Nachricht vom 03.11.2010    

Rüddel: Ehrenamt darf nicht bestraft werden

dass ehrenamtliche Bürgermeister, die unter 65 Jahre alt und schon in Rente sind, für ihr Ehrenamt auch noch "blechen" sollen, empört den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Es dürfe nicht sein, dass dass die Aufwandsentschädigung vom Ruhegehalt abgezogen werde.

Region. "Das Ehrenamt zu fördern und damit die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitmenschen anzuerkennen und zu würdigen ist gerade in unserer heutigen Gesellschaft ein immens wichtiges Anliegen. Dabei kann und darf es nicht sein, dass Menschen im Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung vom Ruhegehalt abgezogen wird, so wie das jetzt vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern droht", bekräftigt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich schon immer für das Ehrenamt ausgesprochen und stark gemacht hat.

Rüddel ist erzürnt darüber, dass ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeistern, die unter 65 Jahre alt sind und bereits Rente beziehen, die Aufwandsentschädigung vom Ruhegehalt abgezogen wird. Denn seit September stuft die Deutsche Rentenversicherung den ehrenamtlichen Einsatz wie einen normalen Zusatzjob ein. "Deshalb weist der Kontoauszug bei den Betroffenen, die sich zum Teil schon persönlich bei mir gemeldet und dabei ihre Unverständnis und Wut zum Ausdruck gebracht haben, jetzt deutlich weniger Einnahmen aus. Und es läuft mit Sicherheit etwas schief, wenn auf diese Art und Weise ehrenamtlicher Einsatz quasi noch bestraft wird", so der Abgeordnete.

Bis September galt die Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt als unschädlich für die Rentenbezüge. Die Zäsur erklärt die Deutsche Rentenversicherung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Demnach sei ein Ehrenamt so zu behandeln wie andere Jobs. Steuerfrei und somit auch frei von Rentenabzug seien bis 65 Jahre nur Minijobs bis 400 Euro. Für Ortsbürgermeister gelte insofern eine Ausnahme, als dass in der Regel ein Drittel der Aufwandsentschädigung steuerfrei sei und nicht von der Rente abgezogen werde.

"Dennoch können für die Betroffenen die Folgen drastisch sein, da Einzelne zwei Drittel oder mehr von ihrer Rente verlieren", moniert Rüddel, der auch die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner unterstützt. Die spricht sich ebenfalls gegen diese Maßnahmen aus und hat bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen interveniert, damit per Gesetz niemand durch ein Ehrenamt finanziell bestraft wird.
"Auch die Landesregierung ist dringend aufgefordert über den Bundesrat hin aktiv zu werden. Es kann und darf nicht sein, dass ehrenamtlich tätige Bürgermeister ihr Amt niederlegen oder niederlegen müssen, weil sie für ihre Arbeit und ihr Engagement finanziell bestraft werden", erklärt Rüddel in einer Presseerklärung.

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