Pressemitteilung vom 17.06.2021    

Zivilschutz- und Katastrophenschutz: Heimische FDP-Bundestagsabgeordnete kritisiert Bundesregierung

Die Bundesregierung hat offenbar keine Kenntnis darüber, ob alle Bürger im Zivilschutz- oder Katastrophenschutzfall in Rheinland-Pfalz mit den bestehenden Warnsystemen erreicht werden können. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser und ihrer Fraktion hervor.

Region. „Es ist unglaublich, dass der Bundesregierung keine Kenntnisse darüber vorlegen kann, ob sie im Zivilschutz- oder Katastrophenfall die Bevölkerung mit den bestehenden Warnsystemen erreichen kann und auch keine weiteren Schritten unternimmt, diesen Zustand zu ändern und lediglich auf die bestehenden Warnmittel verweist", wundert sich Sandra Weeser. „Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie essentiell der Bevölkerungsschutz ist. Seit über einem Jahr befindet sich das Land in einem Ausnahmezustand. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung nicht nur keine Kenntnisse über die Erreichbarkeit der Bevölkerung hat, sondern auch die Auswertung des bundesweiten Warntags 2020 noch nicht abgeschlossen hat.

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Zudem unternehme die Bundesregierung neben den bestehenden Warnmitteln keine weiteren Schritte, um die Bevölkerung zu erreichen – etwa durch die Nutzung von „Cell-Broadcasting“. Angesichts vielfältiger Gefahren, zum Beispiel durch weitere Pandemien oder Cyberangriffe, müsse diese Informationslücke unbedingt möglichst schnell geschlossen sowie die Risiko- und Krisenkommunikation verbessert und modernisiert werden, fordert Weeser. (PM)

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