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Nachricht vom 25.05.2007 
CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer - seit kurzem auch Generalsekretär der Landes-CDU - konnte zufrieden sein. Über 60 Parteimitglieder waren im Weyerbuscher "Sonnenhof" erschienen, um sich über das neue Grundatzprogramm der CDU, das auf dem Parteitag in Hannover (3./4. Dezember) verabschiedet werden soll, zu informieren. Und zwar aus erster Hand. Denn der Referent des Abends, der Flammersfelder Bürgermeister Josef Zolk, sitzt für die Landes-Union in der 69-köpfigen Grundsatzkommission.
Kreis Altenkirchen/Weyerbusch. Vor über 60 Parteimitgliedern erläuterte jetzt das Mitglied der CDU-Grundsatzkommission, Josef Zolk, den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Union. Das letzte Grundsatzprogramm hatte die CDU 1994 verabschiedet. Seitdem, so Zolk habe sich viel ereignet in Deutschland und in der Welt - demografischer Wandel, Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, die bedrohte Schöpfung, Terrorismus. Auch deshalb sei es notwendig geworden, das Grundsatzprogramm von 1994 zu überarbeiten. Der Programmentwurf stehe für eine optimistische Politik, sagte Zolk und "wir wollen mit dem Programm Antworten und Lösungen für diese Herausforderungen finden und die Chancen nutzen, die sich aus ihnen ergeben." Die Ausführungen Zolks wurden von den erschienene Parteimitglieder rege über zwei Stunden lang diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir (in Auszügen) das Referat Zolks.
"Eines der Leitmotive für die Arbeit am Programmentwurf lautet ´Prüfet alles, das Gute bewahret´. Ich halte das für einen sehr guten Ansatz, schließlich verfügt die CDU über einen reichhaltigen Schatz an erfolgreichen Programmgrundsätzen....Wir bieten Wissen, Erfahrung und den festen Willen, unser Land auch in Zukunft in Regierungsverantwortung positiv zu gestalten, in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Das sind die Grundwerte, auf denen wir seit 1945 aufgebaut haben, dies sind die Grundwerte, die uns auch in Zukunft leiten werden...der Grundwert der Freiheit, die wir stärken und ermöglichen müssen. Eine Freiheit, die nicht Egoismus ist, sondern die immer auch Veranstwortung für den Mitmenschen umfasst...der Grundwert der Solidarität unter Betonung des Prinzips der Subsidiarität: Hilfe zur Selbsthilfe. Wer sich selbst helfen kann, muss das tun. Solidarität beruht für uns auf Gegenseitigkeit...der Grundwert der Gerechtigkeit, vor allem verstanden als Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Sozial gerecht ist eine Ordnung, die Belastungen gerecht verteilt und allen die Chance auf eine selbstständige Lebensführung gibt: Eine Politik für Bildung und Arbeit.
Auf der Basis dieser Grundwerte und dem christlichen Menschenbild haben wir im Programmentwurf das neue christdemokratische Leitbild für Deutschland entwickelt: Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft. Jeder kann sicher sein, dass diese Gesellschaft sich mitverantwortlich dafür fühlt, dass er seinen Weg ins Leben findet...
"Im Zweifel für die Freiheit", dieses Adenauer-Wort hat sich uns eingebrannt. Aber die Freiheit wurde vernachlässigt in den vergangenen Jahren. Der Sozialstaat ist gewuchert, die Grundprinzipien Eiggenverantwortung, Wettbewerb und Subsidiarität gerieten aus den Augen.....Die CDU vertraut den Menschen. Für uns ist die Subsidiarität - der Vorrang der kleinen Einheiten - der institutionelle Vertrauensbeweis in unsere Bürger und unsere Gesellschaft...
Eine der größten Herausforderungen und Glücksfall zugleich für die Chancengesellschaft ist die demografische Entwicklung. Herausforderung, weil wir unsere Arbeits- und Sozialwelt auf eine alternde und kinderarme Gesellschaft ausrichten müssen. Das wird...zu großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen führen: Denken Sie...an die Folgen für unsere sozialen Sicherungssysteme. Gleichzeitig entwirft das Grundsatzprogramm ein neues Leitbild des Alters: Denn für die CDU ist die demografische Entwicklung auch ein Glücksfall, weil die Menschen älter werden. Wir stehen für ein altersgerechtes Deutschland, in dem ältere Menschen... eingebunden werden in die Arbeit, in die Familien, in unsere Gesellschaft als Ganzes. Und wir machen klar, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur auf die Erziehung von Kindern, sondern genauso auf die Pflege von Eltern und Großeltern bezieht....
