Nachricht vom 11.04.2021    

Jusos Faktencheck zu Rüddels Impfmärchen

Erwin Rüddel verbreitet zum wiederholten Male falsche Behauptungen zur Impfsituation im Land. Seiner Verantwortung als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im deutschen Bundestag wird er in keinster Weise gerecht, sagen die Jusos.

Neuwied. Konzentriert er sich darauf, bei der Impfstoffbeschaffung Druck zu machen? Nein, seine politische Tätigkeit scheint nahezu ausschließlich darin zu bestehen, die Bundesländer und insbesondere sein Lieblingsziel, die von Malu Dreyer geführte Rheinland-Pfälzer-Landesregierung mithilfe von Halbwahrheiten und offensichtlichen Falschaussagen zu kritisieren.

Zwischendurch wird noch mal eine Pressemitteilung zu brennenden Themen wie dem Unterrichten von Dialekten in Grundschulen oder wie jüngst wieder einmal zum bösen Wolf rausgejagt. Nicht mehr lange kann es dauern, bis die Presseschublade "Rheinbrücke" geöffnet wird. Die gravierendsten Fehler in dieser Pandemie hat wohl auch Jens Spahn als Gesundheitsminister mitzuverantworten – Impfstoffbeschaffung, AstraZeneca-Stopp, Testdesaster sind nur einige Beispiele. Hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel seinen Parteifreund da beraten, saß er einfach nur still daneben oder war er gar nicht dabei, weil er gerade mit wichtiger Pressearbeit beschäftigt war? Fragen über Fragen.

Was feststeht: Der CDU-Bundestagsabgeordnete steht fest zu seinem Chaosminister Spahn, seine Funktion scheint die eines Pressesprechers zu sein. Verantwortungslos ist seine faktenfreie Stimmungsmache gegen die Bundesländer und die RLP-Landesregierung. Besorgniserregend und irritierend ist die Schlagzahl seiner Schmäh-Postings und absurden Presseäußerungen. Hier ein kleiner Faktencheck:

Rüddel behauptet, dass das Land den Bürger*innen über Ostern Impftermine verweigert hat. Richtig ist, dass auch über Ostern weiter geimpft wurde. Allerdings haben einige Impfzentren aufgrund nicht vergebener Impftermine weniger impfen können, als möglich gewesen wäre. Hier muss das Land in der Tat nachsteuern.

Rüddel behauptet, dass das Land den Hausarztpraxen das Impfen verbieten würde. Richtig ist, dass der Bund in der Verantwortung ist, festzulegen, wann welche Ärzte in die Impfung einsteigen dürfen.

Rüddel behauptet, dass das Land die Regelung, AstraZeneca auch an Ü-60jährige zu verimpfen, ignoriert. Das ist schlicht falsch, auch hier liegt es an der Knappheit des Impfstoffes.

Rüddel behauptet, es gebe Impfstoff im Überfluss und dass das Land Impfdosen aufgrund von Terminproblemen ungenutzt in den Impfzentren liegen lassen würde. Das sind alternative Fakten. Richtig ist, dass vorhandene Impfdosen nicht liegen gelassen werden, sondern bereits verplant sind. Auf Lieferzusagen des Bundes ist leider oftmals immer noch kein Verlass, sodass diese Absicherungen notwendig sind.
Pressemitteilung Jusos Kreisverband Neuwied

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