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Nachricht vom 05.03.2009 
Minigolfanlage wird saniert
Die Minigolfanlage in Daaden wird saniert. Das beschloss der Daadener Ortgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, ebenso wurde unter anderem über die Förderung der Sanierung älterer Gebäude und den Haushalöt entschieden.
Daaden. Der Ortsgemeinderat beschäftigt sich schon länger mit Vorschlägen zu einer "Dorfmoderation". Drei Büros haben dem Rat ihre Leistungen vorgestellt und gleichzeitig ein Honorarangebot benannt. Der Ortsgemeinderat beauftragte in seiner jüngsten Sitzung im Bürgersaal Biersdorf die Agentur für Marketing und Kommunikation aus Fluterschen für einen Honorarbetrag von 7497 Euro mit dieser Aufgabe.
Der allmähliche Rückgang der Einwohnerzahlen verbunden mit dem durchschnittlichen Älterwerden der Wohnbevölkerung stellt auch die Ortsgemeinde Daaden vor neue Herausforderungen. Obwohl im Moment erst der Beginn der Entwicklung festzustellen ist, wird beispielsweise aus Zahlenreihen des Statistischen Landesamtes deutlich, wie sich in den kommenden Jahren das Problem von leer stehenden Gebäuden verstärken kann. Auffallend ist, dass der Anteil der über 80-jährigen Personen um fast 80 Prozent zunimmt, während nahezu alle übrigen Altersgruppen abnehmen. Sowohl generationenbezogen als auch von der absoluten Anzahl her ist zu vermuten, dass die Altersgruppe der im Jahr 2020 50- bis 65-jährigen Bürgerinnen und Bürger einen Großteil der Belastungen zu tragen hat (Verhältnis 2006: 1 : 4, Verhältnis 2020: 1 : 2,4).
Der Verbandsgemeinderat hat bereits im September 2008 das Programm "Daadener Land – Leben mitten im Dorf!" auf den Weg gebracht. Die Ortsgemeinden entscheiden in eigener Zuständigkeit über Bebauungspläne, Dorfmoderation, Bürgerbeteiligung, bauliche Maßnahmen und sonstige, Anreizsysteme für die Nutzung vorhandener Bausubstanz. Die Verbandsgemeinde koordiniert und unterstützt, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratungstätigkeit, eine Immobilienbörse und die wirkungsgleiche Ergänzung von Förderungsmaßnahmen der Ortsgemeinden aus dem Anreizsystem die gemeindlichen Initiativen.
Der aus den höchsten Altersgruppen freiwerdende Wohnraum wird nur schwer oder gar keine Abnehmer finden. Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem die Ortskerne weiter lebendig und lebenswert zu halten. Durch Schaffung von Anreizen zur Erhaltung des Wohnwertes in der Altbausubstanz und zur Anpassung der Wohnungszuschnitte für Bedürfnisse sowohl älterer Menschen als auch für jüngere Kaufinteressenten könnten ungenutzte Wohnraum- und Grundstückspotenziale stärker mobilisiert werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss daher einstimmig das "Anreizsystem" zur innerörtlichen Bebauung in der Ortsgemeinde Daaden. Mehrheitlich legte er ebenfalls die Förderbedingungen fest. Ein Antrag der FDP-Fraktion, erneut die Förderkriterien zu beraten wurde vorher mit 8 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses eine Neuausweisung von Wohnbaugebieten bis auf weiteres nicht mehr vorzunehmen. Das Programm ist zunächst befristet auf drei Jahre erlassen. Die Gemeinde zahlt einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von maximal 4500 Euro für die Sanierung von Gebäuden im Innerortsbereich. Gefördert werden Sanierungsvorhaben an Gebäuden, die älter als 30 Jahre sind. Zum Abriss nicht erhaltenswerter alter Gebäude und Neubau an gleicher Stelle gibt es ebenfalls den Sanierungszuschuss. Gefördert werden Maßnahmen mit 10 Prozent der Sanierungskosten; die zuwendungsfähigen Gesamtkosten sind auf maximal 45.000 Euro festgelegt. Eine gleichzeitige Förderung mit anderen Mitteln, zum Beispiel der Dorferneuerung, ist zulässig. Die Zuwendung muss schriftlich bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung Daaden beantragt werden. Es können auch die Kosten anerkannt werden, die in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erwerb angefallen sind. Über die Bewilligung entscheidet der Ortsgemeinderat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Ansprechpartner im Rathaus ist Dipl.-Ing. Ingo Breitenbach, Telefon 02743/929 135.
