Nachricht vom 02.02.2011    

Europäische Integration ist nicht nur eine Schön-Wetter-Idee

Das Forum Pro AK diskutierte die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Für den Referenten, Dr. Markus Schulte von der Europäischen Kommission, steht eines außer Frage: „Es gibt keine gute Alternative zu europäischer Kooperation.“ Und die europäische Integration sei nicht nur eine Schön-Wetter-Idee. Vielmehr müsse man Probleme offen ansprechen und die Menschen mitnehmen. Pro AK hatte diesmal nach Katzenbach eingeladen.

Katzenbach. Während derzeit die europäischen Staats- und Regierungschefs um einen Königsweg aus der Schuldenkrise ringen, diskutierte das Forum Pro AK am vergangenen Samstag diese europäische Schicksalsfrage mit einem Experten der Europäischen Kommission. Pro AK-Vorsitzender Ulrich Schmalz hatte Dr. Markus Schulte eingeladen, im Hotel-Restaurant "Zum Weißen Stein" in Katzenbach über das brandaktuelle Thema zu informieren. Vor etwa 50 Gästen referierte der gebürtige Alsdorfer, der auch Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Altenkirchen ist, zu den grundsätzlichen Problemen jeder Währungsunion, zur Entstehung der Schuldenkrise und zum aktuellen Stand der Diskussion unter den wichtigsten Entscheidungsträgern auf EU-Ebene.

Dabei stellte Schulte einen direkten Zusammenhang her zwischen der Schuldenkrise einzelner Länder der Euro-Zone und der geringeren Zustimmung zur Idee der europäischen Integration in den Umfragen. Für Europa gebe es derzeit vor allem Gegenwind in der öffentlichen Meinung, so Schulte. Dies berge mittelfristig reale Gefahren, sollte es sich auf das Handeln der politisch Verantwortlichen auswirken. Denn gerade in der Krise sei die Kooperation auf europäischer Ebene noch wesentlich wichtiger als in wirtschaftlich guten Zeiten.

Auch wenn die Probleme komplex und Lösungen schwierig seien, müssten Anstrengungen gemacht werden, die Menschen zu informieren und zu überzeugen, so Schulte: "Die europäische Integration ist nicht nur eine Schön-Wetter-Idee. Wenn man die Menschen mitnehmen will, muss man die Probleme offen benennen, darf die Herausforderungen nicht kleinreden und sollte auch Alternativen klar beschreiben". Dabei gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass Europa diese Krise bewältigen werde, wenn das in dem Geist der Zusammenarbeit und des Dialogs geschehe, der bei allen Gegensätzen und Streitigkeiten, die europäische Integration bisher zu einem großen Erfolg gemacht habe.

Die derzeitige Situation sei in vieler Hinsicht unangenehm. Schwierige Entscheidungen müssten getroffen und dann auch dauerhaft durchgetragen werden. Unterschiedliche Interessen prallten hart aufeinander. Ein vernünftiger Ausgleich müsse gefunden werden. Dieser Meinungs- und Interessenkampf sei unangenehm, aber in Demokratien völlig normal und wichtig, so Schulte. Auf keinen Fall dürfe haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit belohnt werden, und alle derzeitigen Bemühungen der EU-Kommission zielten darauf, genau das zu vermeiden. Andererseits dürfe aber um dieser richtigen Sichtweise willen im Hinblick auf eine moralisch gewünschte Bestrafung der Sünder für ihre Taten der Vergangenheit nicht heute die finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone geopfert werden.

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion gab es aus dem Publikum sowohl positive Worte für die Errungenschaften der europäischen Integration als auch Kritik daran, es an genereller Orientierung fehle. Die Europäische Kommission zeige nicht genug Führung und es werde nicht klar, was die langfristige Perspektive der Integration sei. Auch wurde der Verdacht geäußert, dass mancher, der heute die europäische Idee im Munde führe, nach einem Wort Bismarcks, die Verwässerung nationaler Verantwortlichkeiten im Sinne habe. Markus Schulte vertrat die Ansicht, dass die heute in Europa anstehenden Fragen auch deshalb oft kontrovers diskutiert würden, weil jeder Integrationsfortschritt erst einmal den immer mühsamen Ausgleich unterschiedlicher Interessen erfordere. Dass Europa das seit vielen Jahrzehnten ganz friedlich tue, sei historisch betrachtet keine Selbstverständlichkeit.

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