• Abschnitt zwischen Schutzbach und Niederdreisbach (25.000 Euro)
Im Bauprogramm sind außerdem die folgenden Projekte aufgenommen:
• L 267 Bachbrücke bei Almersbach (400.000 Euro)
• L 278 Ausbau von Wissen bis zur Landesgrenze (351.000 Euro)
• L 279 Ortsdurchfahrt Friesenhagen (1.000 Euro)
• L 279 von Einmündung K78 in Fahrtrichtung Locherhof (50.000 Euro)
• L 284 Hellerbachbrücke bei Herdorf (349.000 Euro)
• L 287 Bachbrücke bei Elkenroth (150.000 Euro)
Wehner weist darauf hin, dass es sich bei den genannten Beträgen nicht um die Baukosten insgesamt handele. So seien die bis Ende des laufenden Kalenderjahres bereits getätigten Ausgaben nicht mit eingerechnet. Außerdem seien zwei weitere Projekte zur Finanzierung ab 2016 vorgesehen. Dabei handele es sich um den weiteren Ausbau der L 279 bis Katzwinkel (1 Mio. Euro) und die Stützwand an der Heller in Betzdorf (250.000 Euro). Diese Zahlen dazu addiert ergäben Baukosten für die oben genannten Landesstraßenbauprojekte im gesamten Kreis Altenkirchen von über 13 Mio. Euro, so der Parlamentarier.
Dagegen konnte die Ortsumgehung Steineroth trotz inzwischen fertiggestellter Entwurfplanung noch nicht für den nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Wehner hatte sich dazu bei Infrastrukturminister Roger Lewentz nach dem Planungsstand erkundigt. Die entsprechenden Unterlagen würden zurzeit noch vom regionalen LBM Diez intern geprüft. Dabei gehe es unter anderem auch um landespflegerische Abstimmungen wie die Frage, inwieweit die Trasse eine Barrierewirkung gegenüber Wildsäugern darstellen könnte. Anschließend würden die Unterlagen dem ISIM zur Genehmigung vorgelegt. Gegebenenfalls müssten die Planungsunterlagen danach noch durch den Landesrechnungshof geprüft werden.
Landesweit würden im Doppelhaushalt für insgesamt 357 Straßenbauvorhaben rund 167 Millionen Euro bereitgestellt, so Wehner weiter. Damit sei es mit Blick auf die Schuldenbremse gelungen, einen Ausgleich zwischen verkehrspolitisch wünschenswerten Vorhaben und haushaltspolitisch machbaren Projekten zu erreichen.
„Das beweist, dass der Erhalt und Ausbau der Straßen weiterhin eine besondere Priorität für die rheinland-pfälzische Landespolitik besitzt. Polemische Vorwürfe der politischen Gegenseite in jüngster Zeit, wonach das Land angeblich keinen Euro für die Infrastruktur im Kreis Altenkirchen zur Verfügung habe, dürfen damit getrost als politisches Säbelrasseln im Vorfeld der Bundestagswahl angesehen und ins Reich der Märchen verwiesen werden“, so der SPD-Landespolitiker abschließend.