Für Daaden wurde nach vielen Vorbesprechungen in diversen Arbeitsgruppen, im Bauausschuss und im Rat eine Konzeption für ein Parkleit- und Informationssystem erarbeitet. Mit der Beschilderung sollen die Belange der Tourismusförderung, der Gastronomie, der Geschäftswelt und der Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Die Kosten für die Hiweisschilder betragen ca. 15.000,00 Euro, hinzukommen etwa 3000 Euro für die Montage. Die Verwaltung soll eine Preisanfrage bei Anbietern einholen und anschließend den Auftrag erteilen.
Der Zugangsbereich sowie die drei Aufbahrungsräume an der Daadener Friedhofshalle bedürfen dringend einer Generalsanierung. Im Flur werden die unter der Decke verlaufenden Leitungen und Lüftungskanäle mit einer Trockenbaukonstruktion verkleidet, in die eine angepasste indirekte Beleuchtung eingebaut wird. Die Aufbahrungsräume erhalten jeweils zwei auf den Wandflächen versetzt angebrachte Wandleuchten. Eine Neuverlegung der elektrischen Zuleitungen ist hierbei erforderlich. Alle Deckenflächen werden weiß gestrichen und die Wand- und Türoberflächen werden ebenfalls farblich aufeinander abgestimmt. Für jeden Aufbahrungsraum soll eine Sitzgelegenheit angeschafft werden. Die Kosten für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme sind mit 15.000 Euro angesetzt und im Haushaltsplan 2009 eingestellt worden.
Die 18 Bahnen der Minigolfanlage befinden sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Seit mehreren Jahren wird versucht, die Bahnoberflächen und die Fugen zu sanieren. Kürzlich erfolgte die Beratung durch eine Spezialfirma für Betonsanierungen, die für einen Betrag von etwa 23.000 Euro brutto eine Instandsetzung versuchen würde. Die Firma lehnt jedoch jede Gewährleistung für die Arbeiten ab, da eine Durchfeuchtung der Betonbahnen von unten nicht verhindert werden kann und die Schäden somit in kurzer Zeit wieder auftreten werden. Die Kosten für einen komplette Neubau der Minigolfbahnen belaufen sich auf rund 48.000 Euro brutto, zuzüglich etwa 12.000 Euro für den Abriss der Altbahnen, für Fundamentarbeiten, die Anpassung der Pflasterflächen und eine Wiederherstellung der Grünflächen. Der Rat folgte mehrheitlich der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zur Neugestaltung der Minigolfbahnen und stellte die die benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro in den Haushaltsplan ein. Die Arbeiten zur Lieferung der Minigolfbahnen sollen von der mindestfordernden Firma aus Weiler-Simmerberg ausgeführt werden.
Der Haushalt 2009 wird dominiert von den Maßnahmen des vorgesehenen Straßenausbau-Programms. Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes kann insbesondere wegen der sehr umfangreichen Renovierung- und Sanierungsarbeiten an gemeindeeigenen Objekten und der Einstellung erheblicher Abschreibungen nicht erfolgen. Es entsteht ein Fehlbetrag von rund 294.000 Euro. Auch die hohen Gewerbesteuereinnahmen und Mehreinnahmen bei den Steuerbeteiligungen in den Vorjahren führen zu einer zeitversetzten Umlagemehrbelastung.
Im Finanzhaushalt wird ein Ausgleich erreicht. Für die eingestellten Investitionen und die Tilgungen für vorhandene Kredite muss nach Abzug der Einzahlungen aus Beiträgen dem Finanzmittelbestand noch ein Betrag von 522.000 Euro entnommen werden. Im investiven Teil des Haushaltes ist weiterhin als Erinnerungsposition der vorläufig errechnete Rückerstattungsbetrag aus der Abrechnung der Ortskernsanierung im Jahr 2010 mit rund 840.000 Euro eingestellt. Die wahrscheinlich noch vorhandenen eigenen Finanzmittel werden sicherlich zur Finanzierung nicht ausreichen, so dass dafür eine Kreditaufnahme erforderlich wird.
