Nachricht vom 02.06.2021    

Wissen: Gericht bestätigt Einteilung der Abrechnungsgebiete

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nun die große Abrechnungseinheit „Wissener Zentrum“ und die Kostenanteile der Stadt. Bürgermeister Neuhoff begrüßt die Entscheidung. Nun herrsche rechtliche Sicherheit und Klarheit für die Bürger.

Wissen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gibt grünes für die Einteilung der Abrechnungsgebiete. Damit folgten die Richter dem Vorschlag des Stadtrats, wie die Verbandsgemeindeverwaltung Wissen in einer Pressemitteilung schreibt. Darin heißt es auch, dass damit vor allem das große Abrechnungsgebiet „Wissen Zentrum“, bestehend aus der Innenstadt, Schönstein, Köttingen, Alserberg, Altbel und Brückhöfe Realität werde. Dies sei der Hauptwunsch des Wissener Stadtrates gewesen. Bürgermeister Berno Neuhoff stuft die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als „wunderbares Ergebnis“ für die Arbeit des Stadtrats und der Bürger ein. „Viele Schultern tragen jetzt den Ausbau, sodass die Beitragssummen für jeden Einzelnen immer überschaubar bleiben.“

Lediglich beim Abrechnungsgebiet „Frankenthal“, wo auch einige Wohnhäuser südlich der B 62 hinzugenommen worden seien, müssten laut dem Pressetext Korrekturen erfolgen. Diese Änderungen seien aber von untergeordneter Bedeutung. Gleichwohl führe dies unter anderem dazu, dass die Satzung aufgehoben wurde und der Stadtrat eine geänderte Satzung beschließen müsse. Das Gleiche gelte für die sogenannte Verschonungssatzung, die ebenfalls Korrekturen bedürfe. Die von der Bürgerinitiative Wissen in einem eigenen Verfahren vorgebrachten Argumente hätten laut der Verwaltung so gut wie kein Gehör gefunden. „Damit war der von der Stadt Wissen gewählte Weg, dass die Verbandsgemeinde im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sämtliche Gegenargumente von einem der höchsten Gerichte vor dem Versand von Beitragsbescheiden vollumfänglich auf „Herz und Nieren“ prüfen lässt, der richtige Weg“, schreibt die Verwaltung in der Pressemitteilung.

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Soweit das Oberverwaltungsgericht inhaltliche Fehler in den beiden Satzungen aufgezeigt habe, würden diese in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt und durch Erlass von zwei neuen Satzungen korrigiert. Dies solle unmittelbar nach der Sommerpause erfolgen, kündigt die Verwaltung an. Die Bürger erhalten auch vorher keine Beitragsbescheide. Damit sei frühestens im Herbst zu rechnen. Derzeit laufe innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung die Erfassung und Auswertung aller Grundstücke. Dazu würden die Bürger noch gesondert angeschrieben. Sobald die neuen Satzungen „in der Welt“ und alle Grundlagenermittlungen abgeschlossen seien, würden die Bürger rechtzeitig über die für sie maßgeblichen Grundstücksdaten informiert, kündigt die Verwaltung abschließend an. (PM)

Weiterführende Links:

Stadtrat Wissen: Petitionen zum Thema Straßenausbau abgelehnt (24.11.2020)

Entscheidung für Einführung wiederkehrender Beiträge gefallen (11.2.2020)

Entscheidungen zu den Normenkontrollanträgen der Verbandsgemeinde Wissen gegen die Stadt Wissen auf der Website der Verwaltung

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