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Nachricht vom 17.12.2010    

Ortsgemeinderat Daaden: Grundsteuer wird moderat erhöht

Um die Grundsteuer, die Einbahnstraßenregelung in der Freiergrunder Straße sowie neue Regelungen für den Winterdienst ging es unter anderem in der jüngesten Situng des Ortsgemeinderates Daaden.

Daaden. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend Anlieger der Kantstraße und Goethestraße, waren zur jüngsten Sitzung des Daadener Ortsgemeinderates gekommen. Die für die Ausweisung einer Tempo-30-Zone erforderliche Änderung der Vorfahrtstraßenregelung ab der Realschule Plus in Richtung Freiergrunder Straße war von den Anwohnern im Vorfeld der Sitzung kritisiert worden. Die Anwohner verwiesen besonders auf den Gefahrenpunkt an der Kreuzung "Gärtnerei Ermert/Gartenstraße" hin und beantragten, diesen Bereich von der Änderung auszunehmen. Der Rat beschloss, die Vorfahrtsstraßenregelung insgesamt zurückzunehmen, da eine nicht gleichmäßige Änderung mehr Unklarheit für die Verkehrsteilnehmer bedeuten würde.

Spenden für Kindergarten
Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme zweier Spenden für den kommunalen Kindergarten. Die Volksbank Daaden spendete 150 Euro. Die Daadetaler Knappenkapelle hatte anlässlich des Vereinsfestes auf Gastgeschenke für Vereine verzichtet. Der so eingesparte Betrag von 200 Euro wurde von dem Musikverein für die Betreuung der Daadener Kinder gespendet.

Aufträge für Kindergarten und Bürgerhaus vergeben
Die Not- und Sicherheitsbeleuchtung im Kommunalen Kindergarten Daaden wird von einem Unternehmen aus Herdorf für rund 9900 Euro installiert. Die Bühnentechnik im Daadener Bürgerhaus erneuert ein Anbieter aus Remscheid für rund 25.000 Euro.

Forstwirtschaftsplan 2011 verabschiedet
Revierleiter Rainer Gerhardus erläuterte dem Gremium den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2011. Es ist ein Einschlag von 635 Festmetern vorgesehen. Der Plan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 33.804 Euro vor, die sich aus Einnahmen aus Holzverkäufen in Höhe von 32.924 Euro und Zuweisungen vom Land in Höhe von 880 Euro gliedern.
Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 33.235 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen durch Sachaufwendungen (3.800 Euro), Unternehmerkosten (22.335 Euro) und Beförsterungskosten (6.000 Euro) bestimmt. Letztlich wird mit einem Überschuss von 569 Euro gerechnet.

Grundsteuerhebesätze steigen moderat
Das Land gibt den Gemeinden Vorgaben für die Steuerhebesätze. Diese so genannten Nivellierungssätze sind Maßstab für die Berechnung der Steuerkraftmesszahl. Bei Beibehaltung der bisherigen Hebesätze ergäbe sich eine Verschlechterung für die Ortsgemeinde von etwa 19.000 Euro für das Jahr 2011, denen keine entsprechenden Grundsteuereinnahmen gegenüberstehen. Das Land fordert von den Gemeinden für Zuschussgewährungen auch die Ausschöpfung der eigenen Einnahmen. Dazu gehört, dass die Steuerhebesätze mindestens in Höhe der Nivellierungssätze erhoben werden. Daher beschloss der Rat, die Steuerhebesätze moderat anzuheben. Der neue Hebesatz beträgt bei der Grundsteuer A 285 % (bisher 280 %, Steigerung 1,8 %) und bei der Grundsteuer B 338 % (bisher 320 %, Steigerung 5,6 %). Bei einem bisherigen Grundsteuerbetrag von beispielsweise 250 Euro entspricht dies einer jährliche Erhöhung um 14 Euro. Die Gewerbesteuer bleibt mit 352 % unverändert.
In der Hachenburger Straße soll nach dem einstimmigen Ratswillen dauerhaft eine Geschwindigkeitsanzeigetafel installiert werden. Die Tafel soll bei Geschwindigkeitsübertretungen rot leuchten und „Runter vom Gas“ signalisieren. Verkehrsteilnehmern, die sich an die Regeln halten, wird die gefahrene Geschwindigkeit in grünem Licht mit dem Zusatz "Danke" angezeigt. Die Beschaffungskosten liegen bei geschätzten 100000 bis 1200 Euro.

