Nachricht vom 24.11.2010    

Polizei: Warum nicht Nachtdienste mit Zeitzuschlag?

"Gute Arbeit" braucht gute Ideen: Und eine solche hat die Polizei-Inspektion Betzdorf. Augrund des Anstiegs stark belastender Dienste für Polizistinnen und Polizisten wie die besonders belastenden Nachtdienstzeiten schlägt die PI vor, diese Nachtdienstzeiten mit dem Multiplikator 1,2 zu faktorieren. Die GdP-Kreisgruppe Neuwied/Altenkirchen hat die Idee jetzt aufgegriffen.

Betzdorf/Region. Die Altersstruktur der Belegschaft der rheinland-pfälzischen Polizei und der Umstand, dass nicht für alle Beschäftigten Funktionen im so genannten Tagdienst zur Verfügung stehen, wird dazu führen, dass zunehmend Polizistinnen und Polizisten bis zur Vollendung ihrer Lebensarbeitszeit stark belastende Dienste leisten müssen, vor allem im Wechselschichtdienst (WSD), der Kernaufgabe polizeilicher Dienstleistung. Diese Grundüberlegung führte bei GdP-Vertrauensleuten der Polizei-Inspektion Betzdorf zu der Idee, die besonders belastenden Nachtdienstzeiten mit dem Multiplikator 1,2 zu faktorisieren.

Für einen Nachtdienst von 10 Stunden würden bei diesem Modell also 12 Stunden von der Sollarbeitszeit abgezogen. Jörg Astor von der PI Betzdorf: "Das würde insbesondere für Leute, die heute schon über 50 sind und deutlich über 25 Jahre Wechselschichtdienst haben, eine spürbare Entlastung bringen, weil dann so genannte Ergänzungsdienste, die über den normalen Schichtrhythmus hinaus zu erbringen sind, weitgehend entfallen würden."

Die GdP-Kreisgruppe Neuwied/Altenkirchen hat die Idee aufgegriffen, in eine Resolution gegossen und jetzt in der Mitgliederversammlung im Waldpavillon in Rott verabschiedet.
Kreisgruppenvorsitzender Bernd Becker nahm in seinen Ausführungen Bezug auf die DGB-Forderungen zum Thema "Gute Arbeit" und wies auf die im Zuge der Diskussion um die Lebensarbeitszeit der Polizei entstandene Belastungsuntersuchung hin. Sein Postulat unter Bezugnahme auf Professor Nachreiner, der als Arbeitswissenschaftler mit der Studie betraut war: "Wir müssen für die Polizeibeschäftigten die Chance erhöhen, die Lebensarbeitszeitgrenze gesund zu erreichen." Für den Wechselschichtdienst bedeute das ein Mehr an Regelmäßigkeit. Bei einem Nachtdienstanteil von über einem Drittel der Regelarbeitszeit und der ständigen Störung der Ruhephasen durch Sondereinsätze falle es heute schon manch einem über 50-Jährigen schwer, die 40-Stunden-Woche "auf die Reihe" zu bringen. "Professor Nachreiner empfiehlt für den WSD regelmäßige Dienstpläne ohne kurzfristige Änderungen und zusätzliche Aufgaben. Davon sind wir durch die zu leistenden Ergänzungsdienste und das Einsatzgeschehen weit entfernt", sagte Becker.
Die GdP-Kreisgruppe wird die Resolution in die in Mainz anstehende Diskussion um die Neuordnung des Zulagenwesens einbringen und sich mit der Bitte um Unterstützung an die heimischen Abgeordneten wenden.

Heinz Werner Gabler, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, ging in seinem Referat vor allem auf die bevorstehende Verabschiedung des Einzelhaushaltes 2011 ein. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Personalstärke freute er sich darüber, dass der Regierungsentwurf wenigstens 25 Einstellungen mehr vorsehe. Für die Folgejahre müsse da aber noch draufgelegt werden, rechnete Gabler detailliert vor und forderte schon für 2011, der Personalnot dadurch zu begegnen, dass mindesten 50 Tarifbeschäftigte eingestellt würden. Beim Thema Beförderungen rechnete der Gast aus Mainz vor, dass hunderte Kolleginnen und Kollegen teilweise seit Jahrzehnten in Führungsfunktionen seien, die Bezahlung nach A 12 oder A 13 aber vorenthalten werde. Dort etwas zu tun und gleichzeitig in den Bereichen A 10 und A 11 die richtigen Schwerpunkte zu setzen, komme der Quadratur des Kreises gleich. Gablers Botschaft: "Wenn wir im Beförderungshaushalt wenigstens 200.000 Euro mehr hätten, sähe es schon besser aus."

Vorsitzender Bernd Becker ging in seinem Bericht auf eine leicht positiv verlaufende Mitgliederentwicklung (2009: 326; 2010: 330) ein und wies darauf hin, dass deutlich über 20 Kolleginnen und Kollegen den Rechtsschutz der GdP in Anspruch genommen hätten. Dabei würden die Fälle, bei denen es um Verletzungen oder Schäden nach Angriffen oder Widerständen gehe, deutlich ansteigen; auf Landesebene sei gegenüber 2009 eine Verdopplung auf ca. 60 zum Jahresende zu erwarten.

Positiv fiel Beckers Bericht über die Teilnahme am diesjährigen Landesdelegiertentag aus. Alle Anträge der Kreisgruppe seien angenommen worden und "unbescheidener Weise kann ich berichten, dass ich als Stellvertretender Landesvorsitzender wiedergewählt worden bin."

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