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Nachricht vom 25.01.2011    

Gebhardshain: Rat beschließt Wechsel von RWE zu Eon

Den Zwangsbeschluss zur Festlegung der Hebesätze hat der Gebhardshainer Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung kritisiert. Außerdem wurde unter anderem beschlossen, beim künftigen Konzessioonsvertrag von RWE nach Eon zu wechseln.

Gebhardshain. Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr traf sich der Ortsgemeinderat Gebhardshain im Westerwälder Hof in Gebhardshain. Dankend nahm der Rat eine Spende der Kreissparkasse Altenkirchen zugunsten der jährlichen Seniorenfeier iin Höhe von 150 Euro an. Einstimmig erfolgte die Widmung der fertig erschlossenen "Industriestraße" für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

Für den endgültigen Ausbau der K 123 (Liebergstraße und Grafenstraße) im Bereich der Ortsdurchfahrt Gebhardshain beschloss der Rat, einen Gemeindeanteil von 45 Prozent für die Gehwege einschließlich der Straßenbeleuchtung und der auf den Gehweg entfallenden Straßenoberflächen-Entwässerung beizusteuern. Die Kosten für die Straßenfläche trägt die Kreisverwaltung Altenkirchen. Die Versorgungsleitungen werden ebenfalls erneuert. Im Frühjahr sollen die Bauarbeiten beginnen.

Sichtlich verärgert zeigte sich der Rat hinsichtlich der Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, die das Land den Kommunen bei der Festlegung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer lässt. Anlass der Kritik ist die Anhebung der Nivellierungssätze des Landes, einhergehend mit dem Handlungszwang der Gemeinden, entweder ihre Hebesätze entsprechend anzuheben oder auf Landeszuschüsse zu verzichten und Umlagen auf fiktiv unterstellte Einnahmen zu zahlen, die sie gar nicht haben. Denn bleibt eine Gemeinde unterhalb der Nivellierungssätze, werden bei der Berechnung der Steuerkraft die Einnahmen, die auch bei der Berechnung sämtlicher Umlagen herangezogen werden, so hochgerechnet, als ob die Hebesätze den Nivellierungssätzen entsprechen. So beschloss der Rat bei zwei Stimmenthaltungen die Anhebung der Grundsteuer B auf 338 Prozentpunkte. Belassen wird der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke mit 330 Prozentpunkten und für die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte.

Bis auf eine Gegenstimme stimmte der Rat zudem die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes auf der Ebene der Verbandsgemeinde Gebhardshain zu, in dem die verbindliche Festlegung der zentralen Versorgungsbereiche und der Ergänzungsstandorte sowie der Sortimentslisten erfolgen soll. Der Auftrag hierzu wurde an ein renommiertes Dortmunder Fachbüro vergeben, die Ergebnisse sollen ca. in einem halben Jahr vorliegen. Hiervon sollen auch wertvolle Erkenntnisse für den bestehenden Einzelhandel abgeleitet werden. Das Gutachten beinhaltet auch Kundenbefragungen. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt etwa 3300 Euro.



Ortsbürgermeister Heiner Kölzer teilte mit, dass nun alle Rechnungen der umfangreichen Friedhofssanierung vorliegen (Hallenerweiterung, neue Bestuhlung, Beschallung, Erneuerung Wegenetz, Instandsetzung Toranlage, Bepflanzung) und die Gesamtkosten sich auf 185.000 Euro belaufen. Wegen der Investitionskosten wird sich der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde am 1. Februar in seiner Sitzung mit der Neukalkulation der Friedhofsgebühren befassen.

Bezüglich der zurzeit im Landkreis durchgeführten Befragung der Bevölkerung zur DSL-Versorgung bittet der Ortsbürgermeister nochmals um eine rege Beteiligung. Der Befragungsbogen ist unter anderem dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde zu entnehmen beziehungsweise kann die Befragung auch online über die Wirtschaftsförderung des Kreises Altenkirchen (http://kreis-altenkirchen.breitbandumfrage.de) erfolgen.

Vom Ortsgemeinderat Gebhardshain wird auch die Resolution zur Erhaltung des jetzigen Forstreviers Gebhardshain unterstützt. Planungen des Landes sehen einen Zusammenschluss und damit die Vergrößerung von Forstrevieren vor. Eine Betreuung der Reviere "aus der Ferne" hält der Rat für nicht sinnvoll.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Rat, beim künftigen Konzessionsvertrag und beim Straßenbeleuchtungsvertrag von RWE zu EON zu wechseln. Die Verträge laufen im Februar aus und werden für 20 Jahre abgeschlossen.


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