Nachricht vom 24.02.2011    

Heimische SPD kritisiert "Bad Kreuznacher Erklärung"

Die "Kreuznacher Erklärung" der CDU ist in einer gemeinsamen Erklärung der SPD Stadtratsfraktion Betzdorf, der SPD Stadtratsfraktion Kirchen sowie der SPD Verbandsgemeindefraktion Daaden scharf kritisiert worden. Vor allem die Formulierung der Union, dass Staat und Kommunen möglichst nicht unternehmerisch tätig sein sollten, stößt auf den Unmut der Sozialdemokraten.

Betzdorf/Kirchen/Daaden. Die kürzlich von der Landes-CDU verabschiedete sogenannte "Bad Kreuznacher Erklärung" stößt bei vielen Kommunalpolitikern der SPD in der Region auf großes Unverständnis. Die Sozialdemokraten kritisieren vor allem die Formulierung der Union, dass Staat und Kommunen möglichst nicht unternehmerisch tätig sein sollten. "Damit wird das Handeln der heimischen Kommunalpolitikerinnen und –politiker, auch der CDU, grundsätzlich in Frage gestellt", erklärt die SPD.

Bislang habe unter allen Parteien auf kommunaler Ebene Konsens bestanden, dass die Kommunen unternehmerisch tätig sein dürften, wenn es bspw. um die Daseinsvorsorge gehe. Hier sei unter anderem auch die Wasserversorgung zu nennen, die bekanntlich in kommunalen Händen liege. Zudem werde bei der Abwasserbeseitigung auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt (Abwasserzweckverband), die viele Vorteile für die beteiligten Kommunen bringe.

"Das jetzt alles aufgeben zu wollen, nur weil man der Behauptung Glauben schenken soll, dass der Staat oder die Kommune nicht der bessere Unternehmer sein könne, ist absurd", so MdL Dr. Matthias Krell, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Betzdorf. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft sei die Kommunalwirtschaft nicht gewinnorientiert. Würden dennoch Gewinne erwirtschaftet, was möglich sei und auch sinnvoll erscheine, kämen diese der Allgemeinheit zugute und müssten im Zweifelsfall nicht an irgendwelche Aktionäre weitergegeben werden, fügte der Betzdorfer hinzu.

"Die CDU in Rheinland-Pfalz scheint der neoliberalen Idee verfallen zu sein, alles was nur irgend möglich ist, zu privatisieren", so Andreas Hundhausen, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Kirchen: "Gerade die Versorgung mit Frischwasser darf nicht in die Hände irgendwelcher Unternehmer fallen, denen der Sinn nur nach Profit steht und unter Umständen die Wasserqualität dafür opfern."

Ein Beweis dafür, dass es Private nicht automatisch besser können als der Staat, zeige die Privatisierung der Bahn in Großbritannien. Dort sei die Qualität deutlich schlechter geworden. "Wir als verantwortliche Kommunalpolitiker wollen aber auch weiterhin den Bürgern eine Versorgung auf hohem Niveau bieten", begründet Walter Strunk, Vorsitzender der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Daaden, seinen Unmut über die Erklärung der CDU.

Die drei SPD-Politiker weisen darauf hin, dass der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Josef Rosenbauer mit an dieser Erklärung gearbeitet habe. "Es muss die Frage erlaubt sein, weshalb sich Dr. Rosenbauer so kontraproduktiv verhält? Auch seine Parteifreunde hier in der Region engagieren sich mit viel Leidenschaft für die kommunalen Unternehmen, die von ihm und der Landes-CDU wieder in Frage gestellt werden. So geht man nicht mit dem ehrenamtlichen Engagement von Menschen um", sagte Hundhausen.

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