Eckpunkte Haushalt 2009: Laufende Verwaltungstätigkeit
Ordentliche Einzahlungen: 4.482.105 Euro, Ordentliche Auszahlungen: 4.472.421 Euro. Davon: Personalauszahlungen 278.300 Euro, Sach- und Dienstleistungen 561.650 Euro, Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferleistungen 3.114.170 Euro, übrige ordentliche Auszahlungen 431.540 Euro.
Das laufende Finanzergebnis ist negativ und beläuft sich auf rund 155.000 Euro. Die Verbandsgemeinde-Umlage steigt um 137.730 Euro auf 1.129.600 Euro. Die Kreisumlage steigt um 174.480 Euro auf 1.430.820 Euro.
Das Investitions- und Tilgungsvolumen beträgt rund 660.000 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Wesentliche investive Maßnahmen sind das Herstellen einer Außenwasserstelle und eines Kriechtunnels für den Kindergarten Daaden, die Ausbaumaßnahme Gerberstraße, Ausbaumaßnahme Oberste Ströthe, die Fertigerschließung Fortsetzung Bergstraße, die Erneuerung eines Teils der Straßenbeleuchtung in Biersdorf, Sanierungszuschüsse im Zusammenhang mit der Innerortsentwicklung und Grunderwerb für den Abschluss der Ortskernsanierung Biersdorf.
Die Steuerkraft im maßgeblichen Zeitraum steigt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 450.000 Euro an. Allerdings stellt sich ab dem 4. Quartal 2008 (Berechnungsgrundlage für 2010) eine Verschlechterung bei den Gewerbesteuereinnahmen ein, die nur teilweise durch Mehreinnahmen bei den Steuerbeteiligungen kompensiert werden kann. Bei den Steuerbeteiligungen werden Mehreinnahmen von etwa 81.350 Euro erwartet. Das Zahlenwerk wurde vom Rat einstimmig angenommen.
Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Kalkstück" wurden im Anschluss an das Baugebiet in östlicher Richtung Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgesetzt. In dieser Kompensationsfläche soll die vorhandene Gehölzvegetation erhalten und dauerhaft gesichert werden. Laut Baugesetz müssen die Gemeinden die Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (zum Beispiel Anpflanzungen, Renaturierungen, Erhalt von Gehölzvegetation), die nicht auf den Baugrundstücken selbst durchgeführt werden können, später auf die Anlieger umlegen.
Ein Grundstückseigentümer hat nun einige Jahre, nachdem er das Grundstück übernommen hat festgestellt, dass auf seinem Grundstück im damaligen Planverfahren "Kalkstück" auch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden. Der Eigentümer fordert, dass die Ortsgemeinde den zugunsten der neuen Baulandflächen erreichten Vorteil ausgleicht, da bei diesem Planverfahren keine Boden ordnenden Maßnahmen durchgeführt wurden.
Der Ausgleich in Form eines Erwerbes beziehungsweise einer Anpachtung seiner Ausgleichsfläche stellt sich erst bei der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen. Sollten diese Flächen nicht erworben oder gepachtet werden können, kann sich die Frage einer Kompensation oder einer Planergänzung stellen.
Ein Angebot der Ortsgemeinde auf Erwerb des Grundstückes wurde nicht angenommen. Der Eigentümer machte deutlich, dass er weder dem Verkauf des Grundstückes zum angebotenen Kaufpreis noch einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes mit der Herausnahme seines Grundstückes zustimmen würde. Alternativ wurde die Wertermittlung des Grundstückes durch das Katasteramt Wissen vorgeschlagen.
Im Interesse einer sachlichen und allseits verträglichen Lösung hatte der Bauausschuss vorgeschlagen, die nicht im Eigentum der Ortsgemeinde befindlichen und zum Ausgleich vorgesehenen Grundstücke) aus dem Bebauungsplangebiet herauszunehmen und die notwendigen Ausgleichsflächen unter anderem südlich des Baugebietes auf im Eigentum der Ortsgemeinde Daaden befindlichen Grundstücken neu festzusetzen. Hierfür wäre eine förmliche Änderung des Bebauungsplanes "Kalkstück" mit integrierter Umweltprüfung (Umweltbericht) durchzuführen. Die geschätzten Kosten der Umplanung belaufen sich auf rund 4000 bis 6000 Euro. Der Ortsgemeinderat beschloss, vor einer Planänderung zunächst die exakten Kosten zu ermitteln. Danach soll die Angelegenheit weiter beraten werden.
