Nachricht vom 13.06.2018 
Baustelle Kreisstraßen: Die Kreistagsmehrheit ruft um Hilfe
Am Ende scheiterte eine gemeinsame Erklärung des Kreistages zum Kreisstraßenbau an einem Satz. Oder, je nach Lesart, an einer Million Euro, um die es in diesem Satz ging, deren Herkunft aber keiner zu beschreiben im Stande war. So gibt es das, was in einer Demokratie durchaus vorkommen soll: einen Mehrheitsbeschluss, und zwar für eine Resolution, die insbesondere mehr Geld und Personalausstattung für den Kreisstraßenbau vom Land fordert.
Altenkirchen. Für die Strecke vom Niederfischbacher Bürgerpark zum Altenkirchener Kreishaus weist der digitale Routenplaner gute 37 Kilometer aus. Auf dieser Strecke muss etwas verloren gegangen sein: Gemeinsamkeit, Überparteilichkeit, Entschlossenheit. Wurde dieses Trio noch am Sonntagnachmittag bei der Kreisstraßen-Demonstration im Asdorftal wieder und wieder beschworen, taten sich die Kreistagsmitglieder 24 Stunden später zum gleichen Thema schwer. Nun war die Zahl der Kreistagsmitglieder, die die Bürgerpark-Atmosphäre erlebt hatten, an zwei Händen abzählbar.
Jubelte die Menge am Sonntag bei Forderungen wie „Es muss mehr Geld ins System“, verfiel der Kreistag am Montag zeitweise in das traditionsreiche Schwarze-Peter-Spiel der politischen Zuständigkeiten und Nicht-Zuständigkeiten: Hier die Unterstützer einer an das Land adressierten parteiübergreifenden Resolution zum Kreisstraßenbau von CDU, FWG und Teilen der Linken, dort die Verteidiger der Mainzer Koalition von SPD, Grünen und FDP.
Resolution fordert mehr Geld und Personal für Kreisstraßenbau
Worum ging es? Ausgehend vom Kreisstraßenforum der CDU im April in Wissen, an dem auch zahlreiche Ortsbürgermeister nicht nur der CDU aus dem Kreis teilgenommen hatten, brachte die Union einen Resolutionsentwurf zu Papier und gab ihn zwischenzeitlich an alle Ortsgemeinden im Landkreis zur Beratung. Die Eckpunkte entsprechen dem, was auch die Demonstranten in Niederfischbach sich auf die Fahnen geschrieben hatten: Das Land wird aufgefordert, die Landkreise in Sachen Kreisstraßenbau und -erhalt finanziell besser auszustatten, die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu erhöhen und bei möglichen Abstufungen von Landes- zu Kreisstraßen oder von Kreis- zu Gemeindestraßen dafür zu sorgen, dass die Straßen bei der Übertragung in einem guten Zustand sind und dauerhaft Geld für die Unterhaltung zur Verfügung steht. Die Forderungen basieren auf einer kurzen analytischen Beschreibung der Ist-Situation, wonach das Kreisstraßennetz mit einer Länge von über 400 Kilometern unterfinanziert sei. Dies erläuterte auch Landrat Michael Lieber in einer Präsentation, die unter anderem die Landeszuweisungen für den Kreisstraßenbau darstellte: „Wir haben das Mögliche rausgeholt“, so Lieber zur Kreisstraßen-Finanzierung durch das Land. 46,3 Millionen Euro hat der Kreis in den letzten Jahren in die Kreisstraßen gesteckt, vom Land kamen 25,2 Millionen. Jährlich verteilt Mainz für den Kreisstraßenbau 60 Millionen Euro für den Kreisstraßenbau über alle Landkreise.
SPD, Grüne und FDP: Mehr Eigenverantwortung
Die Resolution wurde bereits in einer Reihe von Ortsgemeinderäten mehrheitlich oder einstimmig verabschiedet. Im Kreistag tat sich nun eine Kluft auf, denn mit einer in der Analyse zwar übereinstimmenden, aber dennoch alternativen Erklärung wollten SPD, Grüne und FDP dem Ganzen eine andere Stoßrichtung geben: Der Kreis selber müsse sich stärker um sein schlechtes Straßennetz kümmern, der Kreisausschuss solle regelmäßig über laufende und geplante Maßnahmen informiert werden, ebenso über beantragte und erhaltene Landesmittel für den Kreisstraßenbau in den letzten zehn Jahren. Zudem soll der Kreisausschuss über die Höhe des Investitionsstaus bei den Kreisstraßen informiert werden. Dass das alles bereits geschieht bzw. in Vorbereitung ist, machte der Landrat im Lauf der Sitzung deutlich. Schließlich soll der Kreistag die Eigenmittel für den Kreisstraßenbau erhöhen. Die Kreisverwaltung solle die Finanzierung einer zusätzlichen Million darstellen und etwaige Kompensationen an anderer Stelle aufzeigen.
