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Nachricht vom 22.06.2021    

SPD zu Greensill und AWB: Künftig soll kompletter Kreisvorstand entscheiden

Die Folgen der Pleite der Greensill-Bank und die Folgen für den Kreis Altenkirchen beschäftigten die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Sozialdemokraten arbeiteten darin die letzte gemeinsame Zusammenkunft des Kreis- und des Werkausschusses auf. Zur Verursachung des zu befürchtenden Totalverlusts kommen sie zu einem klaren Ergebnis.

Partei-Logo: spd.de

Kreisgebiet. Nach der gemeinsamen Sitzung Kreis- und des Werkausschusses zeigten sich die SPD-Mitglieder des Kreisausschusses – Heijo Höfer, Matthias Gibhardt und Bernd Becker – insofern zufrieden, dass die Vorschläge der Fraktion zur Neugestaltung der Vorschriftenlage nahezu komplett durch die Verwaltung berücksichtigt wurden. Das schreibt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung. Der Pressesprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Bernd Becker, hebt darin hervor: „Zwei Punkte sind uns besonders wichtig gewesen. Bei der Entscheidung über Geldanlagen soll künftig der gesamte Kreisvorstand, also der Landrat und alle Beigeordneten, eingebunden werden. Und es soll klipp und klar geregelt werden, dass Geldanlagen nur bei Banken mit Institutssicherung erfolgen dürfen“.

Schließlich dürfe der Eigentümer des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht außen vor bleiben und es wäre geradezu töricht, die Expertise der Finanzabteilung nicht einzubinden. Auch zur Frage der Verursachung des zu befürchtenden Totalverlusts kommt die SPD-Fraktion zu einem klaren Ergebnis: „Die Leitung des AWB hat auf der Basis einer Dienstanweisung von 2006 entschieden. Diese Dienstanweisung hätte aber bereits 2017 durch die Kreisspitze geändert werden müssen“. Seit 2017 sei klar, dass durch die Änderung des Einlagensicherungsgesetzes Privatbanken für kommunale Geldanlagen keine sichere Option mehr seien. Insofern habe die Organisation als Ganzes Ursachen für den entstandenen Schaden gesetzt und nicht nur die Entscheidungen auf Werkleitungsebene. Das sei für Versicherungsfragen kein unbedeutender Umstand, sind sich die SPD-Vertreter sicher. (PM)


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