Werbung

Nachricht vom 19.06.2021    

Blaulichtunfall: Welche Rechte haben Einsatzwagen?

Ist für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen höchste Eile geboten, gelten für sie Sonderrechte im Straßenverkehr. Wenn es dabei kracht, ist rechtliche Beratung gefragt. Dieter Born der Pressesprecher vom Kreisclub Altenkirchen-Westerwald des ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, informiert über die Rechte von Einsatzfahrzeugen und die Rechtsfolgen eines Blaulichtunfalls.

Blaulichtunfall: Welche Folgen hat das für die Betroffenen und welche Rechte haben Einsatzwagen? Der ACE klärt auf. (Symbolbild)

ALtenkirchen. Erst kürzlich wurde in Altenkirchen ein Notarztfahrzeug auf dem Weg zu einem Unfallopfer in einen Unfall verwickelt, der AK-Kurier berichtete. Für Fahrzeuge im Einsatz gelten laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Sonderrechte, doch sind sie weiterhin in der Sorgfaltspflicht: Fahrer der Sonderrechtsfahrzeuge müssen auch im Notfall Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmender vermeiden. So müssen Polizei, Feuerwehr & Co. die anderen Verkehrsteilnehmenden optisch und akustisch über einen Notfalleinsatz in Kenntnis setzen. Setzt ein Einsatzfahrzeug Blaulicht zusammen mit dem Martinshorn ein, ist ihm ein Wegevorrecht einzuräumen. Kurz gesagt: Dem Einsatzfahrzeug ist Vorfahrt zu gewähren. Denn Blaulicht und Martinshorn in Kombination werden nur im größten Notfall verwendet - oft geht es um Menschenleben oder die öffentliche Sicherheit.

Ist ein Einsatzfahrzeug hingegen ohne Martinshorn und Blaulicht oder nur mit einem der beiden Signale unterwegs, gelten diese Sonderrechte nicht. Doch auch bei Einsatz des akustischen und visuellen Warnsignals in Kombination dürfen Fahrer der Sonderrechtsfahrzeuge nicht einfach darauf vertrauen, dass ihr Wegevorrecht von allen anderen beachtet wird. Vielmehr unterliegen sie einer gesonderten Sorgfaltspflicht, wenn sie die StVO missachten, und müssen sich stets vergewissern. So darf an Kreuzungen beispielsweise nur so schnell gefahren werden, dass bei Querverkehr rechtzeitig stoppen kann.



Was passiert bei einem Unfall im Einsatz?
Generell gilt: Kommt es zu einem Unfall mit oder aufgrund eines Einsatzfahrzeugs, ist nicht automatisch der Unfallgegner Schuld. Obwohl Einsatzwagen im Notfall teilweise von der StVO befreit sind, entscheidet sich die Schuldfrage bei einem Unfall mit Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen stets individuell. Wurde beim Fahren des Einsatzfahrzeugs die Sorgfaltspflicht verletzt, indem beispielsweise unvorsichtig die Kreuzung passiert wurde, haftet der Einsatzfahrende, weil er den Unfall verschuldet hat.

Born weist darauf hin: Waren Martinshorn und Blaulicht im Einsatz, liegt die Beweislast bei einem Unfall in der Regel bei demjenigen, der im „Zivilfahrzeug" am Steuer saß. Bei einem Unfallschaden am eigenen Fahrzeug durch bloßes Ausweichen wird geprüft, ob es eine Möglichkeit gegeben hätte, dem Einsatzfahrzeug unfallfrei auszuweichen. Denn alle Verkehrsteilnehmenden sind aufgefordert, Einsatzfahrzeugen besonders vorsichtig auszuweichen. Wird durch das Ausweichen ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist somit meist der unvorsichtig Ausweichende haftbar. Kollidieren hingegen zwei ausweichende Fahrzeuge, tragen im Normalfall beide eine Mitschuld. (PM)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Betzdorf: Unerlaubtes Verbrennen von Abfall

Das hätte offenbar böse ausgehen können. Auf einem Privatgrundstück wurden in Betzdorf unerlaubt Schrankteile verbrannt. Das Feuer befand sich in unmittelbarer Nähe zu einem angrenzenden Waldstück.


