Nachricht vom 05.05.2021 
CDU in VG-Rat Kirchen: „Mal eben eine Turnhalle auf dem Molzberg bauen?“
Endlich eine Turnhalle für die Grundschule Kirchen – diese Diskussion sollte möglichst schnell aufgegriffen werden, forderte die SPD im Verbandsgemeinderat Kirchen kürzlich. Nun reagiert die CDU, weder direkt ablehnend noch zustimmend – doch offenbar verwundert.
Kirchen. Nachdem die Stadt Kirchen das Verfahren für einen neuen Bebauungsplan auf dem Molzberg eröffnet hat, sieht auch die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die Notwendigkeit, die Diskussion über eine mögliche Turnhalle für die Grundschule Kirchen erneut aufzugreifen. In einer Pressemitteilung nimmt nun die CDU-Fraktion Stellung zum Thema – und hält zu Beginn Rückschau.
So hätte Stadtbürgermeister Hundhausen in der letzten Stadtratssitzung berichtet, dass die Fichten auf einer Fläche am Molzberg wegen Borkenkäferbefall gefällt worden sei. Die Fläche könne jetzt eventuell für den Bau einer Turnhalle genutzt werden.
Daraufhin hatte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinde das Thema aufgegriffen. Stadtbürgermeister Hundhausen habe die Diskussion um die Turnhalle nochmals angestoßen, entscheiden müsse aber der Verbandsgemeinderat. Dazu sollten die Fraktionen zunächst hinsichtlich möglicher Baukosten auf den Stand gebracht werden. Jetzt müssten zunächst die Fakten auf den Tisch. Dann müsste der Verbandsgemeinderat eine Entscheidung treffen, verlangte Bürgermeisterkandidat Andreas Hundhausen. Laut SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat könne die Stadt Kirchen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, jedoch sei die Verbandsgemeinde als Schulträgerin am Zug.
„Als langjähriges Verbandsgemeinderatsmitglied reibe ich mir bei diesen Forderungen verwundert die Augen,“ wird VG-Ratsmitglied Matthias Otterbach in einer Pressemitteilung der CDU im Verbandsgemeinderat Kirchen zitiert. „Herr Hundhausen kennt die Fakten. Warum legt er sie nicht selbst auf den Tisch und erklärt sie den Bürgern?“, fragt der ehemalige Bürgermeister von Niederfischbach.
Alle Turnhallen in der Verbandsgemeinde seien Eigentum der Ortsgemeinden. Bau und Sanierung der Turnhallen und die laufenden Unterhaltungskosten würden über die Haushalte der Ortsgemeinden abgewickelt. Die Ortsgemeinden überließen die Turnhallen der Verbandsgemeinde als Schulträger für den Schulsport. Zusätzlich stünden die Turnhallen den Vereinen zur Verfügung für sportliche Aktivitäten und kulturelle Veranstaltungen. Folgende Fragen bezüglich einer neuen Turnhalle auf dem Molzberg wären aus Sicht der CDU zwingend zu klären:
„1. Wie soll die Halle genutzt werden? Nur Schulsport oder auch Vereinssport und kulturelle Veranstaltungen von Vereinen?
2.Von der Nutzung abhängig sind Bauplan, Ausstattung, Baukosten und die Frage der Bauträgerschaft bzw. des Gebäudeeigentümers. Käme bei reinem Schulsport nur die Verbandsgemeinde in Frage? Müsste bei einer sportlichen oder kulturellen Nutzung durch Vereine wie in den anderen Ortsgemeinden die Stadt Kirchen die Bauträgerschaft übernehmen?
3. Die künftigen Eigentumsverhältnisse des Grundstücks sind abhängig von der Beantwortung der Fragen 1 und 2. Wäre eine Übertragung von der Stadt Kirchen auf die Verbandsgemeinde kostenfrei oder gegen Kaufpreis erforderlich, oder ein Pacht- bzw. Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Kirchen und der Verbandsgemeinde?
4. Die Finanzierung entwickelt sich zwangsläufig aus den Antworten auf die vorherigen Fragen. Stehen entsprechend der Nutzung Fördermittel wie z. B. I-Stock, Sportförderung oder Leader, zur Verfügung? Werden Bau und künftige Unterhaltung über den Haushalt der Stadt Kirchen oder über den Haushalt der Verbandsgemeinde abgewickelt?“
Aufgaben und Investitionen der Verbandsgemeinde würden im Wesentlichen über die von den Ortsgemeinden zu zahlende Verbandsgemeindeumlage und gegebenenfalls mit Krediten und Fördermittel finanziert. Bei einer Bauträgerschaft der Verbandsgemeinde würden zwangsläufig die anderen Ortsgemeinden mitbelastet, obwohl diese schon die volle Last der eigenen Turnhallen trügen.
„Einfach die Verbandsgemeinde aufzufordern, eine Sporthalle auf dem Molzberg zu bauen, lässt tief blicken und kann getrost als populistischer Wahlkampf empfunden werden. Unabhängig vom Bürgermeisterwahlkampf gehen wir das Thema überlegt und sachlich an“, so Elisabeth Röttgen, CDU-Fraktionssprecherin im Verbandsgemeinderat.
Zudem wäre laut der CDU bei den Überlegungen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zu beachten. Die Kinder, für die heute gebaut werde, trügen später die Folgen der Auswirkungen heutiger Entscheidungen, sei es beim Klimawandel oder beim finanziellen Handlungsspielraum der künftigen Generationen.
Die CDU-Fraktion stellt allerdings klar: Sie will nach Bürgermeisterwahl einen entsprechenden Prüfungsauftrag des VG-Rates an die Verwaltung mittragen – inklusive eventueller „anderer Varianten, die der Grundschule helfen könnten“.
„Nach Klärung der komplexen Sachverhalte würde sich zeigen, ob tatsächlich die Verbandsgemeinde am Zug ist, oder Herr Hundhausen und die Stadt Kirchen“, heißt es abschließend in der CDU-Pressemitteilung. (PM)
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