Nachricht vom 19.06.2015 
Landespolitik muss jetzt die richtigen Weichen stellen
Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben am Mittwoch, 17. Juni, in Mainz ein zweites Forderungspapier an die Landespolitik veröffentlicht. Sie fordern die Politik zu mittelstandsfreundlichem und verlässlichem Handeln auf.
Region. Mit ihrer „Initiative für den Mittelstand“ fordern sie im Vorfeld der Landtagswahl 2016 die Politik zu mittelstandsfreundlichem und verlässlichem Handeln auf. Die IHKs legen mit dem Papier sieben weitere Forderungen vor, die alle kurzfristig umsetzbar wären. „Wir erwarten, dass die Politik sich nicht nur zum Mittelstand bekennt, der unser Land prägt, sondern den vielen freundlichen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft im Land.
„Bürokratie, immer neue gesetzliche Vorgaben und die steigende Abgabenlast erschweren den Unternehmen das Wachstum und gefährden an vielen Stellen auch die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes“, so Rössel. Die mittelständischen Betriebe beschäftigen in Rheinland-Pfalz mehr als Dreiviertel aller Arbeitnehmer. „Unsere Forderungen zeigen, dass bisweilen schon vergleichsweise einfache Weichenstellungen ausreichen, um die Unternehmen und damit die Gesellschaft insgesamt voranzubringen“, betont Rössel.
In dem nun vorgelegten zweiten Forderungspapier geht es unter anderem um den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Die Fachkräftesicherung spielt für die Betriebe nicht nur wegen des demografischen Wandels eine große Rolle. Vielfach fehlen Fach- und Nachwuchskräfte schon heute. Daher fordern die Industrie- und Handelskammern unter anderem eine verbindliche Berufsorientierung an Schulen, die auch über die Karrieremöglichkeiten der dualen Ausbildung aufklärt sowie bessere Strukturen für das duale Studium in Rheinland-Pfalz.
Außerdem werben die IHKs für einen deutlich leichteren Zugang junger Flüchtlinge zum Ausbildungsmarkt. „Die Landespolitik muss für Azubis und Unternehmen dringend Planungssicherheit schaffen – das heißt, Flüchtlinge dürfen nicht mehr während ihrer Ausbildungszeit abgeschoben werden, und auch zwei Jahre danach nicht“, so Rössel.
Eine weitere Forderung bezieht sich auf die geplante Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes. Hierin soll unter anderem die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen an Unternehmen festgeschrieben werden. „Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Regelung in keinster Weise nachvollziehbar“, sagt Arne Rössel. „Die Gleichstellung ist ein wirtschaftsfremdes Kriterium, das im Vergaberecht nichts zu suchen hat. Wenn die Landesregierung diese fördern will, gibt es dazu sicherlich sinnvollere Wege.“ Zudem treten die IHKs weiter für den Erhalt der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation“ ein und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Mittelstandsförderungsgesetzes.
Die vier rheinland-pfälzischen IHKs haben das Vorwahljahr 2015 gezielt unter das Leitprojekt „Initiative für den Mittelstand“ gestellt. Im Rahmen ihrer Initiative unterbreiten sie der Politik nicht nur Handlungsvorschläge, sondern organisieren auch Fachforen zum Politikdialog, erarbeiten gemeinsam mit dem Mittelstand wirtschaftspolitische Positionspapiere und Resolutionen, unterbreiten Angebote zur bürokratiearmen Übernahme bisher staatlicher Leistungen und befinden sich in einem intensiven Fachdialog mit der Politik. In einem ersten Forderungspapier hatte die IHK-Arbeitsgemeinschaft im Februar bereits ein 9-Punkte-Papier vorgelegt.
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