Der Förderverein Freibad Daaden hat für die Errichtung der Rutsche einen Baukostenzuschuss in Höhe von 18.000 Euro geleistet. Daneben ist aktuell eine weitere Zuwendung von 5000 Euro vorgesehen. Der Verein erhofft sich eine ansteigende Zahl von Mitgliedern zur Steigerung der Spenden, wenn für diese mit einem Nachlass auf die Jahreskarten für das Freibad geworben werden kann. Der Nachlass sollte 6 Euro (1/3 des Jahresbeitrages des Vereins) betragen. Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss, den Vereinsmitgliedern ab der Saison 2009 einen Nachlass auf die Jahreskarten von 6 Euro zu gewähren.
Weihnachtsbeleuchtung wird erweitert
Der Vorsitzende des Aktionskreises Daaden, Friedrich Heidrich, hat den Ortsbürgermeister darüber informiert, dass die Weihnachtsbeleuchtung um den Bereich Saynische Straße bis "Dollar
Hugo" erweitert werden soll. Der Kauf wird durch den Aktionskreis erfolgen. Der Aktionskreis bittet darum, dass die Ortsgemeinde die Installationskosten übernimmt. Es handelt sich dabei um 9 Straßenlampen. EDie Kosten belaufen sich auf knapp 250 Euro/Lampe, somit insgesamt 2250 Euro. Der Rat beschloss, diese Kosten zu übernehmen.
Ortsbürgermeister Günter Knautz informierte den Gemeinderat, dass die Generaldirektion Kulturelles Erbe eine Liste der denkmalgeschützten Gebäude erstellt hat. Beklagenswert sei, dass die Eigentümer bisher von der Landesbehörde nicht über die Aufnahme der Gebäude in diese Liste informiert. Die Liste ist im Internet unter www.gdke-rlp.de veröffentlicht. Hierunter befinden sich beispielsweise Gebäude aus der Lamprechtstraße, dem Kronenburger Weg, dem Kirchplatz, der Kirchhofgasse und dem Oberen und Unteren Mühlhof.
Die FDP-Fraktion hatte eine Anfrage zur Brücke im Kirdorf gestellt. Die Querholme würden Kinder zum Besteigen der Geländer regelrecht einladen und es bestehe eine erhebliche Gefahr. Bisher sei trotz entsprechender Zusagen keine Bespannung angebracht worden. Die zur Reduzierung der Fließgeschwindigkeit der im Bachlauf angebrachten Abstürze seien zum Teil zerstört. Somit sei bei starker Wasserführung die Fließgeschwindigkeit derart hoch, dass die Wassermassen die Stützmauern der Brücke und die anschließende Mauer am Anwesen Eberhard Schmidt unterspült hätten. Die Folgen und die daraus folgernde Gefahr sei sicher jedem einsichtlich. Auch hierzu habe eine Besichtigung stattgefunden und es wurde sofortige Abhilfe in Form einer Steinschürze zugesagt. Doch auch hier sei bisher nichts geschehen.
Ortsbürgermeister Knautz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Mit den Anwohnern habe ein Gespräch stattgefunden. Gesprächseindruck sei gewesen, dass nach Erläuterung der Sachlage ein Schutz der Geländer nicht mehr dringlich eingefordert wurde. Der Auftrag für die Sanierung des Bachlaufes sei an den Bauhof bereits erteilt worden. Aufgrund der derzeitigen Auftragsfülle konnten die Arbeiten noch nicht ausgeführt werden. Eine Erledigung sei jedoch bei entsprechender Witterung zugesagt worden. Nach einer kurzen Beratung der Gesamtproblematik, bei der auch noch andere gleich gelagerte Fälle (zum Beispiel Schaftriftbrücke) genannt wurde, wurde vereinbart, die Angelegenheit zur notwendigen Sicherung der Brücken - gegebenenfalls unter Beteiligung des GUV - noch einmal zu prüfen.
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Foto: Der Rat beschloss, die Minigolfanlage mit einen Finanzaufwand von rund 60.000 Euro komplett neu herzurichten und für die neue Saison fit zu machen.
