Nachricht vom 23.12.2019 
Kreistag verabschiedet in letzter Sitzung Haushalt 2020
Am Ende war es eine große Mehrheit, die den Kreishaushalt für das Jahr 2020 im Altenkirchener Kreistag zustimmte: 36 von 40 Kreistagsmitgliedern votierten für das Zahlenwerk. Zuvor hatten Landrat Dr. Peter Enders und die sieben Fraktionen ihre jeweilige Sicht der Dinge dargestellt.
Altenkirchen/Kreisgebiet. Strittig diskutiert wurde die Frage der Erhöhung der Kreisumlage: Während die FWG hier eine Null-Prozent-Linie fuhr, beantragte die CDU eine Erhöhung um 1,0 Punkte, während die übrigen Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfD, FDP und Linken bei den im Kreisausschuss empfohlenen und zuvor mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmten 1,5 Punkten auf nunmehr 45,5 Prozent blieben.
Haushalt 2020: Das Nötige und das Machbare
Landrat Enders dankte eingangs für die „konstruktiven, fairen und mit dem nötigen Willen und der Bereitschaft zum Kompromiss“ erfolgten Haushaltsberatungen in den Kreisgremien. Beim Haushalt selbst beschrieb der Verwaltungschef Zahlen, die man sich nicht wünsche. „Wenn wir uns den Ergebnishaushalt 2020 anschauen, steht da bei Aufwendungen von 218 Millionen Euro ein Fehlbedarf von 5,4 Millionen. Im Finanzhaushalt ergibt sich bei einer Umlagenerhöhung auf 45,5 Prozent eine Unterdeckung von 2,2 Millionen Euro.“ Aber es seien unter dem Strich die Ergebnisse, die das Nötige und das Machbare ausdrücken und trotzdem hier und da eigene Akzente des Kreises zulassen: Er nannte das Mediziner-Stipendium, die Famulaturförderung, das Telemedizinprojekt mit dem Forschungskolleg der Universität Siegen, die neue Webseite landarzt-ak.de und das Medizinercamp, den Ausbau des ÖPNV, das Projekt „Wir Westerwälder“, den Breitbandausbau, die Schulen: „5,7 Millionen investieren wir 2020 in unsere Schulen, alleine 3 Millionen davon in die IGS Horhausen, dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,3 Millionen. Euro.“ Auch bei den Kreisstraßen werde investiert: „5,6 Millionen planen wir für das nächste Jahr, weitere 5,3 Millionen stecken hier in den Verpflichtungsermächtigungen.“
Der Ansatz für die Landeserstattungen im Bereich Personalkostenzuwendungen an Kindertagesstättenträger enthält eine Nachzahlung für die Vorjahre in
Höhe von 4,6 Millionen Euro. Dieser Einmaleffekt helfe dem Haushaltsausgleich des Jahres 2020, werde jedoch in kommenden Jahren nicht mehr auftreten. Aufgrund der Umstellung beim ÖPNV haben sich die Kosten der Schülerbeförderung in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 deutlich erhöht. Die Vorfinanzierung dieser Leistungen für zwei Jahre durch die nachgelagerte Landeszuwendung belastet vor allem die Haushalte 2019 und 2020. Für das Haushaltsjahr 2020 beträgt dieser Effekt rund 3,4 Mio. Euro. Im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX ergeben sich regelmäßig Steigerungen, was die vergangenen Ergebnisse und die Fallzahlenentwicklung belegen. Erst in künftigen Jahren werde man sachgerecht beurteilen können, welche genauen finanziellen Auswirkungen die Rechtsänderungen durch das Bundesteilhabegesetz nach sich ziehen. Für 2020 wird im Saldo mit einer Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von rund 1,05 Millionen Euro gerechnet.
Die Steigerung der Kreisumlagegrundlagen resultiert aus einer noch guten Wirtschaftslage, allerdings lässt sich eine Trendwende erkennen: Während die Umlagegrundlagen im Bereich der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer weiter ansteigen, ist die Gewerbesteuer insgesamt rückläufig. Durch die Steigerung der Grundlagen im Zusammenspiel mit der Erhöhung des Umlagesatzes ergibt sich mit einem Plus von 3,83 Millionen Euro an dieser Stelle die größte dauerhafte Haushaltsverbesserung im Vergleich zum Vorjahr.
