Nachricht vom 04.02.2011 
Beck in Alsdorf: Die ländlichen Gebiete nicht abhängen
Ministerpräsident Kurt Beck scheint es im Kreis Altenkirchen zu gefallen: Innerhalb kurzer Zeit stattete er dem Ak-Land einen zweiten Besuch ab - im Rahmen seiner Wahlkampftour. Dabei musste sich der "Landesvater" auch einmal mehr die Sorgen und Nöte der Menschen im nördlichsten Zipfel "seines" Landes anhören. Aber Beck machte auch Mut: In Rheinland-Pfalz gebe es schließlich die drittgünstigste Arbeitsmarktsituation im Bund. Aber auch die Sorgen dürfe man nicht verschweigen.
Alsdorf. Auf seiner Wahlkampftour stattete Ministerpräsident Kurt Beck auf Einladung von Dr. Matthias Krell einmal mehr auch dem nördlichsten Zipfel des Landes einen Besuch ab. In Alsdorf bei der Firma Contec sprach der "Landesvater" zum Thema Wirtschaft und Bildung. Gastgeber MdL Dr. Matthias Krell hatte zuvor die anderen Gäste, darunter auch die ehemaligen SPD Landtagsabgeordneten Eda Jahns und Franz Schwarz, den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner, MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Bürgermeister Bernd Brato (Betzdorf), Wolfgang Schneider (Daaden), Uwe Erner (Herdorf), sowie Leonhard Epping von der IG Metall, Geschäftsstelle Betzdorf und weitere prominente Gäste begrüßt. Bevor der Ministerpräsident zu Wort kam, erhielten Oliver Gromnitza - Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Sieg/Westerwald, Bernd Klein - Betriebsrat der Firma Thomas Magnete Herdorf und Bürgermeister Bernd Brato die Gelegenheit, Beck über regionale Probleme zu informieren.
Gromnitza nannte die infrastrukturellen Nachteile bezüglich der Verkehrsanbindung der Region, welche den Firmen arg zu schaffen machten. Er sprach von finanzieller Benachteiligung des Kreises Altenkirchen gegenüber anderen Landkreisen. Des Weiteren bemängelte Gromnitza den noch sehr mangelhaften Ausbau der Datenautobahn, in manchen Landstrichen gebe es nicht mal Internetanschlüsse. Betriebsrat Klein sprach das Thema Leiharbeit und die damit verbundene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer an. Sorgen mache zudem die ab 1. Mai dieses Jahres geltende Arbeitsmarktfreiheit, Mindestlöhne seien dringend notwendig. Hinsichtlich der Ausbildungssituation erklärte Klein, dass man bei Thomas Magnete eine Ausbildungsoffensive geplant habe. Demnächst sollen dreimal so viele Auszubildende, 15 im Jahr, aufgenommen werden. Klein bemängelte jedoch gleichzeitig das fehlende Wissen und die nicht vorhandene Qualität der Schulausbildung bei den Berufseinsteigern.
Positives hatte Brato zu berichten. So sprach er von einer "Leuchtturmfunktion" hinsichtlich des Ausbaus der Datenkanäle, der bis Ende des Jahres in Betzdorf erfolgt sein soll und eine Gesamtleistung von 50.000 MB zu leisten vermag. "Wir werden die Region permanent verbessern und entwickeln", so Brato.
