Pressemitteilung vom 27.07.2021    

Nach verärgerten Briefen über geplantes Gesetz: Weeser (FDP) trifft sich mit Schützenkreis AK

Diesem Gespräch gingen Briefe der Verärgerung voraus. Die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser traf sich mit Vertretern der Vereine aus dem Schützenkreis 131 Altenkirchen. Davor hatten Schützen in Schreiben an die Politikerin eine geplante Gesetzesnovelle kritisiert – wonach Waffenbesitzer verschärft überprüft worden wären.

Region. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser traf sich vor Kurzem mit Vertretern der Vereine aus dem Schützenkreis 131 Altenkirchen. In einer Pressemitteilung beschreibt die Liberale den Anlass: Vorausgegangen waren nämlich Briefe verärgerter Schützen aus dem Kreisgebiet an die Abgeordnete. Darin wurde eine geplante Gesetzesnovelle des Waffenrechts der Bundesregierung kritisiert.

In dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen war eine weitere Überarbeitung des Waffengesetzes, welche unter anderem Verschärfungen in der Überprüfung der persönlichen Eignung und der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern beinhaltete, vorgesehen. Nach massiver Kritik vom Deutschen Schützenbund und aus der Opposition wurde der Gesetzesentwurf zurückgezogen. Der Kreisvorsitzende Jürgen Treppmann berichtete, dass das Gesetzesvorhaben vor allem einen erheblichen Bürokratiemehraufwand und keine zusätzliche Sicherheit bedeutet hätte. „Ich begrüße es sehr, dass nicht alle Vertreter der Politik uns Sportschützen im Regen stehen lassen“, resümierte er.

Weeser wiederum erklärte die Motivation hinter der Novelle: Extremisten und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen sollte der Zugang zu legalen Schusswaffen erschwert werden. „Diese Zielrichtung unterstützen wir als Freie Demokraten ausdrücklich“, unterstrich Weeser – und schickte ein „aber“ hinterher. Denn laut ihr habe der Gesetzesentwurf eklatante Schwächen aufgewiesen, die zu mehr Bürokratie für Waffenbesitzer geführt hätten.

Das deutsche Waffenrecht erlaube Bürgern, Waffen legal zu besitzen, etwa um Sport zu treiben, sich in Vereinen zu engagieren oder die Jagd auszuüben. Schießsport habe eine lange Tradition und erhebliche Bedeutung vor allem im ländlichen Raum. Um sicherzustellen, dass Extremisten und Straftäter keine legalen Waffen besitzen dürfen, möchten die Freien Demokraten zukünftig verstärkt auf das im Waffenrecht bereits vorgesehene Mittel des individuellen Waffenverbots zurückgreifen.

Weeser betont: Wer Bestrebungen gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung hege oder wegen eines schweren Delikts strafrechtlich verurteilt worden sei, sollte keinen Umgang mit Waffen haben dürfen. „Unser Ziel ist es, die Waffenbehörden in die Lage zu versetzen, derartige Verbote vermehrt aussprechen zu können und gleichzeitig Legalwaffenbesitzern weiterhin die Ausübung ihres Sports zu ermöglichen", so die Betzdorferin abschließend. (PM/ddp)

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