Pressemitteilung vom 22.07.2021    

Weeser (FDP): „Bundesregierung hat beim Katastrophenschutz versagt“

Laut der heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Weeser sei die Bundesregierung schlecht auf etwaige Katastrophen vorbereitet gewesen – nicht erst die Hochwasserkatastrophe habe dies schonungslos offengelegt. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können.

Region. Nicht erst seit der Bundespressekonferenz am Montag, den 19. Juli, sei klar, dass die Bundesregierung offenbar keine Kenntnis darüber habe, ob alle Bürger im Zivil- oder Katastrophenschutzfall in Rheinland-Pfalz mit den bestehenden Warnsystemen erreicht werden hätten können, kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. Das ginge bereits aus einer Kleinen Anfrage von ihr und ihrer Fraktion vier Wochen vor der Katastrophe hervor.

„Nicht erst die jetzige Hochwasserkatastrophe hat schonungslos offengelegt, dass die Bundesregierung schlecht auf etwaige Katastrophen vorbereitet war. Schon der Warntag 2020 war ein Fiasko. Die Aufarbeitung wird verschleppt und dauert an. So wurde kurzerhand der Warntag 2021 aufs nächste Jahr verschoben. Bereits meine Anfrage aus dem Juni 2021 an die Bundesregierung, hat offenbart, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD weder den Warntag aufgearbeitet hat, noch Kenntnisse darüber vorlegen kann, ob sie im Zivilschutz- oder Katastrophenfall die Bevölkerung mit den bestehenden Warnsystemen erreichen kann“, so Weeser.

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Und darüber hinaus habe die Bundesregierung auch keine weiteren Schritte unternommen, diesen Zustand zu verbessern, sondern hätte lediglich auf die bestehenden Warnmittel verwiesen.

„Es ist erschreckend, dass die Regierung keine Kenntnisse über die Erreichbarkeit der Bevölkerung hat. Das war eine Katastrophe die Tage vorher von Warnsystemen vorhergesehen wurde. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können – etwa durch die Nutzung von ‚Cell-Broadcasting‘“, erklärt die Betzdorferin weiter. Dabei würden Warnungen mithilfe der Mobilfunkinfrastruktur per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich versendet.

„Die Aufarbeitung des tragischen Versagens in der Kommunikation und zum Schutz der betroffenen Bevölkerung muss jetzt gründlich erfolgen und in konkrete Verbesserungsmaßnahmen führen", fordert die heimische Bundestagsabgeordnete abschließend. (PM)

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