Vor allem in der Familienpolitik setzen wir klar auf Mut zur Freiheit und neue Sicherheit. Den Keimzelle einer menschlichen Gesellschaft bleiben für uns Ehe und Familie....Aber die CDU verschließt auch nicht die Augen davor, dass sich unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat. Die Geburtenrate in deutschland ist seit vielen Jahren zu niedrig. Viele Kinder werden heute in nichtehelichen Partnerschaften geboren und bedürfen genauso unserer Unterstützung wie die traditionelle Familie...Zur Unterstützung der Familien müssen wir endlich Wahlfreiheit für junge Mütter und Väter schaffen. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, gleichzeitig aber auch die Entscheidung für Erziehung finanziell anerkennen und ermöglichen. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, in dem die Förderung der Kinder eine stärkere Bedeutung als bisher erhält. Das ist lebendige Chancengesellschaft: Ehe und Familie werden gleichermaßen geschützt und durch mehr Freiheit gestärkt....
In der Bildungspolitik heißt unser Leitmotto: Aufstieg durch Bildung...Eine Chancengesellschaft verpflichtet sich, die zu stärken, die weniger glücklich gestartet sind. Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Zukunft entscheiden. Die CDU fordert deshalb verbindliche nationale Bildungsstandards für alle, verbunden mit mehr Autonomie für die Schulen. Darüberhinaus wollen wir Einrichtungen schaffen, in denen Kindergarten und Grundschulen verzahnt werden....Da wo Eltern mit der Erziehung überfordert sind, muss der Staat helfen, um die Chancen der Kinder zu erhalten...Auch im Bereich der Forschung, in dem die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand geschaffen werden, stellt die CDU die richtigen Weichen: Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2015 auf 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern.
Unsere Umwelt ist bedroht...Leben in Sicherheit fordert von uns deshalb neue Anstrengungen zur Bewahrung der Schöpfung: Wir wollen die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien bis zu diesem Zeitraum auf 20 Prozent steigern...Für die CDU ist klar, dass zur Verhinderung der Klimakatastrophe die Atomkraft als Brückentechnologie unverzichtbar ist...Zugleich eröffnet der Klimawandel aber auch Chancen. Wir wollen den Ausbau der weltweit führenden Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien...Wir setzen uns für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft ein. Dazu gehört für uns, dass langfristig auf Ressourcenverbrauch oder Umweltbelastungen Abgaben statt Steuern erhoben werden.
Die Soziale Marktwirtschaft bleibt für uns Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und stand und steht für Wohlstand, Teilhabe und Solidarität. Allerdings müssen wir sie dafür erneuern.In der Globalisierung und angesichts des demografischen Wandels müssen wir ihre Grundprinzipien Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit wieder in die Balance bringen....Die Menschen müssen mit der Sozialen Marktwirtschaft wieder das einlösbare Versprechen von Sicherheit verbinden.
Wir wollen soziale Sicherheit für alle Generationen. Mehr Eigenverantwortung? Ja. Weniger Solidarität? Nein. Dafür steht die schrittweise Einführung solidarischer Prämienelemente, die den Einzelnen nicht überfordern und die soziale Sicherheit für alle auf Dauer finanzierbar machen. Das bedeutet bei der Gesundheit: Gesundheitsprämie plus Sozialausgleich für die Schwachen. Das heißt bei der Pflege: Kapitalstock statt Umlagesystem plus Dynamisierung der Pflegeleistungen. Das heißt bei der Rente: Festhalten am Generationenvertrag plus mehr Flexibilität für die Versicherten z.B. bei der beruflichen Altersvorsorge. In der Arbeistlosenversicherung will die CDU die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung koppeln.
Die CDU hat stets das verantwortliche Regierungshandeln ausgezeichnet. Verantwortung tragen bedeutet auch, den Schuldenberg abzubauen, der seit Jahrzehnten unsere öffentlichen Haushalte belastet...Nur wenn wir klug und weitsichtig handeln, werden wir auch in unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder investieren können....Für den einzelnen Bürger brauchen wir ein einfaches Sysztem mit niedrigen Sätzen, das den Bürgern mehr Freiraum für ihre Entscheidungen lässt. Mit unserern Steuern geben wir unserem Staat die Mittel an die Hand, die er braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen.
In Sicherheit leben verlangt auch, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wenn wir uns unserer kulturellen Identität sicher sind, finden wir die Kraft zur Gestaltung userer gemeinsamen Zukunft. Patriotismus und Bekenntnis zur Nation sollen uns über alle Unterschiede hinweg verbinden. Und zur kulturellen Sicherheit gehört die Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland....Ohne das christliche Menschenbild ist unsere politische Ordnung der Freiheit und der staatsbürgerlichen Gleichheit überhaupt nicht zu denken. Wir sind stolz auf unsere offene, demokratische, neugierige und tolerante Gesellschaft. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht eine feste Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben gibt. Die Basis des Zusammenlebens in Deutschland ist unsere Sprache, unsere Kultur, unser Grundgesetz. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle auf dem Boden dieser Leitkultur in Deutschland stellen. Für uns steht die Einbürgerung am Ende des Integrationsprozesses."
Mehr unter www.grundsatzprogramm.cdu.de
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Foto: Josef Zolk ist Mitglied in der Grundsatz-Kommission der CDU.
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