Nachricht vom 25.01.2011    

Rüddel: Aufgabenverlagerung von oben nach unten

Endlich konsequent Bürokratie abbauen und den Kommunen eine ihnen gercht werdende Finazbasis zur Verfügung stellen - das fordert des heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Vorher mache eine Gebietsreform keinen Sinn. Und: Eine Reform der bestehenden Strukturen könne nur gemeinsam mit den Bürgern in Angriff genommen werden.

Kreis Altenkirchen. "Wenn der Landesregierung die eigene Kraft zu einer Aufgabenkritik und Entbürokratisierungs-Initiative fehlt", so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, "darf, auch im Landkreis Altenkirchen, erst recht kein Druck zur Gebietsreform auf die Kommunen ausgeübt werden."

Alle Verwaltungsaufgeben müssten zuerst einmal auf den Prüfstand, ob sie vom Staat oder den Kommunen überhaupt noch wahrzunehmen seien. Danach gelte es die Frage zu klären, wer zukünftig auf welcher Ebene welche Aufgaben so effizient wie möglich erbringen soll. Entscheidend seien hierbei Bürgernähe, Qualität der Dienstleistung und Kosteneffizienz.

"Wir stehen für eine Aufgabenverlagerung von oben nach unten", so Rüddel, der die kommunale Ebene stärken will und die Zukunft der Mittelbehörden, wie zum Beispiel die ehemalige Bezirksregierung, in Frage stellt. Die gegenwärtigen, "verunglückten Strukturen" von Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen (ADD) und Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) erfüllten ihre Funktion als Bindeglied zwischen Gemeinden und Land nicht. Die verschlankte Mittelbehörde müsse dann Aufgaben an die Kreise, Städte und Gemeinden abgeben, die diese bürgernäher erfüllen könnten.

"Das Land muss endlich konsequent Bürokratie abbauen und den Kommunen einen ihnen gerecht werdende ausreichende Finanzbasis zur Verfügung stellen. Hierfür lohnt sich das Engagement. Zuerst müssen die Aufgaben festgelegt werden, bevor überhaupt über eine Gebietsreform nachgedacht wird", fordert der Bundestagsabgeordnete.

Ungeklärt bleibe weiterhin die Finanzierung bei der Verschiebung von Aufgaben zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen. Solange keine vernünftigen Lösungsvorschläge zur Modernisierung, Bürgerfreundlichkeit und Kosteneffizienz und damit eine echte Kommunal- und Verwaltungsreform vom Land vorgelegt werde, sei jede angezettelte Diskussion über Umstrukturierungen von Verbandsgemeinden unseriös. Rüddel lehnt deshalb gezielte Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung ab.

Eine Reform der bestehenden Strukturen könne nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in Angriff genommen werden. Am Ende müsse eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung für das 21. Jahrhundert stehen, die ihre Aufgaben mit der dafür nötigen Finanzausstattung wahrnehmen könne.

Jede Reform müsse für Menschen einen Mehrwert bringen, dabei müssten sie in die Strukturdebatte eingebunden und gehört werden. Das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitik, aber auch der vielen Vereine oder beispielsweise Feuerwehren vor Ort, blieben unverzichtbar für ein funktionierendes politisches System im Kreis Altenkirchen. Die vielen tausend engagierten Frauen und Männer in den Gemeinden müssten auf dem Reformweg mitgenommen werden. "Über deren Köpfe hinweg darf nichts entschieden werden", so Rüddel.

Die CDU stehe grundsätzlich für die Freiwilligkeit bei Gebietszusammenschlüssen ein. Dabei sei den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Regionale Stärken müssten dann auch für Synergieeffekte genutzt werden. Ebenso dürften historisch gewachsene Strukturen nicht am Reißbrett auseinander gerissen werden.