Aktionskreis möchte Zunftbau aufstellen
Der Aktionskreis Daaden möchte im Ortszentrum in der Zeit von Mai bis Oktober einen Zunftbaum mit etwa 20 Berufswappen aufstellen. Die Aufstellung ist vom Verein jährlich am 1. Mai geplant, möglicherweise mit einer Musikkapelle und Fassbieranstich. Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Neinstimme, der Aufstellung eines Zunftbaumes grundsätzlich zuzustimmen. Weitere Schritte, so eine Überprüfung welche Genehmigungsverfahren zum Aufstellen überhaupt erforderlich sind und welcher Standort favorisiert wird, möchte der Aktionskreis in nächster Zeit in die Wege leiten.

FWG beantragt Radwegenetz
Die FWG hatte beantragt, auch in der Ortsgemeinde Daaden entsprechende Fahrradrouten für ein Radwegenetz auszuwählen, eventuell herzurichten und auszuschildern. Die Fraktion bat den Ortsgemeinderat um generelle Unterstützung zur Verwirklichung des Vorhabens und um Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die eine dauerhafte Befestigung und Pflege der Radwege im Außenbereich ermöglichen. Dabei sollten auch vorhandene hohe Bordsteinbereiche in Kreuzungsbereichen der Strassen abgesenkt werden. Diese Maßnahme würde auch Eltern mit Kinderwagen und Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute kommen, die auf Hilfe eines Rollators oder Rollstuhles angewiesen sind. Der Antrag der FWG-Fraktion, ein familienfreundliches Fahrradwegenetz in der Verbandsgemeinde Daaden zu planen, wurde nach kontroverser Diskussion einstimmig an den Bauausschuss zur näheren Beratung verwiesen.

Bebauungspläne werden geändert
Auf Antrag eines Eigentümers soll der Bebauungsplan Kalkstück geändert werden. Eine Grabenfläche soll wegfallen, um die Baufläche besser ausnutzen zu können. Die zum Erhalt vorgesehene Buchenhecke kann aus heutiger Sicht der Landespflege ebenfalls herausgenommen werden. Auf Empfehlung des Bauausschusses soll der Bebauungsplan auf der westlichen Seite um zwei Bauplätze ergänzt und geringfügig in südlicher Richtung erweitert werden. Der Rat beschloss das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Auch der Bebauungsplan "Ströthe" soll aufgrund des Wunsches mehrerer Anlieger geändert werden. Hier soll die Baulinie talseits verändert werden. Das Einverständnis der Eigentümer der betroffenen unterliegenden Grundstücke wurde erteilt, so dass das vereinfachte Planänderungsverfahren beschlossen werden konnte. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Bergstraße" wurde südöstlich des bestehenden CVJM-Gebäudes für eine mögliche Erweiterung der CVJM-Aktivitäten die Anschlussparzelle 20/3 ebenfalls als Fläche für Gemeinbedarf festgesetzt. Zur Bergstraße hin sind vier große Eichen auf diesem Grundstück mit einer Pflanzbindung versehen. Auf den Flächen für Gemeinbedarf dürfen nur sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen errichtet werden. Mittlerweile hat allerdings der CVJM der Ortsgemeinde auf Nachfrage bestätigt, dass die Erweiterungsfläche für vereinsinterne Zwecke auch künftig nicht mehr benötigt wird. Zurzeit besteht ein privates Kaufinteresse für diese Parzelle, um diese mit einem Einfamilienwohnhaus zu bebauen. Der Ortsgemeinderat beschloss, den Bebauungsplan "Bergstraße" im Bereich der Parzelle 20/3 von bisher festgesetzter "Fläche für Gemeinbedarf" in "Allgemeines Wohngebiet" zu ändern. Es müssen jedoch zwei der vier Eichen erhalten bleiben.

