Nachricht vom 05.10.2021    

Windkraft auf dem Hümmerich: Stadtrat Wissen erteilt erneut Einvernehmen

Von Katharina Behner

In der Juli-Sitzung des Stadtrates war mit lediglich einer Gegenstimme das Einvernehmen zum Bau von zwei Windkraftanlagen auf dem Hümmerich erteilt worden. Nun musste sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen. Rund 30 Besucher zeigten Interesse an den Abstimmungen im Rat.

Wissen. Erneut aufgegriffen werden musste das Thema der Windenergieanlagen auf der letzten Sitzung des Wissener Stadtrates am Montag, dem 4. Oktober im Kulturwerk. Dabei ging es nicht um das Für oder Wider zur Windkraft, sondern um die Entscheidung, ob die Rahmenbedingungen passen, um sich für oder gegen die Erteilung des Einvernehmens auszusprechen.

Vorangegangen war die Zusammenkunft des Stadtrates im Juli. Nach Prüfung der Erschließung war damals mit großer Stimmenmehrheit das Einvernehmen zur geplanten Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf dem Hümmerich (Gemarkung Elbergrund) erteilt worden. Dann jedoch stellte sich heraus: Der Stadtrat hätte weitere Aspekte prüfen müssen, wie von der Kreisverwaltung, die Genehmigungsbehörde ist, mitgeteilt worden war.

Zwischenzeitlich fanden diese Prüfungen statt. Zudem hatten die Mitglieder des Stadtrates die Gelegenheit, sich in Gesprächen umfassend mit der Thematik zu beschäftigen. Diese fanden mit der Bürgerinitiative Hümmerich, die sich gegen die Errichtung ausspricht, der Betreibergesellschaft Altus AG und auch dem Hause Hatzfeldt statt. Zudem lagen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde, zum anderen die Stellungnahme der Ortsgemeinde Mittelhof vor, die sich kritisch mit den Windkraftanlagen auseinandersetzten.

Abwägung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte

Über alle Fraktionen hinweg, ging der Tenor dahin, sich für die Erteilung des Einvernehmens nach Prüfung der weiteren Aspekte auszusprechen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, dabei ökologische und ökonomische Gesichtspunkte abgewogen, so Markus Schmidt (FWG). Man brauche die erneuerbaren Energien, um den steigenden Stromverbrauch zu kompensieren - dabei müsse man sich an neue Landschaftsbilder gewöhnen, erläuterte Thomas Steiger (SPD).

Karin Kohl (Bündis90/Die Grünen) legte den Standpunkt ihrer Fraktion zu dem häufig „sehr emotional“ geführten Thema, anhand von Fakten dar: Als einziges vor etlichen Jahren ausgewiesenes Konzentrationsgebiet für Windkraftanlagen sei der Hümmerich geblieben. Es gehe hier lediglich um zwei Anlagen, die pro Jahr eine Stromeinspeisung für rund 4000 Haushalte erbringen könne und Gemeinden seien verpflichtet, einen substantiellen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen. Dies sei in Wissen noch nicht geschehen.
Sie sieht, wie auch die anderen Befürworter aus dem Rat, zudem den wirtschaftlichen Aspekt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für betroffene Gemeinden Beiträge von 0,2 Cent pro Kilowattstunde als Gegenleistung vor. Für die hochverschuldete Stadt sei dies neben den zu erwartenden Gewerbesteuern und Nutzungsentgelten ein weiterer Aspekt für die Erteilung des Einvernehmens.

Aus emotionaler Sicht, so Kohls Begründung, sei laut Weltklimarat der „Point of no Return“ in Sachen Klimawandel so gut wie erreicht. Es werde ein deutliches Umdenken von der Politik gefordert, um eine weitere Erderwärmung zu verhindern. So könne die Stadt Wissen ihren Teil im Kampf gegen den Klimawandel beitragen – und beantragte das Einvernehmen zur Errichtung der zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Elbergrund zu erteilen.

Auch Sebastian Papenfuß (CDU) schloss sich dem an. Es werde nicht entschieden, ob gebaut werde oder nicht, sondern um die Abwägung der vorherrschenden Gegebenheiten. Aus seiner Sicht sehen diese allein hinsichtlich der Zuwegung gut aus, da diese bereits durch die Abholzung aufgrund des Borkenkäferbefalls vorhanden sei. Er sieht den Schutz der Anwohner gewahrt und unter anderem seinen Artenschutzkernpunkte durch entsprechende Auflagen regelbar.

Michael Rödder spricht sich gegen das Einvernehmen aus

Gegen das Einvernehmen sprach sich, wie schon in der Juli-Sitzung, Michael Rödder (CDU) aus. Nach seiner Meinung sei Deutschland bereits Vorreiter in Sachen Windkraft. Doch die sei nicht überall sinnvoll, so auch im Bereich Hümmerich. Er sieht bessere Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Dachphotovoltaik oder auch die Nahwäreversorgung, wie sie jetzt auf dem Neubaugebiet „Auf der Sieghöhe“ angedacht sei. Sein Plädoyer ging dahin, sich solidarisch auf die Seite der Gemeinde Mittelhof zu stellen und stattdessen andere Maßnahmen im Klimaschutz umzusetzen.

In der Abstimmung wurde nach eingehender Beratung beschlossen, zum einen die vormals unzureichende Erteilung des Einvernehmens vom Juli aufzuheben. Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen, konnte dann das Einvernehmen zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Elbergrund mit großer Zustimmung (17 Ja-Stimmen/ vier Nein-Stimmen) erteilt werden.

Berno Neuhoff fasste zusammen, dass es sich keiner leicht gemacht habe, eine Entscheidung zu treffen – und zwar unter Abwägung der Klimaziele und auf der anderen Seite unter anderem des Arten- und Landschaftsschutzes, sowie der Belange der Bürger im Umfeld. Er sei froh, dass dies trotz des emotionalen Themas so sachlich und offen geschah und dankte allen Beteiligten.

Das weitere Genehmigungsverfahren liegt nun in den Händen der Kreisverwaltung Altenkirchen. (KathaBe)

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