Nachricht vom 19.12.2019 
Konstruktiver Austausch zu Wiederkehrenden Beiträgen in Wissen
Bereits seit längerem beschäftigen sich die Fraktionen des Wissener Stadtrates und eine Wissener Bürgerinitiative damit, welches Beitragssystem für die Straßenausbaubeiträge das richtige sei: Einmalbeiträge oder Wiederkehrende Beiträge? Am Mittwoch (18. Dezember) fand ein Gespräch zwischen Stadtbürgermeister Berno Neuhoff und der Wissener Bürgerinitiative statt, in dem es einmal mehr um die Wichtigkeit einer sachlichen Aufklärung ging, da bisher nichts entschieden ist.
Wissen. Berno Neuhoff begrüßte am Mittwoch (18. Dezember) in seinem Büro die beiden Vertreter der BI, André Kraft und Sebastian Held, herzlich zu diesem kurzfristig und spontan entstandenen Termin. Bei dem ging es sehr wertschätzend und klar um die weitere Vorgehensweise zum Thema Finanzierung der Straßenausbaubeiträge – wobei eine sachliche und verantwortungsvolle Informationsweitergabe und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger in Wissen im Mittelpunkt stehen soll. Die Vertreter der BI nutzten den Termin beim Bürgermeister zudem, um eine weitere Unterschriftenliste gegen die Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) zu überreichen.
Treffen am Runden Tisch geplant
Die Stadt Wissen, in Person von Berno Neuhoff, die der Bürgerinitiative vor einiger Zeit das Angebot eines Treffens Runden Tisch gemacht hatte, begrüßte nun, dass die BI diesem von der Stadt organisierten und finanzierten erneuten Treffen zugesagt hatte. An diesem Termin werden neben den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, der Stadtbürgermeister, die Anwälte der Anwaltskanzlei Dr. Caspers, Mock und Partner, die sich um die Rechtslage der zur Debatte stehenden WKB kümmert, auch drei bis fünf Vertreter der BI teilnehmen. Hintergrund dieses Angebotes ist, dass alle Beteiligten in gleichen Maßen sachlich informiert werden und sich untereinander informieren können, damit am Ende für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute und richtige Entscheidung getroffen werden kann. Der Termin wurde auf den 17. Januar 2020 terminiert, jedoch wurde von der BI eine Verschiebung gewünscht. Ob dies möglich sei, wolle Neuhoff prüfen. Ebenfalls wurde der Bürgerinitiative Rathausstraße ein gleicher Informationstermin am gleichen Tag angeboten.
Faktencheck erforderlich
Neuhoff plädierte auch für einen Faktencheck, bei dem „einige Dinge, die in den Papieren der Bürgerinitiative nicht stimmen“, gerade zu rücken seien, da es ihm um eine Versachlichung des Themas gehe. Hier verwies Neuhoff auf einen Flyer (Handzettel), der von der Bürgerinitiative in Teilen der Stadt Wissen verteilt wurde und durch den eine hohe Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern entstanden sei. André Kraft als Vertreter der BI räumte ein, dass in diesem Fall einiges falsch gelaufen sei, wofür die BI die Verantwortung übernehmen würde. Der Ton sei diskutabel, Fehler enthalte der Flyer jedoch nicht, so Kraft. Auch sollten nicht die Fraktionen diskreditiert werden, es ging der BI lediglich um eine Fraktion. Sollten noch einmal Flyer verteilt werden, wolle man diese zunächst prüfen lassen.
Sebastian Held, der in diesem Zusammenhang auf die Gemeindeordnung Paragraph 15 (2) hinwies, forderte bei der Informationsweitergabe an die Bürger die Unterstützung der Verwaltung, damit unter anderem weitere Versendungen von Informationen der BI auch rechtlich sicher seien. Mit „Sie sind die Institution, wir sind die Bürger“ brachte die BI zum Ausdruck, dass die Stadt hier ihre „Profis“ habe. Man wolle sich auch nicht lächerlich machen. Neuhoff bot hier im Rahmen der Möglichkeiten die Mithilfe der Verwaltung an, da er das Ziel der BI – Information der Bürgerinnen und Bürger – unterstützt. Von Seiten der BI wurde zudem der Wunsch an Neuhoff herangetragen, ein Bürgerbegehren zu unterstützen.
