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Nachricht vom 26.05.2009 
Wehner lobt Entlastungen bei Agrardiesel
Die Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe beim Agrardiesel ist vom SPD-Landtags-Abgeordneten Thorsten Wehner begrüßt worden. Dies sei ein richtiges Signal für dir Landwirtschaft durch den Bund.
Kreis Altenkirchen. Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschafts-Ausschuss des Landtags, begrüßt die Entscheidung der SPD- und Unions-Bundestagsfraktionen, beim Agrardiesel den Selbstbehalt von 350 Euro je landwirtschaftlichem Betrieb und die Höchstmenge von 10.000 Litern abzuschaffen als "richtiges Signal für die Landwirtschaft durch den Bund angesichts der wirtschaftlichen Krise". Damit setze der Bund die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. März in Magdeburg um, bei der mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz sowohl die jetzt vorgesehene Abschaffung des Selbstbehalts als auch der Höchstgrenze bei der steuerlichen Entlastung von Agrardiesel noch in dieser Legislaturperiode gefordert wurde.
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hatte die Positionen der Agrarministerkonferenz zum Agrardiesel unterstützt und hierzu einen parlamentarischen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag wurde in der letzten Plenarsitzung des Landtags am 14. Mai 2009 beschlossen. Die Agrarministerkonferenz hatte sich ebenfalls, mit Ausnahme von Bayern und der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, dagegen ausgesprochen, den Ländern die Entlastungskosten bei der Bundessteuer über den Selbstbehalt aufzubürden, wie dies vom Bund ursprünglich vorgesehen war.
Thorsten Wehner: "Wir haben uns im Land für die Abschaffung des Selbstbehalts und der Höchstgrenze ausgesprochen und entsprechende Forderungen des Bauernverbandes unterstützt. Die Entlastung beim Agrardiesel durch den Bund ergänzt das landwirtschaftliche Hilfspaket von Rheinland-Pfalz und kommt den landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute."
