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Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 16.01.2018 - 17:03 Uhr    

Kreis-SPD will sich organisatorisch neu aufstellen

Ob es nun am bevorstehenden Neujahrsempfang der Kreis-SPD am 19. Januar liegt zu dem der Partei-Vize Ralf Stegner kommt oder an der bevorstehenden Sitzung am 21. Januar zum Thema GroKo. Die SPD im Kreis Altenkirchen will jedenfalls mehr Demokratie wagen und die Parteibasis stärken. Laut Pressemitteilung will man weg von dem Delegiertenprinzip und auch eine inhaltliche Diskussion in Gang bringen.

Kreis Altenkirchen. Unter der Überschrift „SPD erneuern – Wir machen den Anfang!“ befasste sich der SPD-Kreisvorstand im Dezember letzten Jahres mit einer Reform seiner Organisationsstrukturen. Ungeachtet der Entwicklungen um eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition in Berlin sei das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017 ein eindeutiges Zeichen für eine notwendige Erneuerung der Partei. Gleichzeitig will man den veränderten Anforderungen und Ansprüchen im heutigen Berufs- und Alltagsleben der eigenen Mitglieder Rechnung tragen.

„Wenn sich die Gesellschaft verändert, müssen auch wir uns verändern, wenn wir auf der Höhe der Zeit sein wollen“, erklärt dazu der Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes Christopher Prinz, der das Organisationspapier federführend mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen und dessen Stellvertreterin MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler ausgearbeitet hat.

Dem Leitspruch Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ folgend, will man fort vom Delegiertenprinzip auf Kreisparteitagen. Künftig sollen alle Mitglieder im Landkreis ihre Stimme abgeben dürfen, wenn es gilt, Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag und Landtag aufzustellen oder den Kreisvorstand neu zu wählen. Damit sollen auch jene Mitglieder erreicht werden, die sich etwa aus familiären, beruflichen oder zeitlich-organisatorischen Gründen nicht im Ortsverein engagieren können.

Auch bei inhaltlichen Fragen soll die SPD-Basis im Kreis mehr mitbestimmen können. „Viele Mitglieder haben ganz eigene politische Interessens- und Aktionsfelder, auf denen sie sich gut auskennen. Dieses Potenzial bleibt bislang oft ungenutzt“, bedauert Prinz. Um das zu ändern, will der Kreisverband Themenforen gründen. Die Forenmitglieder sollen sich ohne großen organisatorischen Aufwand oder Satzungszwänge „real oder digital“ treffen und gemeinsam diskutieren können. Die dort entstandenen Impulse sollen aufgenommen und ggf. in konkrete Beschlussvorlagen für den Kreisverband oder Anträge an den Kreistag einfließen. „Damit weiten wir die Möglichkeit der innerparteilichen Willensbildung für jedes Mitglied ganz konkret auch auf die politikinhaltliche Ebene aus“, erläutert Andreas Hundhausen, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist.

Außerdem möchten die Genossinnen und Genossen im Kreis Altenkirchen der ehrenamtlichen Basis eine stärkere Rolle auf Bundesparteitagen geben. Das aktuelle Wahlprozedere für die Delegierten führe dazu, dass Mandatsträger und Hauptamtliche aus Bund und Ländern überrepräsentiert seien. „Deshalb werden wir uns bei der Bundes- und Landespartei für ein Grundmandat einsetzen, um bundesweit jedem Kreisverband auf Parteitagen eine Stimme zu geben. Für dieses Mandat sollte dann ein ehrenamtliches Mitglied benannt werden“, erläutert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL. (PM SPD)


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