Nachricht vom 18.12.2010    

Linke greift Betzdorfs Bürgermeister Brato an

Die Linke im Kreis Altenkirchen hat jetzt Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato scharf angegangen. Der hatte offenbar angeordnet, dass sie und andere auf dem Betzdorfer Wochenmarkt in Wahlkampfzeiten keine Werbung für ihre Ziele mehr machen dürfen. Eine ziemlich eigenwillige Interpretation von Demokratie, meinen die Linken.

Betzdorf. Eine lange Tradition sei es, dass Die Partei "Die Linke" auch außerhalb der Wahlkampfzeiten Informationsstände unter anderem auf dem Wochenmarkt in Betzdorf errichte, um im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Schockiert sei man deshalb, als man Ende Oktober habe feststellen müssen, dass dies nun verwehrt werde, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Uwe Maag, in einer Pressemitteilung. Nach langem Diskurs mit dem Ordnungsamt sei schließlich herausgekommen, dass Bürgermeister Brato (SPD) erlassen habe, keine Parteien außerhalb der Wahlkampfzeit auf dem Wochenmarkt mehr zuzulassen. Dies habe dieser auch in einem Telefonat mit Maag bestätigt. Begründet worden sei dies mit der Aussage: Die Kunden des Wochenmarktes sollten sich doch schließlich auf ihren Konsum konzentrieren können. (!)
"Wir fragen: Was für ein Demokratieverständnis hat eigentlich Bürgermeister Brato? Denkt er: So lange ich regiere, brauchen sich die Bürger auch nicht mehr mit Politik zu beschäftigen?
Wen wundert noch die so viel zitierte Politikverdrossenheit, wenn die gewählten "Volksvertreter" a la Brato selbst eifrig bemüht sind, die Politik aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Willy Brandt, der noch von mehr Demokratie wagen sprach, würde sich im Grabe umdrehen wenn er sehen würde, was da seine Parteigenossen treiben", heißt es in der Presseerklärung.
"Die Politik darf sich nicht weiter von der Bevölkerung lösen. Sie muss sich auch außerhalb von Wahlen dem Volke stellen und den Bürgerinnen und Bürgern müssen auch Möglichkeiten gegeben werden, ihre Sorgen, Wünsche und Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dafür braucht es aber den öffentlichen Raum. Deswegen fordert Die Linke Altenkirchen Bürgermeister Brato auf, wie ein Demokrat zu handeln und den Wochenmarkt für die Politik...wieder zu öffnen."

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