Nachricht vom 16.09.2019 
Medizinische Versorgung: Kreis-SPD will sachlicher diskutieren
Die Kreis-SPD fordert in einer aktuellen Presseverlautbarung mehr Verantwortungsbewusstsein und Sachlichkeit beim Thema der medizinischen Versorgung. CDU-MdB Erwin Rüddel steht im Fokus der Kritik. Von ihm als Vorsitzendem des Gesundheitsausschusses im Bundestag erwarte man inbesondere mehr Einsatz zur Anpassung des Fallpauschalen-Systems. Dafür hätten sich alle 16 Bundesländer ausgesprochen.
Altenkirchen/Kreisgebiet. In die Diskussion um die ärztliche beziehungsweise medizinische Versorgung im ländlichen Raum schaltet sich der SPD-Kreisverband mit einer Presseverlautbarung ein. Darin heißt es unter anderem, dass derzeit politische Akteure versuchen, „mit falschen Informationen die Sorgen und Ängste der Bürger mit Blick auf die Versorgungslage zu wecken. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, die Diskussion zu versachlichen und auf die Fakten hinzuweisen.“
Krankenhäuser: Zwischen Investitions- und Betriebskosten unterscheiden!
Kritik gilt dabei CDU-MdB Erwin Rüddel. Die SPD schreibt hierzu: „Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag behauptet: ‚Das Land lässt die Krankenhäuser und die Menschen im Stich‘. Das möchten wir gerne ins rechte Licht rücken. Man muss bei dieser sensiblen Frage der Krankenhausfinanzierung zwischen Investitions- und Betriebskosten eines Krankenhauses unterscheiden. Die Landesregierung darf nur Investitionen finanzieren, die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten.“ Im Bereich der Investitionen habe das Land in den vergangenen Jahren unter Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) intensiv weitergearbeitet und mehr Geld zur Verfügung gestellt. „Allein in dieser Legislaturperiode sind nochmal 15 Millionen Euro mehr für Investitionen vorgesehen. Zudem stehen von 2019-2022 92 Millionen Euro aus Bundesmitteln des Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung, welche das Land mit mindestens 45 Millionen Euro kofinanziert. Allein in diesem Jahr stehen den Krankenhäusern 147 Millionen Euro zur Verfügung“, heißt es in der Mitteilung der Kreis-SPD.
SPD erwartet Unterstützung von Rüddel nach GMK-Beschluss
Vor diesem Hintergrund weise man „die falschen Behauptungen des CDU-Bundestagsabgeordneten entschieden zurück. Vielmehr würden wir uns wünschen, dass er sich als Bundespolitiker dafür einsetzt, den Antrag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) aus dem Juni 2019 umzusetzen. Denn alle 16 Bundesländer haben sich für eine Anpassung des DRG-Systems (Anm. d. Red.: Diagnosis Related Group), also der Fallpauschalen ausgesprochen, die nachhaltig die Finanzierung insbesondere der kleinen Krankenhäuser verbessern und Fehlanreize verhindern könnte. Zurzeit ist es so, dass die Vorhaltekosten nicht ausreichend abgedeckt und berücksichtigt werden, so dass dadurch häufig ein Defizit entsteht. Der Bundesgesetzgeber hat auf diesen GMK-Beschluss bisher leider nicht reagiert. Hier würden wir uns eine Unterstützung des Ausschussvorsitzenden erwarten.“ Schließlich weisen die Sozialdemokraten darauf hin, „dass sich die Ministerin klar für den Krankenhausstandort Kirchen und die Beibehaltung der Geburtshilfe im Neubau Altenkirchen/Hachenburg ausgesprochen. Das begrüßen wir als SPD sehr, da mit diesem Versprechen die ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichergestellt wird.“ Die Genossen appellieren, bei der Gesamtthematik „verantwortungsbewusst und mit gebotener Sachlichkeit“ zu diskutieren. (PM)
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