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Nachricht vom 20.01.2018 - 08:35 Uhr    

SPD-Vize Stegner in Wissen: Regieren um jeden Preis geht nicht!

Die SPD des Kreises Altenkirchen hatte gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Wissen am Freitagabend zu einem Neujahrsempfang in das Hotel Germania in Wissen eingeladen. SPD-Bundesvize Ralf Stegner als Gastredner hatte logischerweise das Thema GroKo, wie hätte es anders sein können. Angesichts des Bundesparteitages am Sonntag in Bonn ein spannender Abend. Stegner gilt als Skeptiker einer GroKo sieht aber
Deutschlands älteste Volkspartei in der Verantwortung.

Zur Begrüßung von SPD-Vize Ralf Stegner gehörte der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wissen im Beisein von Stadtbürgermeister Berno Neuhoff (rechts) und dem Vorsitzenden der SPD Wissen, Danilo Schmidt. Foto: gw

Wissen. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von Jüli und Joe Baker, die den Abend mit „Gare du Nord“, dem Nachtzug nach Paris, musikalisch eröffneten. Ca. 200 Gäste aus Verbänden, Vereinen und Gruppen, aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung gefolgt. Als Gastredner des Abends konnten die Genossen den SPD-Bundesvize und Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner begrüßen, der sich vor der Veranstaltung in das Goldene Buch der Stadt Wissen eintrug.

Derzeit werden hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung gestellt. Vor allem beschäftigt die SPD ein Thema: Große Koalition (GroKo), ja oder nein?

Danilo Schmidt, der Vorsitzende des SPD Ortsverbandes Wissen, begrüßte die Anwesenden zum offenen Dialog und lud sie nach dem offiziellen Programm zu einem kleinen Imbiss ein. Martin Diedenhofen, letztjähriger Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Altenkirchen-Neuwied, sprach ein Grußwort. Der Landtagsabgeordnete Heijo Höfer begrüßte die Anwesenden im Namen des Kreisverbandes Altenkirchen. „Ihr habt den Wunschkandidaten für diesen Neujahrsempfang bekommen. Die Dramaturgie der Politik hat es gefügt, dass das Ganze zwei Tage vor der entscheidenden Veranstaltung am Sonntag in Bonn sein wird. Das ist ein spannender Abend wie sich auch am Publikumszuspruch zeigt“.

Die Landesministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler konnte aufgrund von Parteipräsidiumssitzungen nicht teilnehmen. Der Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen hatte sich in seiner Funktion als ehrenamtlicher Feuerwehrmann bei einem Einsatz am Donnerstag verletzt und war deshalb ebenfalls nicht anwesend. Für ihn sprach Bernd Becker der ehemalige Vorsitzende der Kreistagsfraktion die einleitenden Worte. Er zeigte sich gespannt, ob für die Fragen die jetzt anstünden in der SPD die Kategorie „Links oder Rechts“, bzw. Sachlichkeit oder Gefühlsseite der Partei eine Rolle spielen würden.

Ralf Stegner nahm die Gelegenheit wahr, den ehrenamtlichen Helfern wie den Feuerwehrleuten und natürlich allen anderen Ehrenamtlichen einmal Danke zu sagen. Auch denen die sich ehrenamtlich für Politik engagieren: "Das sind keine Funktionäre sondern Demokratie-Arbeiter die dafür sorgen, dass es Stadt, Land oder Kreis besser geht. Bereits vor einer ganzen Weile habe er zugesagt nach Wissen zu kommen. Ein ehemaliger Landtagskollege der aus der Region stamme habe ihm gesagt dass es hier besonders schön sei: "Wenn die dich einladen, dann gehst du hin“. Dass der Besuch übereinkomme mit den jetzigen politischen Themen sei eher Zufall.

