Nachricht vom 07.01.2011 
Wissener SPD für Kommunalisierung der Netze
Mit der Vergabe der Konzessionen für die Stromnetze hat sich jetzt die SPD in der Verbandsgemeinde Wissen befasst. Dabei sprach man sich einmütig für eine Kommunalisierung der Netze aus. Dafür aber brauche man möglichst weitere Partner, hieß es.
Wissen. Die SPD in der Verbandsgemeinde Wissen hat sich bei einer Sitzung mit Vertretern der SPD-Fraktionen aus den Ortsgemeinden noch einmal intensiv mit der Vergabe der Konzessionsverträge für die Stromnetze befasst. Die Sozialdemokraten erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass in der Stadtratssitzung Anfang 2010 ihr Antrag zur Prüfung einer Kommunalisierung der Netze auf ein positives Echo aller im Rat vertretenen Fraktionen gestoßen ist. Daraufhin wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches diese Möglichkeit untersuchen sollte und dann vor Weihnachten den Räten in der Verbandsgemeinde Wissen vorgestellt wurde. Danach bleibe festzuhalten, dass das Gutachten gute Chancen darin für die Kommunen sieht, wenn das Stromnetz in eigener Regie geführt würde. Kernaussage des Gutachtens: Es rechnet sich.
Zusätzlich hält die SPD gerade den Einfluss auf die lokale Wertschöpfung, den Erhalt beziehungsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau von dezentralen Energiestrukturen als besonders erstrebenswert für die Ortgemeinden und die Stadt. Da die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung vom 30. Juni 2010 ebenfalls eine Übernahme der Netze befürworte, wenn langfristig damit Geld zu verdienen sei, fordern die Sozialdemokraten jetzt, dass sich mehr Zeit mit der weiteren Analyse und Diskussion gelassen wird. Es handele sich um eine sehr weit reichende kommunalpolitische Entscheidung, die man nicht "übers Knie brechen" müsse. Schließlich seien auch noch einige Fragen offen geblieben. Insbesondere das Management des Stromnetzes und die Rolle der Stadtwerke müssten detailliert beschrieben sein. Außerdem lägen weder das Gutachten noch sonstige Vergleichzahlen beziehungsweise Protokolle der Sitzungen den Ratsmitgliedern vor. Es besteht daher nach Auffassung der SPD überhaupt keine Eile in dieser Sache, da man immer noch zu jedem späteren Zeitpunkt das Netz zu einem anderen Energieversorger wie EON oder RWE vergeben könne.
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Außerdem plädieren die Sozialdemokraten dafür, sich auf der Suche nach weiteren gleichberechtigten Partnern zu machen. Wenn man sich hier auf Augenhöhe mit anderen Verbandgemeinden zusammenschließe, dann sei es sicher möglich, zusätzliche Synergieeffekte zu erhalten. Kooperation dürfe in dieser Sache keine leere Worthülse bleiben.
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