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Pressemitteilung vom 16.07.2021    

Umbau von Kitas: Heimische CDU-Landtagsabgeordnete fordern Zuschüsse

Die CDU-Landtagsabgeordneten Wäschenbach aus Wallmenroth und Groß aus Montabaur fordern mehr Landesmittel zum Aus- und Umbau von Kindertagesstätten. Hintergrund sind Auswirkungen des neuen Kita-Gesetzes in Rennerod. Die kommunalen Träger würden alleine gelassen, so die CDU-Parlamentarier.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Michael Wäschenbach. (Fotos: Büro Wäschenbach)

Region. Hintergrund der Forderung von Wäschenbach und Groß ist ein abschlägiger Bescheid des Landes an die Verbandsgemeinde Rennerod. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sowie das Jugendamt des Westerwaldkreises hätten im Zuge des neuen „Kita-Zukunftsgesetzes“ Einrichtungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis laut der Pressemitteilung von Wäschenbach und Groß, die auch Obfrau im Bildungsausschuss ist: An sechs Kitas seien bauliche Veränderungen erforderlich, um den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

„Ich kann nicht verstehen, dass die kommunalen Träger mit der Finanzierung alleine gelassen werden“, so Wäschenbach. Konkret handele es sich um die Einrichtungen Kita Falterswiese, Kita Rennerod-Emmerichenhain, den Zweckverband Kita Hoher Westerwald, den evangelischen Kindergarten Rehe und die katholische Kita Elsoff, für die keine Zuschüsse bewilligt wurden. Aber nicht nur diese Kitas seien betroffen, so Wäschenbach, „vielmehr sehe ich in vielen anderen Gemeinden des gesamten Westerwaldes das gleiche Problem und bei mir und meiner Kollegin Jenny Groß aus dem Wahlkreis 6, die sich gemeinsam mit mir vehement dafür einsetzt, dass die notwendigen Landesmittel bereitgestellt werden, häufen sich die Beschwerden.“

In diesem Zusammenhang beziehen sich die Abgeordneten auch auf Zuschüsse, die seitens des Bundes gewährt würden und direkt in die Landeskasse flößen. Zwar seien im gesamten Land die Umbauten einiger Kitas aus diesem Fonds gespeist worden, aber in vielen Bereichen gebe es deutlichen Nachholbedarf. „Wir können nicht einerseits ein neues Gesetz auf den Weg bringen, andererseits aber die Verantwortung für die Umsetzung in einigen Regionen nahezu eins zu eins auf die Gemeinden abwälzen“, so Wäschenbach und Groß unisono. Die Tatsache, dass bisher eine von insgesamt sechs Kitas in der Verbandsgemeinde Rennerod mit den notwendigen Mitteln gefördert worden sei, lege nur offen, dass die anderen fünf offensichtlich durch Steuermittel aus der Kasse der Verbandsgemeinde finanziert werden sollten.



„Die Verbandsgemeinde Rennerod ist einerseits gezwungen, das Gesetz umzusetzen, andererseits soll sie die verbleibenden Investitionen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro selbst aufbringen. Das ist nicht nur ungerecht, weil in anderen Landesteilen die Finanzierung deutlich besser läuft, sondern auch gegenüber unserer ländlichen Region unverantwortlich“, so Wäschenbach, der auch deutlich macht, dass die Verantwortlichen sämtliche Anträge auch unter erschwerten Bedingungen beim Land frist- und formgerecht eingereicht hätten.

„Gemeinsam mit der Obfrau im Bildungsausschuss, Jenny Groß, fordere ich von der Landesregierung, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit einerseits die Kommunen ihren Verpflichtungen nachkommen und andererseits für unsere Kinder die bestmöglichen Bedingungen geschaffen werden können.“ Zudem werden die beiden Abgeordneten eine weitere kleine Anfrage zu dem Thema stellen und an Bildungsministerin Hubig einen „Brandbrief“ schreiben, kündigen sie abschließend in der Pressemitteilung an. (PM)


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