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Nachricht vom 19.04.2021    

Stegskopf-Nutzung: Kreisausschuss meldet vor möglicher Mediation weiteren Beratungsbedarf an

Die Frage der weiteren Nutzung des ehemaligen Lagers auf dem Truppenübungsplatz Daaden (Stegskopf) bleibt ein unbeantworteter Dauerbrenner. Unterschiedliche Vorschläge für die künftige Verwendung liegen auf dem Tisch. Interessengruppen mit ökologischer und ökonomischer Ausrichtung stehen sich gegenüber. Ein Konsens liegt in weiter Ferne.

Eine Koryphäe in Sachen Mediation und von Hause aus Jurist ist der Altenkirchener Arthur Trossen, der seit 1998 diese spezielle außergerichtliche Variante der Konfliktlösung anwendet. (Foto: privat)

Kreis Altenkirchen. Die Geschichte des Truppenübungsplatzes Daaden (Stegskopf) reicht bis zur erstmaligen Erwähnung im Jahr 1914 zurück. Das Areal wurde am 30. Juni 2014 von der Bundeswehr aufgegeben, seit 2016 fungiert die DBU Naturerbe GmbH als Eigentümerin. Wie die 40 Hektar große Fläche des ehemaligen Lagers genutzt werden soll (der Truppenübungsplatz misst insgesamt knapp über 2000 Hektar), darüber streiten sich die Gelehrten unterschiedlicher Neigungen. Zu kompromisslos stehen sich nach wie vor die Interessengruppen, die eine ökologische oder eine ökonomische Zukunft auf der Basalthochfläche fordern, gegenüber. Inzwischen mischt zudem die Generaldirektion Kulturelles Erbe mit, die prüft, ob das Lager mit seinen Steinbauten aus den 1950er-Jahren, die mit Holz verkleidet sind, unter Denkmalschutz gestellt werden kann.

Weg zur tragbaren Einigung
Eine Mediation, ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige „allparteiliche“ Dritte die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten, könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einer Annährung der konträren Positionen mit dem Ziel einer schließlich für alle Seiten tragbaren Einigung sein. Ob dieser überhaupt angestoßen wird, blieb in der Sitzung des Kreisausschusses per Videokonferenz am späten Montagnachmittag (19. April) offen. In der nächsten Zusammenkunft des Gremiums steht also der Aspekt erneut auf der Tagesordnung, nachdem die in dieser Zusammenkunft vertretenen Fraktionen des Kreistages nach Erläuterungen der Mediatoren Arthur Trossen, Dr. Thomas Donhauser und Prof. Dr. Andrea Verstyl weiteren internen Aussprachebedarf angemeldet hatten. Die Beratungen fußen auf einem Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag, die eine Mediation fürs Durchschlagen des Gordischen Knotens ins Spiel gebracht hatte.

Entscheidungsprozess von rückwärts abwickeln
Alle Interessen aller zusammenführen: Das ist laut Trossen, ein ausgewiesener Fachmann in Sachen Mediation, von Hause aus Jurist und seit 1998 immens firm in dieser speziellen außergerichtlichen Variante der Konfliktlösung, das Ziel, das es zu erreichen gelte. Es müsse ein gemeinsamer Nutzen gefunden werden, auf den sich allen einlassen könnten. Zunächst sei die Frage zu klären, wer teilnehmen müsste. "Einzelgespräche mit einzelnen", nannte Trossen den Auftakt der verschiedenen Arbeitsschritte, "alles soll zur Sprache kommen, was eine Bedeutung hat." Die Mediation wickele den Entscheidungsprozess rückwärts ab. Alles geschehe nur im Konsens. Sie wolle das Beste von allem und basiere auf Transparenz. Trossen hob deutlich hervor, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssten: "Wenn einer nicht mitwirkt, brechen wir die Mediation sofort ab. Wenn kein Bedarf vorhanden ist, brechen wir die Mediation ebenfalls sofort ab." Sollte schließlich dennoch eine Vereinbarung erreicht werden, könne sie so formuliert werden, dass sie rechtlich eine Verbindlichkeit darstelle. Von Dr. Peter Enders ins Spiel gebracht ("Bevor ich was beschließe, möchte ich wissen, was es kostet"), sah sich Trossen nicht in der Lage, mögliche Ausgaben für den Kreis zu beziffern. Mit jedem Schritt des Fortgangs des Verfahrens werde das genauer, "unsere Abrechnung erfolgt nach Stunden".

