Nachricht vom 03.12.2010    

Sozialdemokraten sehen Vorteile im ÖPNV-Tarifverbund

Seit der Gründung des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel Mitte der 1990er Jahre weigert sich der CDU-dominierte Westerwälder Kreistag, dem Tarifverbund des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel beizutreten. Jetzt beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag eine Anhörung zum Gemeinschaftstarif.

Westerwaldkreis. Der Westerwaldkreis gehört zwar dem Verbund als Gründungsmitglied an, der Gemeinschaftstarif wird jedoch abgelehnt, weil nach Ansicht der Gegner den hohen Defizitausgleichen aus Steuermitteln nur wenig Vorteile gegenüberstehen. Sie befürchten außerdem, dass der Kreis wegen seiner Randlage zu weiteren drei benachbarten Verkehrsverbünden in erheblichem Umfang Übergangstarife finanzieren müsse, “um eine Gleichbehandlung aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten”.

„Beim öffentlichen Personennahverkehr geht es nicht nur um Kosten“, ist dagegen die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet überzeugt. „Es geht zu allererst um Mobilität, Teilhabe und Grundversorgung der Bevölkerung auch in den kleinen Gemeinden unseres Westerwaldkreises.“

Eine demografischen Entwicklung, die zu einer älter werdenden Gesellschaft führe, sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik sind für Uli Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wichtige Aspekte bei der Gestaltung öffentlicher Verkehre. Michael Birk, stellvertretender Kreisvorsitzender der Westerwälder SPD, findet es daher „geradezu exotisch, dass der Westerwaldkreis nahezu die einzige kommunale Gebietskörperschaft in Westdeutschland ist, die keinem Tarifverbund im ÖPNV angehört“.

Um alle Gesichtspunkte zusammenzutragen, die für die Diskussion des ÖPNV im Westerwaldkreis und seine Ausgestaltung wichtig sind, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen Beitritt des Westerwaldkreises zum Tarifverbund des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel. Zu dieser Anhörung sollen nach Ansicht der SPD nicht nur Verkehrsexperten sondern auch Vertreter betroffener Zielgruppen wie z.B. der VdK eingeladen werden.

„In diesem Zusammenhang begrüßen wir durchaus den Antrag der Fraktion von CDU, FWG und FDP zur Einholung von Vergleichsrechnungen für einen Verbundtarif für den Westerwaldkreis“, erklärt Tanja Machalet. Auch wenn in der Begründung zum wiederholten Male mit falschen Kosten argumentiert werde, sei das doch endlich ein Schritt in Richtung auf eine Position, die von der SPD seit langem vertreten werde.

Dass das Ganze nicht nur eine Alibi-Funktion hat, hofft Michael Birk. „Neben dem VRM auch Vergleichsrechnungen anderer Verkehrsverbünde einzuholen, macht eigentlich keinen Sinn“, kommentiert Birk den Antrag von CDU, FWG und FDP. „Der Westerwaldkreis ist schließlich Gesellschafter der VRM GmbH, die in acht Gebietskörperschaften um unseren Kreis herum seit beinahe zehn Jahren einen erfolgreichen Verbundtarif organisiert.“

Da der VRM zudem zu den benachbarten Verbünden Vereinbarungen mit Übergangstarifen unterhalte, wäre es das Einfachste, den VRM-Tarif auch für den Westerwaldkreis anzuwenden, damit die Bevölkerung von den Vorteilen profitieren könne. Dazu gehören, so ergänzt Uli Schmidt, auch kostengünstige Angebote gerade für Senioren, Jugendliche und Berufstätige.

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