Nachricht vom 25.03.2021 
Stadt Wissen: Trotz Verlusten darf die Infrastruktur nicht zu Grunde gehen
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen erfolgte die ausgiebige Beratung und Erörterung des Haushaltsplanes 2021. Als Grundlage für zukünftige Investitionen und Handlungsfelder muss dabei die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben - trotz der Folgen durch die Pandemie, die die Stadt schwer treffen. Ein Resolutionsantrag soll dem Stadtrat vorgelegt werden.
Wissen. Am Mittwoch (24. März) tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen im Kulturwerk. Die Sitzung, die als Informationsveranstaltung diente und wichtige Punkte beinhaltete, konnte sowohl von Zuschauern, Mitgliedern des Ausschusses als auch der Presse zusätzlich via Videokonferenz verfolgt werden.
Haushaltsplan 2021 zeigt defizitäre Lage - Handlungsfähigkeit muss bleiben
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zeigt die Folgen eines bisher einjährigen Lockdowns, den die Pandemie mit sich bringt und „trifft uns mit voller Brutalität“, so Bürgermeister Berno Neuhoff im Vorfeld der eingehenden Erörterungen zu der Planung, die Finanzreferent Christoph Schmidt vornahm. Man habe in der Planung schon einiges weggestrichen, sich auf die wesentlichen und wichtigen Punkte u.a. derer zur Erhaltung der Infrastruktur konzentriert, um damit letztendlich auch zukunftsfähig zu bleiben. Investiert werde, wo es erforderlich ist und es im besten Fall Förderungen von Bund und Land gibt.
Entsprechend der Gesamtsummen sind sowohl der Ergebnis- und Finanzhaushalt im Haushaltsjahr nicht ausgeglichen. In der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen bei einem Fehlbedarf des Vorjahres von 154.497 Euro zeigt der Ergebnishaushalt 2021 eine Verschlechterung von rund 2,3 Mio. Euro auf. Ungeachtet einiger Verbesserungen dämpfen eingetretene Haushaltsverschlechterungen, insbesondere Einnahmeausfälle u.a. bei der Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre und führen damit insgesamt zu einem negativen Ergebnis für 2021. Unter Berücksichtigung der Ausgangslage ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro geplant.
Trotz defizitärem Haushalt gab es eine gute Botschaft, die der Ausschuss in der für die gesamte Bevölkerung schlimmen Lage einhellig für sinnvoll hält: Steuererhöhungen soll es nicht geben (Grund- und Gewerbesteuer).
Sowohl Berno Neuhoff als auch Redner aus den Fraktionen sind sich einig: Ohne Staatshilfen wird es schwer, zumal man in vielen Punkten fremdbestimmt sei, wenn Vorgaben von Bund und Land umgesetzt werden müssen. Dabei mache die Pandemie den größten Teil der aktuellen Schwierigkeiten aus. Eine zukunftsfähige Finanzausstattung, die es ermögliche Investitionen zu tätigen, sei unabdingbar. In Wissen selbst stellen zudem hohen Ausgaben, etwa für den Regiobahnhof, der „lieb und teuer“ sei, so Neuhoff, neben vielen weiteren Faktoren eine besondere Belastung dar.
Gerade im Hinblick auf die Pandemie sei es an der Zeit, dass Hilfen von Bund und Land wie bei den Unternehmen nun auch in den Kommunen ankommen. Dazu wird Bürgermeister Berno Neuhoff einen Resolutionsantrag in den Stadtrat einbringen, und hofft, dass der Rat diesen mit allen Stimmen beschließt, um ihn dann an Bund und Land leiten zu können. In dieser schweren Phase brauche es dringend Staatshilfe zum Ausgleich des Wissener Stadthaushaltes 2021, so Neuhoff in der Hoffnung, dass der kommunale Haushalt insgesamt reformiert wird.
Über die vorgestellte Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan 2021 und auch den Resolutionsantrag soll in der Sitzung des Stadtrates entschieden werden. Aufgrund der Infektionslage wurde der ursprünglich hierfür anberaumte Termin von Anfang April auf dem 21. April verschoben.
Forstwirtschaftsplan 2021 für den Stadtwald und weitere Punkte
Rund 25 Hektar Wald verteilen sich auf die Stadt Wissen. Wie auch die anderen Waldbesitzer kämpft die Stadt infolge der Klimaveränderung mit den damit verbundenen Folgen. Der gemeinsam mit dem Forstamt Altenkirchen aufgestellte Forstwirtschaftsplan sieht u.a. eine Wiederaufforstung in der „Köttingsbach“ vor. Im Jahr 2020 konnten über den Holzverkauf ein Überschuss von rund 16.300 Euro erwirtschaftet werden. Unter anderem durch geplante Neupflanzungen für einen zukunftsstarken Stadtwald weist das Jahresergebnis für 2021 einen Fehlbetrag von etwa 12.750 Euro aus. Zuschüsse zur Wiederaufforstung wurden berücksichtig. Die Beschlussfassung erfolgt ebenfalls in der kommenden Sitzung des Stadtrates. Am 5. Mai soll in einer separaten Sitzung mit Vor-Ort-Begehung u.a. die Auswahl der Baumarten für die Wiederaufforstung vorgenommen werden.
Beraten wurde auch über den Verkauf von rund 244 Quadratmetern Fläche von der Stadt an die Verbandsgemeinde Wissen, um den neuen Rathausstandort abzurunden. Die Entscheidung zur Standortfrage wurde in der Sitzung des VG-Rates am 24. Februar getroffen und soll sich im Bereich des jetzigen Rathausesgeländes befindet.
Die im Jahr 2015 verstorbene Lucienne Bemba hat in ihrem Testament die Stadt Wissen zur ihrer Erbin eingesetzt mit der Auflage, den Nachlass für Arme und Bedürftige zu verwenden. Die Errichtung einer Stiftung (Lucienne-Bemba-Stiftung) soll dem Stadtrat empfohlen werden, um diesen Zweck zu erfüllen.
Obwohl man grundsätzlich auf eine digitale Präsenz des Wisserlandes setzt, hat das Citymanagement gemeinsam mit Wisserland-Touristik und dem Geschäftsführer des Kulturwerkes einen Flyer zur Werbung für Geschäfte, Gastronomie und weiteren Aspekten entwickelt, der u.a. im Impfzentrum mit vielen ortsfremden Besuchern ausgelegt wird. (KathaBe)
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