Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021
Bis vor Kurzem glich die Gesetzeslage zum Glücksspiel in Deutschland einem Paragrafendschungel. Verursacht wurde die Situation durch sich widersprechende Gesetzgebungen auf nationaler und kontinentaler Basis. Einerseits stand das deutsche Glücksspielverbot. Demnach durften Spielwillige nur in der staatlichen Lotterie oder in Präsenzcasinos unter staatlicher Aufsicht ihrem Laster frönen. Demgegenüber stand die Vorgabe der EU (Europäische Union), die den freien Verkehr von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft erlaubt, sofern eine Lizenz der EU vorliegt.
Fortan wurden unzählige Online-Casinos mit einem Firmensitz in Gibraltar, auf Malta und anderen Kleinststaaten des europäischen Einzugsbereichs gegründet, oft mit zweifelhaftem Ruf. Mit dem am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde der Markt reguliert, die Casinos unter Auflagen lizenziert und der Suchtprävention Vorschub geleistet.
Glücksspiel in Deutschland nun legal
Wer eine Lizenz erwirbt, darf nun Glücksspiel online legal anbieten. Allerdings werden an die Casinobetreiber einige Anforderungen gestellt, damit die deutsche Lizenz erteilt wird. Zu nennen sind ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler. Zudem darf sich ein Anwender nicht an mehreren Casinos zeitgleich anmelden. Es wurde eine bundesweite Sperrdatei eingeführt und mit einem Panik-Button können sich suchtgefährdete Spieler für 24 Stunden selbst blockieren.
Passionierten Zockern bereitet das Verbot von Tischspielen Kopfschmerzen, gehören Roulette, Baccara und Blackjack doch zu den beliebtesten Spielen. Die Einführung einer fünf Sekunden Pause zwischen den Spielen an den Slotmachines begrüßen nicht alle Spieler mit Jubelgeschrei. Besonders die Hochgeschwindigkeitszocker wandern zu ausländischen Casinos ab, so kann z. B. bei spielenohnelimit.net ohne 5 Sekunden Regel gesetzt werden.
Ziele des Glücksspielstaatsvertrags
Zum besseren Verständnis lohnt sich ein Blick auf die Ziele, welcher sich der Gesetzgeber mit der Novellierung zur Aufgabe gemacht hatte. Online-Casinos sollen aus der Grauzone herausgeholt werden. Als Online-Spielotheken mit gesetzlich geregelter Grundlage werden sie laut den Befürwortern des neuen Papiers zu einem sicheren Ort. Verfolgt wird dieser Ansatz durch klar definierte Ziele. Neben der einheitlichen Rechtslage steht die Sicherheit der Spieler im Vordergrund.
Regelmäßige Kontrollen sollen darüber hinaus von geeigneten Maßnahmen flankiert werden, um Manipulation, Spielsucht, Geldwäsche und Betrug entgegenzutreten. Vor allem die Spielsucht steht dabei im Fokus. Von den Anbietern wird verlangt, ein Sozialkonzept zu erarbeiten, damit verantwortungsvolles Spielen gewährleistet werden kann. Auch der Jugendschutz spielt eine übergeordnete Rolle. Mit der unbegrenzten Ausgabe von Konzessionen an Mitbewerber, die die Bestimmungen erfüllen, soll ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden. Letztlich geht es aber auch um einige Milliarden an Steuereinnahmen, die dem Fiskus bei einem ungeregelten Markt regelmäßig unterschlagen werden.
Die neue Aufsichtsbehörde
Es besteht die Absicht, dass die Regelungen von einer neugegründeten staatlichen Behörde koordiniert und überwacht werden. Dafür wurde als Standort die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt ausgewählt. Problematisch wird die Angelegenheit in Hinsicht auf die Fertigstellung der neuen Institution. Laut Insidern fehlt es vorwiegend an Personal und Equipment.
Im Moment ist die Einweihung nach mehreren Verschiebungen für das Jahr 2023 vorgesehen. Bis dann alle Rädchen ineinandergreifen und die Abläufe automatisiert ablaufen können, wird mit weiteren zwei bis drei Jahren gerechnet. Bis dahin warten seriöse Anbieter auf die Erteilung einer Lizenz, während die Konkurrenz aus dem Ausland weiter munter Umsätze generieren kann.
Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
Eine einheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland war längst überfällig. Insbesondere im Hinblick auf die sehr hohen Sicherheitsstandards. Die Beweggründe können als positiv angesehen werden, zumal als Beigabe mit einem Batzen Steuergeld gerechnet werden darf. Dennoch geht das Gesetz an einigen Stellen nicht weit genug. An anderer Stelle dagegen wird übertrieben.
Die mit der Legalisierung einhergehenden Anforderungen sind sowohl für Spieler als auch Anbieter beachtlich. Die Limits und zeitlichen Einschränkungen werden ambitionierte Spieler eher abschrecken. Wer das Tischspiel bevorzugt, muss sich anderweitig umschauen. Ein wesentlicher Teil des Glücksspielangebotes wird nun vom Internet ferngehalten. Vor allem die Spiele mit sehr hohen Gewinnaussichten sind in deutschen Online-Casinos nicht zu finden. Gleiches gilt für die besonders beliebten progressiven Slots. Deshalb ist auch in Hinsicht auf das noch nicht funktionierende Kontrollorgan damit zu rechnen, dass der Graumarkt so schnell nicht austrocknen wird. (prm)
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