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Nachricht vom 16.02.2018 - 16:01 Uhr    

Politischer Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes im Zeichen der Krise

Durchaus selbstkritische Töne fand der Gastredner des diesjährigen politischen Aschermittwochs der SPD im Kreis Altenkirchen, Ex-MdB Willi Brase zum Zustand der Partei. Dass sich die Führung der ältesten Partei Deutschlands selbst zerlegt wurde ausgeblendet. Es gab den Blick auf den Koalitionsvertrag, eine Diskussion wurde nicht gewünscht und auf die SPD-Landeskonferenz verwiesen.

Von links: Dieter Moritz, Andreas Hundhausen, Willi Brase, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Walter Strunk. Foto: anna

Daaden. Zum dritten politischen Aschermittwoch des SPD Kreisverbandes Altenkirchen hatte man Willi Brase, Ex-MdB aus NRW, als Gastredner eingeladen. Der jetzige Ruheständler und langjährige Bundestagsabgeordnete hielt eine durchaus kritische, aber auch zuversichtliche Rede vor seinen Parteifreunden des AK-Landes. An der Personaldebatte um die Parteiführung beteiligte er sich jedoch nicht.

MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte die Genossinnen und Genossen im Gasthof Koch und stellte zufrieden fest, dass der Saal gut gefüllt sei, was wohl auch daran läge, dass derzeit was los sei in der SPD. Unter den Gästen begrüßte Sie den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen, den VG-Bürgermeister Betzdorf-Gebhardshain Bernd Brato, den Daadener Stadtbürgermeister Walter Strunk, Uwe Wallbrecher von der IG Metall, den Juso-Kreisvorsitzenden Philip Schimkat, den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten von NRW, Dieter Moritz und natürlich den Gastredner Willi Brase. Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass für den Abend keine Diskussion geplant sei, dazu gebe es am 20. Februar in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz bei der SPD-Landesverbands-Veranstaltung Gelegenheit, denn es gehe schließlich um viel, es gehe um die Zukunft der SPD.

Brase berichtete seinen Parteifreunden vorab, dass so ein Rentnerleben viele schöne Seiten habe. Bezüglich seiner 19 Jahre währenden Tätigkeit im deutschen Bundestag habe ihm die vorherige Zeit seiner langen gewerkschaftlichen Tätigkeit unter anderem als DGB-Vorsitzender im Kreis Siegen-Wittgenstein als Kompass für seine Arbeit in der Politik gedient. Mithin sprach Brase zuerst sein Lob für den positiven Tarifabschluss der IG Metall aus, worin es gelungen sei durch die begrenzte Arbeitszeitreduzierung auch auf die Bedürfnisse der abhängig Beschäftigten einzugehen.

Die SPD habe derzeit mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Das Dilemma habe mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition begonnen. Martin Schulz habe einen folgenschweren Fehler gemacht, als er sich selbst für das Amt des Außenministers und Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende ins Gespräch gebracht habe. Es habe sich herausgestellt, dass Schulz nicht die erforderlichen Fähigkeiten mitbringe, die SPD voranzubringen. Brase sprach sich dafür aus, die Verantwortung innerhalb der SPD neu zu strukturieren und auf mehrere Schultern zu verteilen.

Danach ging der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf das Paket ein, welches die SPD zur Bildung der Koalition mit der CDU geschnürt hat. Dabei hob er hervor, dass es Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen vorsieht und fand, dass sich das Paket allein dafür schon gelohnt habe. Doch auch Verbesserungen in der Bildung, wie mehr Investitionen in die Digitalisierung aber auch die Abschaffung von Kindergartengebühren sind im Paket vorgesehen. Außerdem soll Frauen der Wiedereinstieg aus der Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitbeschäftigung besser ermöglicht werden. Für den Mittelstand seien Investitionen und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgesehen, denn jetzt habe auch die CDU begriffen, dass Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine Zuwanderung habe. An die Kritiker, denen der Koalitionsvertrag zu teuer sei, richtete Brase die Frage, was denn wohl schlecht daran sei, wenn man endlich etwas für die ärmeren Menschen im Land tun wolle.

Kritik übte Brase seinerseits an der Praxis der Arbeitgeber, besonders jungen Menschen ständig nur befristete Arbeitsverträge anzubieten. Der langjährige Berufspolitiker äußerte Verständnis für die Ängste der Arbeitnehmer vor der Digitalisierung und den dadurch eingesparten Arbeitsplätzen. Mehr Qualifizierung der Menschen sei gefragt. Die SPD müsse diesbezüglich neue Fragen und Antworten entwickeln. Zweiundsechzig Menschen besäßen weltweit betrachtet so viel Reichtum wie 3,7 Milliarden arme Menschen auf der Erde. Wenn keine bessere Afrika-Politik gemacht werde, würden sich die Menschen von dort weiterhin aufmachen und dahin gehen wo es Brot und Wasser gebe.

„Wir wollen eine lebendige, solidarische Gesellschaft, nicht eine in der Starke immer stärker und Schwache immer schwächer werden“. Darum müsse die mittlerweile entwickelte Abgrenzungsdiskussion in der Gesellschaft beendet werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, erinnerte Brase an den ersten Paragraphen des Grundgesetzes. Jeder wolle als Mensch vernünftig geachtet werden. Brase sieht die SPD derzeit in einer großen Krise, wenn jetzt Neuwahlen anstünden, hätte die Partei keine Chance. „Wir müssen kämpfen, dass wir wieder glaubwürdig werden“. Das Vertrauen in die Politik und die Partei müsse wieder gestärkt werden. Die Partei müsse sich zwischen den Wahlen stärker mobilisieren. „Die SPD wird mehr denn je gebraucht“, endete Brase und erhielt kräftigen Beifall seiner Zuhörer.

Bätzing-Lichtenthäler bedankte sich für die Rede und fand, der „optimistische Appell am Schluss habe gut getan“. Auch Hundhausen sprach Brase einen Dank für die „motivierende Rede“ aus. (anna)

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