Haushaltskonsolidierungskonzept mit über 50 Maßnahmen beschlossen
Natürlich war auch das noch vom vorherigen Kreistag beauftragte Haushaltskonsolidierungskonzept Thema: „Über 50 Maßnahmen hat die Verwaltung hierbei identifiziert und dabei immer die Frage zugrunde gelegt: Was ist zwar einerseits wünschenswert, aber nicht zwingend nötig?“ erläuterte der Landrat. „Wenn wir auch hier das bloße Zahlenwerk betrachten, kommen wir für 2020 ‚nur‘ auf einen Einspareffekt von rund 270.000 Euro. Dieser Effekt wird sich aber in den folgenden Jahren verbessern.“ Es gebe eine Reihe von Prüfaufträgen durch die Kreistagsfraktionen. Klar ist für Enders: „Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist weder mit dem heutigen Tag noch mit dem Jahr 2020 abgeschlossen.“ Außerdem seien Bund und Land gefordert, „die Kommunen endlich angemessen auszustatten und dabei auch endlich dem Konnexitätsprinzip gerecht zu werden: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht länger angehen, dass in Berlin und Mainz Gesetze beschlossen und Standards definiert werden, deren finanzielle Umsetzung der Kommune die Luft zum Atmen nimmt.“
Bei den Einzelmaßnahmen ging es unter anderem um das Bergbaumuseum in Herdorf-Sassenroth, den Geopark und das touristische Gesamtkonzept, die Regional- und Kreisentwicklung, die Wirtschaftsförderung, Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule, die Frage der Haupt- oder Ehrenamtlichkeit des Kreisfeuerwehrinspekteurs, die Schulsozialarbeit, Armutsprojekte und Investitionsfördermaßnahmen an Tageseinrichtungen für Kinder, Sprach-Kitas, Schülerbeförderung, Schulsport oder die Abstufung von Kreisstraßen. Auch die breit diskutierte Personalausstattung an den drei gymnasialen Schulbibliotheken in AItenkirchen, Betzdorf und Wissen war Thema: Die insgesamt 2,21 vom Kreis finanzierten Stellen werden nach dem altersbedingten Ausscheiden der derzeitigen Mitarbeiterinnen in den nächsten Jahren nicht erneut besetzt. Gleichzeitig verständigten sich die Fraktionen während der Kreistagssitzung darauf, im neuen Jahr alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um auszuloten, welche Möglichkeiten des Bibliotheksbetriebes und der personellen Besetzung es in Zukunft gibt. Dabei will man sowohl auf Erfahrungen anderer Schulbibliotheken im Kreis und darüber hinaus als auch auf Angebote des Landes zurückgreifen.
Schulsozialarbeit an Grundschulen läuft weiter
„Im Bereich Jugend und Soziales, Prävention und Hilfe für Familien wollen wir“, so Landrat Enders, „nicht radikal sparen. So wird beispielsweise das Projekt Familienhebamme fortgeführt, eine weitere Kraft eingestellt. Die Willkommensbesuche werden weiter geführt. Die Förderung der Schulsozialarbeit an Grundschulen wird beibehalten, die geplante Aufstockung um 1,5 Stellen vollzogen. Bei der Beratung zur Erziehung, Partnerschaft und Personensorge erfolgen keine Einsparungen.“ Dann gibt es noch einen Punkt in der Haushaltskonsolidierung, der mit dem Begriff „Auslaufende Förderung Dritter“ überschrieben ist. Enders: „Wir haben vielfach das Phänomen, dass Bund oder Land, bestimmte Projekte finanziell oder personell anschieben und sich nach einer gewissen Zeit verabschieden. Die Kosten bleiben dann beim Kreis hängen.“ Hier will der Kreistag künftig Zurückhaltung üben. Stichwort RWE-Beteiligung: Hier sind sich die Kreistagsfraktionen einig, dass derzeit keine Aktien verkauft werden sollen. Zugleich wird der Kreisausschuss beauftragt, nach der vollständigen Neuausrichtung des RWE über den Aktienbesitz zu informieren. Allein seit 2001 hat die Kreis-Beteiligung dem Haushalt 75,4 Millionen Euro an Dividenden beschert. (PM)
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