Nachricht vom 14.07.2021    

Anfrage Landtag: Müssen Pflegedienste stärker kontrolliert werden?

Der Betzdorfer Landtagsabgeordnete Michael Wäschebach spricht sich für eine stärkere Kontrolle von auffälligen Pflegediensten aus. Hintergrund sind neun Verdachtsfälle, in denen die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Verantwortliche von Pflegediensten ermittelt. Das berichtet das Landtagsmitglied in einer Pressemitteilung.

Betzdorf/Mainz. Die fraglichen Pflegedienste werden verdächtigt, Leistungen abgerechnet zu haben, die sie nie erbracht haben. „Das ist Sozialbetrug und eine Frechheit sowohl gegenüber all den Pflegekräften, die sich täglich aufopferungsvoll um das Wohlergehen ihrer Patienten kümmern wie auch gegenüber den hilfebedürftigen Menschen“, so Wäschenbach, der in einer kleinen Anfrage an die Mainzer Landesregierung den Fokus auf Punkte wie Maßnahmen gegen Missbrauch, pflegefachliche Qualitätskontrollen, Sachstand der Ermittlungen und Schadenshöhe legte.

Die Antwort vom 4. Juni freilich stellt ihn nur bedingt zufrieden, so der Abgeordnete in seiner Pressemitteilung: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den Ermittlungsverfahren spezialisierte Bedienstete mit dieser Aufgabe betraut sind und die regionalen Polizeipräsidien über eigene Organisationsstrukturen für die Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen verfügen und die Verdachtsfälle eindringlich geprüft werden“, so der pflegepolitische Sprecher seiner Fraktion, „aber nicht verstehen kann ich, wieso derzeit keine Regelprüfungen in ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen erfolgen.“

Dies solle zwar, wie aus der Antwort der Staatskanzlei in Mainz hervorgehe, geschehen, sobald der Inzidenzwert von 50 unterschritten sei, „aber wenn wir uns nur nach diesen Zahlen richten, öffnen wir denjenigen, die betrügerisch diese Lücke ausnutzen, Tor und Tür.“ Wäschenbach hofft, dass nunmehr den Worten auch Taten folgen: „Die Inzidenz liegt derzeit niedrig, Kontrollen sollten also ab sofort möglich sein.“

Die Schadenshöhe indes befindet sich nach Aussage aus Mainz im vierstelligen Bereich. „Ich fürchte, dass das nur die Spitze des Eisberges ist“, so der Landtagsabgeordnete, der die gesetzlich vorgesehene Überprüfung einmal im Jahr als deutlich zu wenig empfindet. „Wir müssen die Kontrollen verstärken, zum Wohle der Pflegebedürftigen, aber auch als Schutz für die allermeisten Pflegeeinrichtungen, Dienste und Kräfte, die Tag und Nacht für die ihnen anvertrauten Menschen da sind und nicht zuletzt zum Schutz der Krankenkassen, die von den Versicherten als sozialtragende Einrichtungen bezahlt werden.“ (PM)

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