Helfer sollen am Samstag (24. Juli) nicht ins Katastrophengebiet Ahrweiler anreisen

Völlig überlastet sind die Zufahrtsstraßen zum Ahrtal und die Straßen im Katastrophengebiet selbst. Grund sind die vielen Helfer, die sich am Samstag, den 24. Juli, aufgemacht haben. Der Krisenstab und die Polizei appellieren deshalb dringend, die Anreise zu verschieben. Hilfe werde noch über einen langen Zeitraum benötigt.


Planung für den ersten Sommergarten in Bruchertseifen ist fertig

Nachdem die Pandemie lange das Leben bestimmt hat, gibt es jetzt die Gelegenheit wieder zu feiern. Dies dachten sich auch Tobias Link und Patrick Schumacher. Beide, gemeinsam Inhaber der Eventagentur „MydearCaptain“, stammen aus Bruchertseifen und wollen dort gemeinsam mit Freunden den Besuchern eine unvergessliche Zeit schenken.


Benefiz-Büfett der Marienthaler Gastronomen wurde zum Erfolg

Die gastronomischen Betriebe im Wallfahrtsort hatten am Donnerstag, 22. Juli, zum Benefiz-Büfett eingeladen. Ort der Veranstaltung war das Waldhotel „Unser Haus“. Um den, von der Katastrophe betroffenen Betrieben in Ostbelgien, den Niederlanden sowie an der Ahr zu helfen, wurde kurzfristig ein Konzept entwickelt.


Stadtteil Köttingerhöhe feiert Fest „der alternativen Art“

Im Wissener Stadtteil Köttingerhöhe gibt es einen Straßenzug, der auf die Bezeichnung „Ende“ hört. Doch dies kann zu Missverständnissen führen, denn am Ende ist man dort bei weitem nicht. Ganz im Gegenteil – wie nun offensichtlich wurde.




Aktuelle Artikel aus Region


Betzdorf: Unerlaubtes Verbrennen von Abfall

Betzdorf. Ein 58-jähriger Anwohner teilte der Polizei am Freitag, den 23. Juli, um circa 21.30 Uhr eine starke Rauchentwicklung ...

Reparatur-Café in Altenkirchen findet wieder statt

Altenkirchen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit ihren defekten Elektrogeräten das Reparatur-Café aufsuchen ...

Reinhold Beckmann bereicherte den Kultursommer in Altenkirchen

Altenkirchen. Reinhold Beckmann ist in Altenkirchen beileibe kein Unbekannter, denn vor rund zwei Jahren gab er ein fulminantes ...

Bazar in Elkhausen findet wieder statt – nicht wie gewohnt, aber mit viel Tradition

Katzwinkel-Elkhausen. Der Erlös des Bazars wird wie immer an die von Reiner Meutsch gegründete Stiftung „Fly&Help“ gespendet, ...

Kita in Gebhardshain erhält Spende aus Maskenverkauf

Gebhardshain. Im Rahmen einer umfangreichen Spendenkampagne von insgesamt 250.000 Euro aus dem Masken-Verkauf im vergangenen ...

Helfer sollen am Samstag (24. Juli) nicht ins Katastrophengebiet Ahrweiler anreisen

Region Ahrweiler. Die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung sei weiterhin überwältigend und ungebrochen, schreibt die Polizei ...

Weitere Artikel


SPD-Fraktion diskutiert Energiekonzept für die VG Altenkirchen-Flammersfeld

Altenkirchen. Neben dem großen Thema Klimawandel gibt vor allem die Notwendigkeit zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ...

Prämiertes Frauenensemble aus Region im Rennen um besten virtuellen Chor

Region. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die der Musikrat des Chorverbands Rheinland-Pfalz den Chören gestellt hatte: ...

Der Erzquellweg in Mudersbach: Erlebnisweg mit Bergbau, Bier und Baumriesen

Mudersbach. Eine Rundwanderung mit Kulturgeschichte, so könnte man den Erzquellweg beschreiben. Seit 1885 wird das wertvolle ...

Betzdorfer Schützenfest findet nicht statt

Betzdorf. Auch in diesem Jahr wird es kein Schützenfest in Betzdorf geben. Dies verkündet die Vorsitzende des Schützenvereins, ...

Ab 21. Juni: Westerwaldbus wieder von Streik betroffen

Kreis Altenkirchen. In den Tarif-Verhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände ...

„Spocki“ aus dem Tierheim: Vom Albtraum zum Traumhund

Ransbach-Baumbach. Wer in seine Augen schaute, der ahnte, dass er etwas ganz Besonderes ist. Die Mitarbeiter im Tierheim ...

Werbung