Ministerpräsident Beck startete in seiner Rede mit einer Erklärung zur Wirtschaftskrise. Danach habe das Land Bürgschaften von 400 Millionen auf 1,4 Milliarden erhöht. Es seien 600 Unternehmen unter den "Schirm" genommen worden und hätten Liquiditätskredite erhalten. Damit habe man mindestens 100 Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt und etwa 7000 Arbeitsplätze gerettet. Ende 2010 habe in Rheinland-Pfalz die drittgünstigste Arbeitsmarktsituation im gesamten Bundesgebiet geherrscht und das Wachstum im Land liege mit 1 Prozent über dem des Bundesdurchschnitts. Doch wolle er auch seine Sorgen nicht verschweigen, so Beck. Er frage sich, wie stabil und langfristig der Aufschwung sein wird. Zudem sorgt sich Beck um den Euro und die Situationen in den europäischen Nachbarländern, was negative Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft haben werde. Die Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand in Amerika findet Beck gigantisch. Er wolle den Menschen nicht das Herz schwer machen, doch es habe keinen Sinn, dieses nicht zu betrachten. Zur Stabilisierung unseres Wirtschaftssystems brauchten die kleinen Unternehmen Unterstützung. Auch wolle man die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern. Die öffentliche Infrastruktur dürfe ländliche Gebiete nicht abhängen, so Beck. Minister Hering habe da schon einiges ausgearbeitet und werde dies demnächst vorstellen. Bis Ende 2012 wolle man wenigstens mit Funktechnik eine breite Versorgung der elektronischen Datenübertragung ermöglichen. Doch das Verlegen von Glasfaserkabeln müsse rentabler gemacht werden. Um die gesamte Bundesrepublik entsprechend damit auszustatten seien jedoch 60 Milliarden Euro notwendig.
Hinsichtlich der Wirtschaftskrise erklärte der Ministerpräsident, der Ausspruch "Es darf nicht wieder zu solch einer Spekulationsblase kommen", stimme, aber jetzt müsse gehandelt werden. Als schäbig bezeichnete er die Tatsache, dass an den Börsen Ernten gehandelt würden, bevor überhaupt ein Halm gewachsen sei. Dies bedeute für die Verbraucher höhere Preise und für die Menschen in der dritten Welt Hunger, Not und Elend. Eine Finanztransaktionssteuer sei längst überfällig, so Beck. Dafür erhielt er zustimmenden Applaus aus den Reihen der Zuhörer, ebenso für die Aussage, die Kanzlerin müsse handeln und die Boni-Zahlungen unterbinden. Zur kommenden Arbeitsmarktfreiheit erklärte Beck: "Wer anständig arbeitet, hat einen Lohn verdient, von dem man leben kannl." Hungerlöhne, überwiegend im Dienstleistungssektor bezahlt, hätten Auswirkungen auf den Sozialstaat. Sie bedeuteten für später auch Hungerrenten. Wie solle man da jungen Leuten den Wert der Arbeit erklären. Beck sprach sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro aus, sähe es aber lieber, wenn alle Menschen nach Tariflohn bezahlt würden, denn die Tarifautonomie sei immer die tragende Säule der Wirtschaft gewesen. Mit Billigstlöhnen könne Deutschland nicht weiter an der Spitze der Weltwirtschaft arbeiten. Noch genieße "Made in Germany" ein hohes Ansehen weltweit.
Zu guter Letzt ging Beck noch auf das Thema Bildung ein. Kostenlose Kindergartenplätze für Kinder ab zwei Jahren, so wie in Rheinland-Pfalz eingeführt, gehören schon zum Bildungsprogramm. Vier Jahre können somit auch die Kleinsten schon davon profitieren. Zu den mittlerweile 600 Ganztagsschulen im Land, entstanden auf Nachfrage der Eltern, würden auch noch weitere hinzukommen. Kinder müssten sich entwickeln können aber auch noch Kinder bleiben dürfen, so Beck. Schlimm findet er das Vorhaben, Kinder schon bei der Einschulung zu sortieren. Mangelnde Sprachkenntnisse dürften nicht zur Rückstellung vom Schulbesuch führen, diese Kinder sollten entsprechend gefördert werden. Der Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, auch künftig in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren erheben zu wollen.
Wie dies alles finanziert werden soll? Das Land stehe noch nicht an der Insolvenz, man werde Einsparungen machen, aber nicht bei den Investitionen zum Straßenbau oder zum Beispiel beim Blindengeld, wie es in anderen Ländern gemacht werde.
Zur Erinnerung an seinen Besuch erhielt Beck einen kleinen Steingutkrug mit lebenslanger Aufladgarantie. Der Inhalt hatte 38 Prozent. Beck meinte, er erhoffe sich für die anstehende Landtagswahl mehr Prozent. Anschließend mischte sich der Ministerpräsident unter die Besucher und viele nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. (anna)
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