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Nachricht vom 12.02.2017    

FDP-Kreisparteitag im Zeichen der großen Politik mit Ehrungen

Die FDP will politisch wieder mitmischen auch auf der großen Bühne in Berlin, daran ließen die Delegierten des Kreisparteitages am Samstag, 11. Februar im Bürgersaal in Daaden-Biersdorf keinen Zweifel. Kritik gab es in Richtung aller politischen Parteien der Republik, Lob hingegen für Parteichef Christian Lindner. Ehrungen für die Treue zu den Liberalen gehörten ins Programm des Parteitages. Das heimische FDP-Urgestein Hans-Artur Baukhage ist seit 50 Jahren in der Partei und zeigte sich streitlustig wie schon so oft.

Ewald Edinger, Rainer Jung und Hans-Artur Bauckhage wurden vom Kreisvorsitzenden Christof Lautwein (von links) für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt. Fotos: anna

Daaden-Biersdorf. Kreisvorsitzender Christof Lautwein begrüßte unter den Gästen den Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Minister Hans-Artur Bauckhage, den Kreisvorsitzenden von Neuwied und Bezirksvorsitzenden von Koblenz, Alexander Buda, und natürlich die stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin Sandra Weeser.

Lautwein berichtete von einigen Veränderungen im FDP Kreisverband. So sind künftig alle Kreisvorstandssitzungen öffentlich für alle Mitglieder, um so die Basis stärker zu beteiligen. Des Weiteren soll es in diesem Jahr ein erstes Treffen aller liberalen Mandatsträger im Kreis zum Gedankenaustausch geben. Auch die öffentliche Darstellung via Internet soll verbessert werden. Im Kreistag habe man sich deutlich zu verschiedenen Themen positioniert. So zum Anlagevermögen des Kreises, welches erhalten werden solle um die finanzielle Zukunft des Kreises zu gestalten. In Mainz habe man bei Verkehrsminister Wissing und Staatssekretär Becht eine Prioritätenliste für die Erneuerung von Landstraßen im Kreis vorgelegt. Anlässlich der Bundestagswahl im September könne es erstmals gelingen eine liberale Kandidatin aus dem Kreis Altenkirchen in den Bundestag zu bekommen.

Im Anschluss berichtete Lautwein, warum es so wichtig sei, dass die FDP auch in Berlin wieder in den Bundestag einziehen müsse. Der Populismus gewinne mehr und mehr an Überhand. Deutschland werde von den Populisten kaputtgeredet. Er sei schon fast froh, dass Trump in den USA gewählt worden sei. "Nun könne das Experiment, was passiere wenn man einen populistischen Vollidioten wähle, in den USA stattfinden und nicht in Europa", führte er aus.

Lautwein sagte aber auch, dass es natürlich auch in Deutschland noch viel Verbesserungswürdiges gebe. Hinsichtlich der Terrorbedrohung aber gelte, dass keine schärferen Gesetze benötigt würden, sondern die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden müssten. Abschließend appellierte Lautwein gemeinsam für den Erhalt der Freiheit zu kämpfen, für Bürgerrechte, die Chancengleichheit, bessere Bildung und gegen Bevormundung durch den Staat, gegen Bürokratiewahn und für ein freies und einiges Europa. „Wir sind Liberale – wir schaffen das“.

Im Anschluss ehrte der Kreisvorsitzende drei langjährige Mitglieder der Partei. Ewald Edinger und Rainer Jung für 40 Jahre und Hans-Artur Bauckhage für 50 Jahre.

Positives hatte der Bezirksvorsitzende Alexander Buda zu vermelden. Es gebe kaum noch Austritte aus der Partei, es seien wieder Zuwächse durch Neumitglieder zu verbuchen. Buda selbst versteht sich als Mittler zwischen der Basis und der Landtagsfraktion und hatte versprochen sein Amt nicht für seine persönliche Karriere zu nutzen. Er möchte den Bezirksverband stärken, die Mitglieder besser organisieren und stark für die Bundestagswahl machen. Das Wahlrecht in Deutschland hält Buda „nicht für das schlechteste“. Ihm ist eine kompromissbehaftete Regierung lieber als die derzeitigen Zustände in den USA.