Einbahnstraßenregelung Freiergrunder Straße
Ortsbürgermeister Knautz informierte, dass inzwischen weitere Gespräche mit den Fraktionssprechern und Beigeordneten und Beratungen in den Fraktionen über die Verkehrsregelung der Freiergrundstraße stattgefunden haben. Ein Teil der Straße soll nach dem Beschluss des Rates von September probeweise für ein Vierteljahr als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung nach unten zur Herdorfer Straße hin ausgeschildert werden. Auch die Geschwindigkeitsmessanlage soll in diesem Bereich angebracht werden, um die Änderungen der Verkehrsbelastung zu ermitteln. Ortsbürgermeister Knautz appellierte an die Anwohner, die Probephase offen zu begleiten. Er wies abschließend darauf hin, dass am 7. Dezember, ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden zur Einbahnstraßenregelung bei der Ortsgemeinde eingegangen sei.
Winterdienst: Salz wird nur noch an Gefahrenstellen und Steilstrecken gestreut Die Erfahrungen des jüngsten sehr strengen Winters haben gezeigt, dass viele Bereiche des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes der Ortsgemeinden auch ohne Einsatz von Streumittel über einen längeren Zeitraum problemlos für eine gefahrlose Straßennutzung nur durch bloßes Räumen der Fahrbahnen und Gehwege freigehalten werden konnten. Aus dieser Erfahrung heraus und auf Anregung aus den Ortsgemeinden hat die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke den Ortsgemeinden vorgeschlagen, zukünftig nur noch ausgewiesene Gefahrenstellen, Knotenpunkte und Steilstrecken zusätzlich zum Räumen auch mit Tausalz von Schnee und Eis zu befreien. Für Glatteis- und Blitzeisereignisse gilt diese Vorgehensweise ausdrücklich nicht.

Dank für Bürgerengagement
Ortsbürgermeister Günter Knautz bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel Ideen und erheblichem Zeitaufwand die Dorfmoderation in Daaden in diesem Jahr begleitet und mit Leben gefüllt haben.

Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin bat den Ortsbürgermeister um Auskunft, warum am Beschluss zur Einbahnstraßenregelung für die Freiergrunder Straßestraße trotzt des entgegenstehenden Votums von 36 Anliegern weiterhin festgehalten werden soll. Sie verwies darauf, dass sowohl die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden als auch die Polizeiinspektion Betzdorf die Straße nicht als Unfallschwerpunkt ansehen und die Regelung nicht empfohlen haben. Sie beantragte, die Verkehrsführung so zu belassen, wie sie derzeit ist. Eine probeweise Ausweisung als Einbahnstraße mache keinen Sinn, da bereits jetzt die Mehrzahl der Anwohner den entgegenstehenden Willen erklärt hätte. Ebenfalls wurde beklagt, dass die Ortsgemeinde nicht vor der Entscheidung die Meinung der Anlieger abgefragt hätte. Der Ortsbürgermeister entgegnete, dass eine Einbahnstraßenregelung zunächst für ein Vierteljahr probeweise eingeführt werden soll. Dazu gehörten dann auch Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen. Danach soll durch eine Bürgerbefragung geprüft werden, ob sich die Einbahnstraßenregelung bewährt hat. Die probeweise Einführung soll jedoch nicht im Winter stattfinden. Ein Anlieger informierte, dass die geplante Fahrtrichtung bei Schneefall nach seinen langjährigen Erfahrungen kaum zu bewältigen sei. Eine probeweise Einführung nach der Winterzeit mache daher überhaupt keinen Sinn.
Ortsbürgermeister Knautz betonte, dass nicht alle Entscheidungen des Ortsgemeinderates bei allen Daadenern Zustimmung finden. Aus Sicht des Rates spreche der Aspekt der Verkehrssicherheit im betroffenen Bereich wie auch im Einmündungsbereich Freiergrunder Straße/Schiller- und Gartenstraße für eine Einbahnstraßenregelung. Er appellierte an die Anwohner, die probeweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung, die im Frühjahr für ein Vierteljahr geplant sei, konstruktiv zu begleiten. Jedoch werde man für eine weitere Beratung in den Gremien auch berücksichtigen, welche Argumente die Anwohner zur geplanten Änderung der Verkehrsführung mitgeteilt hätten. Gleichzeitig bat er jedoch die Anlieger darum, auch die Argumente aufzunehmen, die für eine Einbahnstraßenregelung angeführt worden seien.


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