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Kein Dissens in der Analyse
Während CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Gerhardus klar machte, dass Mainz seiner vorgeschriebenen Verantwortung für die Finanzierung der Kreise gerecht werden müsse („Das Land ist gefordert!“) und die Bevölkerung in Niederfischbach deutlich gemacht hätte, wie wichtig ihr das Thema sei, plädierte MdL Heijo Höfer für die SPD-Fraktion für einen anderen Umgang mit dem Kreis-Eigentum: „Wenn wir das tun, dann können wir von anderen Unterstützung verlangen.“ In der Analyse gebe es keinen Dissens.
Für die FWG machte Hubert Wagner deutlich, worum es geht angesichts des großen Kreisstraßennetzes und der zu geringen Finanzausstattung: „Die Enden passen nicht mehr zusammen.“ Die Resolution sei auch als Hilferuf zu verstehen. Elisabeth Ermert (Grüne) war die Resolution zu einfach formuliert, die Zahlen nicht aussagekräftig. Mittel für den Straßenbau würden nie ausreichen, dabei müsse man auch nach der Funktion einer Straße fragen und danach, ob möglicherweise auch Straßen entbehrlich seien. Sie forderte ein Paket der Mobilität für den Kreis unter Einbeziehung des ÖPNV und der Radwege. Woher das Geld dafür kommt, sagte sie nicht.
Udo Piske (FDP) störte bereits der Begriff der Resolution, dies sei ein Instrument außerparlamentarischer Opposition. Von der Kreisverwaltung wünschte er sich mehr Kreativität und Mut, eine Kreisregierung solle sie sein. Für die Linke sprach Udo Quarz zum Thema. Er erinnerte an das alljährliche Dezember-Klagen in den Haushaltssitzungen, auch und vor allem in Fragen des Kreisstraßenbaus, der unterfinanziert sei. Die Resolution sei ein wichtiges Zeichen, allerdings wünschte er sich, dass dies einstimmig geschehen könne.
Der Satz mit der Million
Und während Bernd Becker (SPD) die Schuldenbremse und die so genannte „schwarze Null“ als mitursächlich für die schlechte Finanzausstattung der Kreise durch das Land ausmachte, verwies CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer „auf eine Reihe anderer Gründe“, warum Mainz kein Geld habe. Einen Moment lang schwebte das Wort Nürburgring im Raum, aber niemand sprach es aus. Rosenbauer wies insbesondere die Vorwürfe der Liberalen Richtung Kreisverwaltung zurück, forderte eine Entschuldigung hierzu von Udo Piske. Rosenbauer machte auch ausführlich deutlich, dass die von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Erklärung als Teil der Resolution zum allergrößten Teil übernommen werden könnte. Sein Versuch, die Ampel-Fraktionen durch Erweiterung der Resolution um deren Ansätze zu noch stärkeren eigenen Anstrengungen des Kreises für den Kreisstraßenbau zu einer gemeinsamen Linie zu bewegen, scheiterte aber letztlich – zumindest unter dem Aspekt der Geschlossenheit. Es ging um den einen Satz, wonach die Kreisverwaltung eine zusätzliche Million Euro durch Kompensierung an anderer Haushaltsstelle darstellen sollte. CDU, FWG und Linken war dies nicht konkret genug angesichts der verschwindend geringen Haushaltsspielräume, SPD, Grüne und FDP wollten darauf nicht verzichten. Ihr Vorschlag auf weitere Beratung in einem Arbeitskreis wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit der Mehrheit von CDU, FWG und Teilen der Linken fand Rosenbauers Vorschlag, die ursprüngliche Resolution wie dargestellt zu erweitern, eine Mehrheit und wurde mit 24 Ja-, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Im Bürgerpark bei der Demonstration für die Kreisstraßen hätte man möglicherweise eine ganz praktische Frage gestellt, nämlich die, warum man nicht bereits vor der Kreistagssitzung versucht hat, die beiden vorliegenden Papiere zu einer gemeinsamen Erklärung zu verschmelzen. (as)
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