Nachricht vom 23.03.2021    

Corona-Gipfel: Harter Lockdown über Ostern beschlossen

Von Wolfgang Tischler

Angesichts der Infektionsdynamik werden Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Rheinland-Pfalz trägt dies mit, dies gab die Ministerpräsidentin Dreyer in der heutigen Pressekonferenz bekannt.

Region. Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 sollen einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden. Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu kurzfristig einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung im Detail einschließlich der Begründung vorlegen.

Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Kirchen haben Sonderstatus in der Verfassung. Insofern müssen Gespräche geführt werden und ein Verbot von Gottesdiensten kann nicht verordnet werden.

Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem Ministerpräsidenten-Konferenzbeschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

Nach Lockdown über Ostern sollen Modellregionen für umfangreichere Öffnungsschritte in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Die Luca-App wird in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Das Kabinett wird dies heute beschließen. Die Maske ist der beste Schutz, darauf hat Malu Dreyer in der heutigen Pressekonferenz nocheinmal hingewiesen.

Detailfragen werden im Laufe des Tages vom Bund erarbeitet und Rheinland-Pfalz wird die Verordnung dann umsetzen. Bezüglich der Schulen wird es am Mittwoch (24. März) eine Pressekonferenz der Ministerin Hubig geben. Wir werden berichten.

Dreyer appellierte eindringlich an alle Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Zudem soll im Infektionsschutzgesetz eine „generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland“ festgeschrieben werden. Mit Blick auf Mallorca hieß es, dass dort die Infektionen wieder steigen und die Gastronomie im Innenbereich geschlossen wird.

In den Landkreisen Altenkirchen, Neuwied und Westerwald gelten bereits Allgemeinverfügungen. Diese bleiben von den Beschlüssen unberührt und werden durch die beschriebenen Maßnahmen ergänzt. Sobald uns weitere Details bekannt werden, wird ergänzend berichtet.
woti

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