Verantwortung für 8400 Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Neuhoff betonte bei dem kurzfristigen Treffen, dass es ein Erfolg sei, wenn die Menschen über Themen diskutierten und dass das es wichtig sei, miteinander statt übereinander zu sprechen. Besonders im Hinblick auf das kommende Finanzierungssystem der Straßenausbaubeiträge sei mehr sachliche Aufklärung erforderlich. Neuhoff machte noch einmal deutlich, dass das entscheidende Gremium für das ganze Stadtgebiet demokratisch gewählt sei und dass aus diesen gewählten Entscheidungsträgern, aus der Mitte des Stadtrates heraus, am Ende die Entscheidung gefällt werde, die dann auch juristisch geprüft und mehrheitsfähig sein müsse. Man habe hier eine hohe Verantwortung für insgesamt etwa 8400 Menschen, die man sehr ernst nehme.
Sebastian Held gab bekannt, dass die BI sich auch an den Bund der Steuerzahler gewandt habe, die die Diskussionen mit ihrer sachlichen Kompetenz unterstützen werde. Gespräche hierzu seinen bereits in Angriff genommen, genauso wie man sich mit weiteren Bürgerinitiativen im Land zusammen geschlossen habe, um eine hohe Aufklärungsrate zum genannten Thema zu erzielen und um in Erfahrung zu bringen, was diese erreicht hätten.
Und wenn nach einer sachlichen und umfassenden Information aller Bürger/innen eine Entscheidung gefallen sei, werde man diese auch von Seiten der BI unterstützen, da man die Stadt mit ihren Möglichkeiten fördern wolle.
Bürgersprechtage für individuelle Information am 6. und 7. Feburar 2020
Die BI äußerte im Laufe des Treffens mit Neuhoff den Wunsch, eine weitere Bürgerversammlung stattfinden zu lassen (wie bereits im August 2019 von Seiten der Stadt organisiert), um erneut zu informieren; Neuhoff ließ dies offen. In der Ausschusssitzung am 19. November sei ein terminlicher Fahrplan für die weitere Vorgehensweise beschlossen worden und Neuhoff bat um Verständnis dafür, dass er sich daran halten wolle. Wichtiger erschienen ihm hier die geplanten Bürgersprechtage, an denen jeder interessierte und betroffene Bürger sich in einem Einzelgespräch individuell zum eigenen Anliegen informieren könne. Dies sei allein im Hinblick auf den Datenschutz der sinnvollere und bessere Weg.
Termine bis zur Entscheidungsfindung zum Beitragssystem
- 14. Januar 2020, 18 Uhr, Kulturwerk: öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen
- 17. Januar 2020: Treffen am Runden Tisch
- 6. und 7. Februar: 2020 Bürgersprechtage
- 10. Februar 2020: Entscheidung Stadtrat zum Beitragssystem
Weitere Informationen sind auf der Seite der Verbandsgemeinde zu finden und telefonisch ist Herr Jens Profitlich (Sachbearbeiter Fachbereich 2 - Finanzen und Grundstücksmanagement) telefonisch unter 02742 939-139 für kompetente Auskünfte erreichbar. Informationen zur Bürgerinitiative sind auf der Facebookseite der BI zu finden.
Während des regen Austausches und dem dennoch sehr sachlichen und gegenseitig wertschätzenden Gespräch wurde auch hervorgehoben, dass die aktuell getroffenen Entscheidung zur Refinanzierung bei der Schmutzwasserbeseitigung nichts mit der Entscheidung der Straßenausbaubeiträge zu tun habe. Weiterhin einigten sich Berno Neuhoff und die Vertreter der Wissener Bürgerinitiative Andrè Kraft und Sebastian Held darauf, die öffentlichen Arbeiten zum Thema der Entscheidungsfindung zu den Straßenausbaubeiträgen bis Mitte Januar 2020 ruhen zu lassen. Die BI wolle auch auf Veröffentlichungen in den Sozialen Netzwerken bis zu diesem Termin verzichten.
Im Anschluss an das Treffen übergab die BI eine weitere Liste mit 491 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die der Einführung von Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen kritisch gegenüber stehen. (KathaBe)
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