Werbung

Nachricht vom 22.06.2021    

SPD zu Greensill und AWB: Künftig soll kompletter Kreisvorstand entscheiden

Die Folgen der Pleite der Greensill-Bank und die Folgen für den Kreis Altenkirchen beschäftigten die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Sozialdemokraten arbeiteten darin die letzte gemeinsame Zusammenkunft des Kreis- und des Werkausschusses auf. Zur Verursachung des zu befürchtenden Totalverlusts kommen sie zu einem klaren Ergebnis.

Partei-Logo: spd.de

Kreisgebiet. Nach der gemeinsamen Sitzung Kreis- und des Werkausschusses zeigten sich die SPD-Mitglieder des Kreisausschusses – Heijo Höfer, Matthias Gibhardt und Bernd Becker – insofern zufrieden, dass die Vorschläge der Fraktion zur Neugestaltung der Vorschriftenlage nahezu komplett durch die Verwaltung berücksichtigt wurden. Das schreibt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung. Der Pressesprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Bernd Becker, hebt darin hervor: „Zwei Punkte sind uns besonders wichtig gewesen. Bei der Entscheidung über Geldanlagen soll künftig der gesamte Kreisvorstand, also der Landrat und alle Beigeordneten, eingebunden werden. Und es soll klipp und klar geregelt werden, dass Geldanlagen nur bei Banken mit Institutssicherung erfolgen dürfen“.

Schließlich dürfe der Eigentümer des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht außen vor bleiben und es wäre geradezu töricht, die Expertise der Finanzabteilung nicht einzubinden. Auch zur Frage der Verursachung des zu befürchtenden Totalverlusts kommt die SPD-Fraktion zu einem klaren Ergebnis: „Die Leitung des AWB hat auf der Basis einer Dienstanweisung von 2006 entschieden. Diese Dienstanweisung hätte aber bereits 2017 durch die Kreisspitze geändert werden müssen“. Seit 2017 sei klar, dass durch die Änderung des Einlagensicherungsgesetzes Privatbanken für kommunale Geldanlagen keine sichere Option mehr seien. Insofern habe die Organisation als Ganzes Ursachen für den entstandenen Schaden gesetzt und nicht nur die Entscheidungen auf Werkleitungsebene. Das sei für Versicherungsfragen kein unbedeutender Umstand, sind sich die SPD-Vertreter sicher. (PM)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


29. Corona-Bekämpfungsverordnung ab 4. Dezember in Kraft

Kontaktbeschränkungen
Private Zusammenkünfte von nicht- immunisierten Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) im öffentlichen ...

Corona: Diese 20 Punkte haben die Kanzlerin und die Regierungschefs beschlossen

Berlin/Region. Die Lage sei sehr ernst. Das Bundespresseamt beginnt mit eindringlichen Worten die Zusammenfassung der heute ...

Wer kennt den unidentifizierten Toten aus dem Wald bei Siegen?

Siegen. Die Kriminalpolizei beschreibt den verstorbenen Mann wie folgt: Etwa 60 bis 80 Jahre alt, schlanke Statur, schütteres ...

Einsatz von Soldaten im Gesundheitsamt Altenkirchen lässt auf sich warten

Altenkirchen. Gute Erfahrungen hat der Kreis Altenkirchen mit dem Einsatz von Soldaten der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolg ...

Land Rheinland-Pfalz verschärft ab 4. Dezember die Coronaregeln

Region. Die Landesregierung teilt aktuell folgendes mit: „Ab Samstag, 4. Dezember 2021, wird in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“ ...

CDU im Kreis Altenkirchen fordert Impfpflicht

Region. Angesichts der sich zuspitzenden pandemischen Lage unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion die Forderung von Landrat ...

Weitere Artikel


Barfußweg der Sinne in Bad Marienberg: Erlebnis für die Füße im Park der Sinne

Bad Marienberg. Während bei den meisten Spaziergängen und Wanderungen festes Schuhwerk besonders wichtig ist, verzichtet ...

„4Fachwerk-Museum“ Freudenberg präsentiert Ausstellungsreihe mit AK-Künstlern

Region. Nachdem die Inzidenzwerte nun weiter deutlich gesunken sind, haben die „4Fachwerker“ ihre Vorhaben für das restliche ...

THW Betzdorf erhält neue Einsatzfahrzeuge

Region. Im Einzelnen handelt es sich laut dem Wahlkreisbüro von Erwin Rüddel um einen Mehrzweckgerätewagen, einen Anhänger ...

Wanderung zu den Baumriesen im Klosterwald Marienstatt

Limbach. Angesichts des heißen Wetters bot es sich an, diesen Vorschlag zu ignorieren und eine überwiegend durch Wald verlaufende ...

Deshalb besuchte Jürgen Drews das Marien-Krankenhaus Siegen

Siegen. Jürgen Drews hat eine Internet-Challenge ins Leben gerufen, um auf die dringende Notwendigkeit von Blutplasma-Spenden ...

Betzdorfer "Bertha": Was sich nach dem "Brandbrief" geändert hat

Altenkirchen. Die Betzdorfer Bertha-von-Suttner-Realschule plus ist im Portfolio des Schulträgers, des Kreises Altenkirchen, ...

Werbung