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Nachricht vom 30.04.2007 
SPD-Abgeordnete: Mindestlohn jetzt
"Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn jetzt!" - dafür setzen sich die SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing, Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner in einem gemeinsamen Aufruf anlässlich des Tages der Arbeit ein.
Region. Zum Tag der Arbeit sind sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land Sabine Bätzing, Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner einig: "Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn jetzt und nicht erst in einigen Jahren. Mindestlohn ist für uns kein wahltaktisches Thema. Wir wollen eine Lösung für die Menschen, deren Löhne nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern." Die Lohneinbußen hätten bereits heute ein hohes Ausmaß erreicht, so die SPD-Politiker. Mindestlöhne als Vorgabe für die Tarifparteien und als gesetzliche Regelung für tariffreie Branchen schützten vor Lohndumping. Arbeit müsse auskömmlich sein und ein menschenwürdiges Leben für die Arbeitnehmer und ihre Familien ermöglichen.
In den nächsten Wochenwerden Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn in mehreren Kommunen durchgeführt, kündigen die drei Abgeordneten an. Auch in den Wahlkreisbüros der abgeordneten liegen Listen aus, in die sich jeder eintragen kann. "Anstelle einer weiteren Reduzierung der Leistungen brauchen wir neue Überlegungen zum Existenzminimum. Nur so kann das Anwachsen von Armut verhindert und das Sozialstaatsprinzip angemessen berücksichtigt werden", sind sich die Abgeordneten einig.
