Nachricht vom 05.08.2015 
CDU-Fraktion hat keine Zeit für eine Sommerpause
Trotz Sommerferien sieht die CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderates Wissen derzeit keinen Anlass für die in zahlreichen Bereichen übliche Sommerpause. In der letzten Fraktionssitzung gab es neue Erkenntnisse.
Wissen. In der letzten Fraktionssitzung wurde zunächst der Besuch des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz am 17. Juli rekapituliert. Erfreut zeigt sich die Fraktion über die Tatsache, dass Minister Lewentz einen Bewilligungsbescheid über 300.000 Euro für die Maßnahme „Aktives Stadtzentrum Wissen“ im Reisegepäck hatte und diesen an Bürgermeister Wagener überreichen konnte. Dank ging auch an den Minister, dass der so lange erwartete Steeg zwischen Regiobahnhof und Kulturwerk kurz vor dem Baubeginn steht. Hier beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz mit einem Investitionskostenzuschuss.
Bei den Fraktionsmitgliedern herrschte Enttäuschung darüber, dass die Frage der Sanierung der Landesstraße 278 (Verbindung Morsbach-Wissen-Gebhardshain) nur auf Nachfrage am Rande zur Sprache kam. Der Zustand dieser Straße ist in Teilbereichen bedauernswert. Der Landesbetrieb Mobil ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die gröbsten Schäden provisorisch zu beseitigen. Fraktionssprecher Hermann J. Selbach: „Der SPD-Abgeordnete Thorsten Wehner verspricht seit 2008 in jährlicher Folge, dass die L 278 in das Straßenbauprogramm des Landes aufgenommen wird. Genauso regelmäßig wird dann seitens des Landes die Straße wieder als nicht sanierungsbedürftig aus dem Programm entfernt.“ Der Minister hat allerdings zugesagt, dass er sich nochmal der Angelegenheit annehmen wird. In dieser Frage wird die CDU-Fraktion in Kürze beim Minister nachfragen.
Begrüßt wurde demgegenüber die Aussage des Ministers, dass die Verbandsgemeinde Wissen aufgrund der fortgeschrittenen Fusionsverhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain mit großer Wahrscheinlichkeit zeitnah aus dem Reformverfahren entlassen werden wird. Die Innenstadtsanierung könnte somit über kurz oder lang weitergeführt werden, sodass auch das Thema „Rathaus“ wieder akut werden wird. Der Minister hatte während seines Besuches erklärt, dass vor einem Neubau insbesondere auch Gebäudealternativen zu prüfen sind. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe stellen und auf Entscheidungen drängen. Bürgermeister Wagener erklärte, dass er sich derzeit um einen Gesprächstermin im Innenministerium bemüht.
Auch hatte sich die Fraktion mit der Zukunft der Marion-Gräfin-von-Dönhoff-Realschule zu befassen. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat bereits angekündigt, für das Gebäude „Im Kreuztal“ zukünftig keine Verwendungsmöglichkeit mehr zu haben. Die Realschule plus wird dann nur noch einen Standort auf dem Altbel haben. Ein weiterer Leerstand (siehe Katasteramt) soll und muss vermieden werden. Die CDU-Fraktionen von Stadt und Verbandsgemeinde haben bereits gemeinsam die Schule besichtigt um sich über den Gebäudezustand zu informieren und in Augenschein zu nehmen, wie und wofür das Gebäude einer anderen Verwendung zugeführt werden könnte. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass sämtliche Räume über eine Fläche von mindestens 60 qm verfügen, welche aufgrund der Anordnung der Fenster nur schwerlich in kleinere Einheiten unterteilt werden können. Auch die Gesamtnutzungsfläche des Gebäudes von 2800 qm und die Lage der Sanitäranlagen schränken die Nutzungsmöglichkeiten nicht unerheblich ein.
Sehr intensiv hat sich die Fraktion mit der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Wissen beschäftigt. Man ist der Meinung, dass das Thema möglichst offensiv angegangen werden muss, um sich Handlungs- und Mitbestimmungsspielräume zu erhalten. Bürgermeister Michael Wagener: „Ich begrüße die große Hilfsbereitschaft von weiten Teilen der Bevölkerung. Der Verwaltung wird vielfach Wohnraum angeboten, den wir gerne nutzen. Weiterer Wohnraum ist aber dringend erforderlich. Die Bemühungen zur Beschaffung und Lagerung von Wohnungseinrichtungen, Kleidern, Artikeln des täglichen Bedarfs und ähnlichem werden massiv verstärkt“. Der Bürgermeister lobte das große Engagement der Kirchen und der Hilfsorganisationen. Auch der vielfältige Einsatz engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger sei bemerkenswert und nicht selbstverständlich. Die CDU-Fraktion möchte die Bevölkerung zur weiteren aktiven Mithilfe anregen.
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