Bundestagskandidatin Sandra Weeser gratulierte zu Beginn ihrer Rede Hans-Artur Bauckhage zu seiner 50-jährigen Parteizugehörigkeit. Er sei es gewesen, der sie vor elf Jahren mit seinem klaren, urliberalen Denken für die FDP angeworben habe. Die Anerkennung der Basis und der Bürger für Bauckhage wertete Weeser als höchstes Lob für einen Politiker.

Aber dann war die Bundestagskandidatin auch schon bei der Bundespolitik und im Wahlkampfmodus. Die Bürger könnten wohl kaum verstehen, wieso man die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anerkannt bekommt, wenn diese in deutschen Reisebüros in jedem Urlaubskatalog buchbar sind. "Wenn Politik sich nicht mehr um die Sorgen und Belange der gesellschaftlichen Mitte kümmere, dann wenden sich die Menschen von der Politik ab", so Weeser. Eine solche Situation bestehe derzeit im Land. Die Politik müsse auf die alltäglichen Fragen und Sorgen der Menschen eine Antwort geben. Die FDP wolle, dass der Wohlstand des Landes erhalten bleibt. Was ausgegeben werde müsse auch eingenommen werden.

Die 80-prozentige Mehrheit der aktuellen Regierung habe eigentlich nur die Bildung einer Agentur für Bundesstraßen in den letzten vier Jahren auf die Wege gebracht. Die FDP wolle die Menschen steuerlich entlasten. Auch auf die Grunderwerbssteuer sollte der Staat verzichten, so könnte es jungen Familien ermöglicht werden Eigentum zu bilden und für das Alter vorzusorgen. Mit dem Bildungsföderalismus wolle sich die Partei ebenfalls beschäftigen. Der Rechtsstaat dürfe nicht bürokratisch sein, aber bestehende Gesetze entschlossen anwenden. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, welches klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern. Außerdem fehlten in Deutschland 15.000 bis 16.000 Polizeibeamte. "Videoüberwachung bringt nichts wenn niemand da ist der sich das Material ansehen kann", sagte Weeser.

Die FDP möchte, dass erst einmal Wohlstand erwirtschaftet wird und dann verteilt, keine Schulden machen, sondern Investitionen finanzieren. Martin Schulz (SPD) wolle die Vergemeinschaftung in Europa. Schulz sei der Trump von Deutschland – ein lupenreiner Populist. Doch er habe es geschafft Merkel aus dem Tiefschlaf zu wecken. Weeser stellte die Frage in den Raum, ob die Kanzlerin nach so langer Zeit an der Macht überhaupt noch Visionen haben könne?

Zum Thema „Nato“ befand Weeser, dass Deutschland und Europa zu Einigung bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden müsse und der Nato den nötigen finanziellen Respekt zollen. Bezüglich Griechenland ist Weeser für einen Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion, damit sich das Land innerhalb der EU wieder stabilisieren kann. Abschließend gab sich die Bundestagskandidatin überzeugt, dass die FDP viele gute Antworten und Ansätze habe, wie die Zukunft aussehen könnte und kündigte für den 31. August eine Wahlveranstaltung mit Wolfgang Clement in Betzdorf an.

Bauckhage nutzte seine Dankesrede dazu, ein Lob bezüglich der seiner Meinung nach besten FDP-Bundesvorsitzenden Walter Scheel und Christian Lindner auszusprechen. So habe Lindner die Partei nach innen befriedet und nach außen hervorragend präsentiert. Kritik übte Bauckhage an Schulz, der für Griechenland einen Schuldenerlass fordere, was bedeute, dass die deutschen Steuerzahler dafür aufkommen müssten. Merkel warf er vor, das Asylrecht nicht konsequent anzuwenden und Rot/Grün sei dafür verantwortlich, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Ländern erklärt würden. Als ehemaliger Verkehrsminister hält Bauckhage es zudem für ein Unding, dass der Rechnungshof nun darüber bestimme, welche Straßen gebaut würden und welche nicht und dies ohne jegliche politische Legitimation. Schlussendlich befand der FDP-Politiker, dass er selbst gerne noch 20 Jahre weiter machen wolle, er sei noch streitlustig genug und habe noch so manchem Nachwuchspolitiker was zu sagen. (anna)

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