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Nachricht vom 15.04.2018 - 08:57 Uhr    

CDU-Kreisstraßenforum: Gemeinsam für bessere Straßen kämpfen!

Das Kreisstraßenforum der Kreis-CDU in Wissen soll erst ein Anfang gewesen sein: Parteiübergreifend will man jetzt vor allem in Sachen Kreisstraßenbau agieren. Schließlich gibt es weder parteipolitisch rote noch schwarze Schlaglöcher. Gemeinsam mit allen politischen Akteuren und der Bevölkerung will man nun Zeichen setzen, Forderungen formulieren und gegenüber der Landesregierung in Mainz durchsetzen.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer: Fast alle Kommunen haben Probleme mit den Straßen. (Foto: anna)

Wissen. Die CDU-Kreispartei und die CDU-Kreisfraktion führten am Samstag ein gemeinsames Kreisstraßenforum im katholischen Pfarrheim in Wissen durch, zudem alle Bürgermeister und Ortsbürgermeister des Kreises eingeladen waren. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer betonte mehrfach, dass es an der Stelle nicht um Parteipolitik gehe, da der schlechte Zustand der Straßen alle Bürger des Landkreises betreffe. Zum Ende der Veranstaltung wurden auch parteiübergreifende Maßnahmen beschlossen: Zum einen die Teilnahme an einer Demonstration für die Kreisstraßen in Niederfischbach; außerdem ein Resolutionsantrag des Kreistages und zum dritten Resolutionsanträge der hiesigen Landtagsabgeordneten an die Landesregierung in Mainz. Auch Unterschriftensammlungen in den Gemeinden sollen durchgeführt werden.

Straßenbau braucht mehr Mittel
Unter den Teilnehmern begrüßte Rosenbauer auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach. Die B 62 bezeichnete Rosenbauer als eine der tragenden Säulen im Hinblick auf die Straßenerschließung des Kreises, ebenso wie die B 8 und die B 256. Für die Entwicklung des Landkreises Altenkirchen sei eine gute Straßenanbindung wichtig. Getan habe sich diesbezüglich etwas im Raum Mudersbach mit dem Anschluss an die HTS. Ansonsten wären die Hoffnungen auf weitere große Projekte (Umgehungsstraßen) dahin, da diese alle gestrichen worden wären. Auch der Ausbau der Kreisstraßen funktioniere nicht wie gewünscht, da die finanziellen Mittel fehlten. Es gebe kaum eine Kommune, die keine Probleme mit Straßen habe. An die beiden Landtagsabgeordneten richtete der CDU-Kreisvorsitzende daher den Appell, sich dafür einzusetzen, dass der Ansatz für die Mittel zum Straßenbau erhöht wird.

Zweitgrößtes Kreisstraßennetz
Landrat Michael Lieber wartete im Anschluss mit einigen Zahlen auf. Bezüglich der Straßenbaumaßnahmen sei der LBM Diez für den Landkreis Altenkirchen, aber auch den Rhein-Lahn-Kreis und den Westerwaldkreis zuständig. Das Land Rheinland-Pfalz habe 24 Landkreise und 12 Kreisfreie Städte, so Lieber. Wichtig für die Zukunftssicherung des Kreises Altenkirchen wären neben den Straßen, die digitale Infrastruktur und die medizinische Versorgung. „Wenn wir die medizinische Versorgung nicht schaffen“, so Lieber, „gehen die Menschen in die Ballungsräume.“ Auch dafür sei die Erschließung der Straßen notwendig. Die 60 Millionen Euro Landesmittel für 24 Landkreise reichten aber nicht aus. Das müsse in Mainz deutlich gemacht werden. Der Kreis Altenkirchen hat mit knapp 403 Kilometern das zweitgrößte Kreisstraßennetz nach dem Westerwaldkreis mit etwas mehr als 461 Kilometern. Das Landesstraßennetz im Kreis Altenkirchen beträgt hingegen nur 194 Kilometer gegenüber dem Westerwaldkreis mit 408 Kilometer. An Bundesstraßen führen knapp 98,5 Kilometer durch den Kreis Altenkirchen, im Westerwaldkreis sind es über 155 Kilometer. Die Gesamtlänge des Straßennetzes im Kreis Altenkirchen beträgt fast 695 Kilometer, im Westerwaldkreis sind es fast 1.025 Kilometer. Auf die Einwohner umgerechnet entfällt im Kreis Altenkirchen die höchste Belastung auf die Kreisstraßen.

Auf- und Abwertung von Straßen
Der Kreis könne im Rahmen seines Investitionsprogrammes nicht mehr machen, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Kommen werde ein neues Gesetz bezüglich der Landesstraßen. Demnach sollen die Straßen nach ihrer raumordnerischen Funktion eingestuft werden. Das bedeutet, Straßen können sowohl aufgewertet wie auch abgestuft werden. So kann aus einer bisherigen Kreisstraße auch eine Gemeindestraße werden. Was das für den Kreis Altenkirchen und seine Kreisstraßen bedeutet erläuterte Ralf Lichtenthäler von der Kreisverwaltung. Dort wurden 90 Kilometer Kreisstraße ausgemacht, die umgestuft werden müssten. Die Straßen können aber nicht einfach an die Gemeinden abgegeben werden, sondern müssen zuvor ordnungsgemäß unterhalten, also ausgebaut sein, und der Grunderwerb müsse durchgeführt werden. Diesbezüglich wurde in 2011 ein Kostenrahmen von 8,5 Mio. Euro ermittelt, der Umsetzungszeitrahmen auf zehn bis elf Jahre festgelegt. Die Auflistung sei allerdings noch nicht von der Landesregierung zurückgesandt worden.

Prioritätenliste
Abschließend stellte Lichtenthäler noch eine Prioritätenliste mit 18 Kreisstraßen vor, die in den Ortsdurchfahrten ausgebaut werden sollen. In der anschließenden Diskussion klagten einige Bürgermeister ihr Leid, sprachen von ihrem Frust und dem Ärger der Bürger den sie zu spüren bekommen. Rosenbauer konnte dies nur bestätigen und befand, dass der Kreis Altenkirchen in Punkto Ausbau der Infrastruktur und Förderung besonders abgehängt sei. Matthias Otterbach, Ortsbürgermeister von Niederfischbach fragte, wie die Kommunen eigentlich die Baumaßnahmen finanzieren sollten, wenn Planung und Umsetzung nicht zeitnah erfolgten und die Kosten dadurch steigen. Michael Wagner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen, gab zu bedenken, dass die Abstufung der Kreisstraßen ein Mehr an Folgekosten für die Kommunen bedeuten würde, ohne dass diese auch mehr Mittel dafür bekämen. Der CDU-Kreisvorsitzende bestätigte, dass alles nur eine Frage des Geldes sei. Die Bundesrepublik habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen und die Bundesregierung schaffe es nicht, die ureigensten Aufgaben des Staates zu erfüllen. Wo gehe das ganze Geld eigentlich hin, fragte Rosenbauer und warnte zugleich vor einem Einbruch der Konjunktur, dann käme das Land aus der Abwärtsspirale nicht mehr heraus. Letztlich waren sich alle einig, dass es ohne ein parteiübergreifendes Signal nach Mainz nicht gehe. Man müsse gemeinsam ein Zeichen setzten, einen Forderungskatalog aufstellen, geschlossen auftreten und sich wehren, sonst werde sich nie etwas ändern. (anna)

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