Nachricht vom 10.12.2010    

CDU-Klausur: Realistische Chance bei den Landtagswahlen

Geschlossenheit und Entschlossenheit im Vorfeld der Landtagswahlen am 27. März 2011 mahnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer bei der Tagung des CDU-Kreisvorstandes in Königswinter an. Auch der Kreishaushalt, die Abfallwirtschaft und die Westerwaldbahn waren Thema der Tagung.

Kreis Altenkirchen/Königswinter. Im verschneiten Königswinter kamen nun die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Altenirchen und der Kreistagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen.
Der Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer referierte zu Beginn über die Landtagswahlen im März 2011. Die Aufstellung der Liste und die ersten Vorbereitungen zum Wahlkampf sind abgeschlossen. "Wichtig ist die Geschlossenheit und Entschlossenheit. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat bei der Wahl im kommenden Jahr eine realistische Chance. Diese gilt es zu nutzen, um das System Beck nach 20 Jahren abzulösen", so Rosenbauer - "20 Jahre SPD-Regierung sind genug, Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel. Die Skandale des letzten Jahres, wie Nürburgring, Schlosshotel, Bamberger etc. zeigen dies deutlich."
In den Beratungen wurden auch erste Eckpunkte zum Kreishaushalt vorgestellt. Zwar sei der kommunale Entschuldungsfonds von der Landesregierung vollmundig als spürbare Entlastung für die Kommunen angepriesen worden, im Kreishaushalt habe er aber vorerst nur negative Auswirkungen. "Der Landkreis Altenkirchen wird für seine solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre bestraft", so Landrat Michael Lieber.
"Der Kreis muss 2 Millionen Euro an den Schuldenfonds abführen. Diese fehlen im Kreishaushalt und engen den Gestaltungsspielraum erheblich ein", so der Fraktionssprecher Michael Wagener.
Der erste Kreisbeigeordnete Konrad Schwan berichtete über den Sachstand bei der Westerwaldbahn. Thema sei hier vor allem die anstehenden Ausschreibungen bei der Drei-Länder-Bahn, der Vectusstrecke und der Daadetalbahn. Hier waren sich die Fraktion und der Vorstand einig, dass man genaue Informationen über die Finanzierbarkeit benötige, um Entscheidungen zu treffen.
Weiterhin erläuterte Schwan die Überlegungen im Bereich der Abfallwirtschaft. Besonders die geplante Umladestation verlangt nun in den nächsten Wochen intensiver Beratung und Abstimmung, zumal nach erster Einschätzung nur zwei Standorte im Kreis Altenkirchen dafür in Frage kommen. Schwan bekräftigte, dass es sich bei der Umladestation um eine geschlossene Anlage handele. Wichtig bei diesem Projekt sei die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung, um Bedenken und Sorgen entkräften zu können.
Zum Abschluss der Tagung gab Rosenbauer noch einen kurzen Überblick über die Aktivitäten des Kreisverbandes im kommenden Jahr. Dabei steht vor allem das traditionelle Dreikönigstreffen am 8. Januar ganz oben auf der Liste.

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