Langwierige Gerichtsverfahren vermeiden
Für Michael Wäschenbach (CDU) stellt eine Mediation zur Lösung der Probleme am Stegskopf einen "strukturierten Prozess im Rahmen der Kreisentwicklung" dar. Auf diese Weise ließen sich langwierige Gerichtsverfahren vermeiden. Gemischte Gefühle äußerte Bernd Becker (SPD): "Wie viele in dieser Runde, befürchte ich einen Abbruch." Enders äußerte ebenfalls Zweifel, dass "nicht jede der beteiligten Parteien dabei ist", und sprach Anna Neuhof (Bündnisgrüne) aus der Seele, die dem Verfahren "kritisch gegenübersteht, weil ein Player sich nicht am Konsens beteiligt". Trossen sah diese Möglichkeit aus einen anderen Perspektive: "Wer lässt denn eine solche Schuld auf sich sitzen?" Hubert Wagner (FWG) rechnete sich zum optimistischen Lager. Es sei eine Chance, die "verhärteten Fronten und Interessenten an einen Tisch zu bekommen. Wenn wir jetzt nicht beginnen, wissen wir nicht einmal, wer mitmacht".



Rechtliche Verfahren nicht entbehrlich
Verstyl blickte über eine erfolgreiche Mediation hinaus. Sie mache rechtliche Verfahren wie eine Bauleitplanung nicht entbehrlich, und bekanntlich könnten diese gerichtlich angefochten werden, da "jedermann klageberechtigt ist". Die Möglichkeit der Aufhebung solcher rechtlichen Verfahren sei heute viel größer als früher. So sei zum Beispiel die Elbvertiefung über zehn Jahre lang verhandelt worden. Donhauser, selbst viele Jahre als Bürgermeister und Stadtrat in der Goldschlägerstadt Schwabach (Bayern) tätig, betonte ebenfalls, dass zu Beginn einer Mediation Motive und Interessen gesammelt werden müssten. Es müsse herausgearbeitet und diskutiert werden, "was ich will und was ich nicht will". Aus dem Blickwinkel seiner kommunalpolitischen Tätigkeit konnte er die Sorge von Enders in Sachen Finanzen gut verstehen, weil "bei unseren Investitionen auch vieles hinterfragt worden ist".

Wechselvolle Geschichte
Der Übungsplatz wurde laut Wikipedia 1914 erstmals erwähnt. 1933 entstand das erste Polizei-Übungslager auf dem Stegskopf. Im darauf folgenden Jahr zog für ein Jahr der Reichsarbeitsdienst ein. Nach dem Ausbau des Lagers trat 1938 das Reichsministerium des Innern als Pächter auf. Nutzer waren die Polizei und in Siegen stationierte Artillerietruppenteile. Die Hitler-Jugend übernahm den Platz 1943, die dort für naturwissenschaftlich begabte Oberschüler eine Hochfrequenzlehr- und Versuchsstelle einrichtete. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden zwischen 1945 und 1950 "Displaced persons" (KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter) untergebracht, die von dort aus die Reisen in ihre Heimatländer antraten.

Bundeswehr rückte 1957 ein
Nach 1950 übernahm die französische Armee, 1957 die Bundeswehr das Gelände. Der Platz bot im Lager Stegskopf rund 1000 übenden Soldaten Unterkunft, im Biwak rund 600. Im Juli 1971 wurde mit dem Bau des Mobilmachungsstützpunkt Emmerzhausen begonnen. Das Areal wurde laut Wikipedia vor allem durch Infanterie, besonders auch durch die Luftlandebrigade 27 für die Infanterieausbildung, genutzt. Während der Zeit der deutschen Wiedervereinigung fanden über 2100 Übersiedler aus der Ex-DDR im Lager jeweils eine Unterkunft. Im Rahmen des Stationierungskonzeptes 2011 wurde die Aufgabe des Platzes bekannt gegeben, und zum 30. Juni 2014 rückte die Bundeswehr ab. Ende 2015 wurde eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) mit einer Kapazität für bis zu 5000 Schutzsuchende eingerichtet. Zeitweise befanden sich bis zu 1500 Flüchtlinge in dieser Einrichtung, die aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen im April 2016 geschlossen wurde und sich zurzeit im „Stand-by-Betrieb als Reserve“ befindet. (vh)


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