Es seien spannende Zeiten in der SPD. Wenn man sich das erzielte Wahlergebnis vom 24. September 2017 anschaue, dann sei die Reaktion richtig gewesen zu sagen bei 20,5 Prozent ist unser Platz in der Opposition. So könne die Partei nicht weiter machen. Das gelte nicht nur für die SPD sondern die beiden anderen Partner der Großen Koalition die zusammen minus 14 Prozent bekommen hätten, außerdem seien die Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Egal was passiert, da kann man nicht einfach so weitermachen“, so Steger und schloss die rhetorische Frage an: "Warum haben die Menschen uns so wenig Stimmen gegeben“.

Die Koalition Jamaika bezeichnet der Bundes-Vize als „Schwarze Ampel“, da leuchte nichts! Er selbst sei schon überrascht gewesen und die deutsche Öffentlichkeit wohl auch, dass in vier Wochen Verhandlung nichts herausgekommen sei außer Winken vom Balkon. Die SPD habe gedacht, dass Machtbewusstsein von Union und FDP und die Flexibilität der Grünen seien verlässlich. Das sei nicht so, sie seien gescheitert. „Ohne die SPD läuft in Deutschland nichts“, so Stegner.

Im Dezember auf dem Bundesparteitag sei gesagt worden dass Gespräche mit den anderen Parteien geführt werden und ergebnisoffen geklärt werden müsse, ob es sich lohne weiter zu verhandeln. Fakt sei, der Bundesparteitag am Sonntag in Bonn solle nichts weiter klären als die Frage „Lohnt es sich weiter zu verhandeln, Ja oder Nein“? Sollte es weitere Verhandlungen geben, würden am Ende die 460.000 SPD-Mitglieder entscheiden.

Stegner selbst bezeichnete sich nicht als Freund großer Koalitionen. Er sei der Meinung, die richtige Ordnung sei, dass die großen Volksparteien alleine in der Regierung seien und die anderen in der Opposition. Wenn die großen Parteien sich nicht wesentlich unterscheiden würden, dann würden die rechten Parteien und Protestparteien groß. Dann entwickle sich etwas gegen die Demokratie was keinem gefallen würde. Solange die SPD keine absolute Mehrheit habe, auch in Rheinland-Pfalz, müsse man mit anderen zusammengehen. Das bedeute, man müsse Kompromisse machen. Die seien nichts Schlechtes wenn sie einigermaßen vertretbar seien. Jeder kleine Schritt in die richtige Richtung sei besser als keiner. Man müsse sich mit den Gegnern auseinandersetzen. Dazu würden Vielfalt und Respekt gehören.

Allerdings habe man in der Politik nicht immer die Wahl zwischen Schwarz und Weiß sondern manchmal zwischen verschiedenen Grautönen. „Wer ein Ergebnis von 20,5 Prozent einfährt, der muss wissen, dass es nicht einfach Alternativen gibt. Wir können jetzt nicht einfach sagen die SPD meldet sich ab“.

Allerdings wolle man nicht um jeden Preis regieren. Stegner betonte nochmals seine Skepsis gegenüber der Großen Koalition. Die Alternative sei jetzt:“ Verhandeln wir weiter und lassen am Ende die Mitglieder entscheiden, machen wir ein wenig Druck und sagen: "Da muss noch was kommen, oder es passiert dass, was wir fürchten, dass es schnell Neuwahlen gibt“. Wenn es schnelle Neuwahlen gäbe würden die rechten Parteien sagen: "Die Altparteien kriegen das nicht hin, zweimal sind die gescheitert“.

Der Bundes-Vize betonte, dass die SPD ihr Profil nicht aufgeben würde. „Wenn wir eine Verbindung eingehen, dann bestehen wir darauf, dass Verträge 1:1 eingehalten werden. Zwei Prozent für Aufrüstung – mit uns nicht. Wir wollen in Bildung investieren und in Infrastruktur. Wir machen zur Hälfte der Legislaturperiode eine Bilanz. Wenn etwas nicht stimmt, dann steigen wir auch aus. Diese Große Koalition, wenn sie denn kommt, wird hoffentlich auf Dauer die Letzte sein“, meinte Stegner abschließend.

Anschließend hatten die Anwesenden noch die Gelegenheit Fragen an den Politiker zu stellen.(gw)

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