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Nachricht vom 16.12.2021    

Ein Kessel Buntes im VG-Rat AK-FF: Luftfilteranlagen, Fotovoltaikförderung und Höhergruppierung

Nun ist der Deckel final drauf: Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld wird 100 Räume in ihren sechs Grundschulen mit dezentralen Luftfilteranlagen ausrüsten. Nach ersten Berechnungen fallen Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro an.

500 Euro steuert die Verbandsgemeinde vom kommenden Jahr an für die Installation von Fotovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen bei. (Foto: Pixabay)

Altenkirchen/Bürdenbach. Die vierte Corona-Welle „dank“ Delta-Variante klingt, so die Infektionszahlen der zurückliegenden Tage, womöglich langsam ab. Die Machtübernahme durch die fünfte mit dem Hauptakteur Omikron ist nur noch eine Frage der Zeit. Bis dieser Typ allgegenwärtig ist, bis zu diesem Zeitpunkt hat die Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld beinahe alle Räume ihrer sechs Grundschulen wohl noch nicht mit dezentralen raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet. Immerhin fiel nach monatelangem Reifeprozess in der Sitzung des VG-Rates am frühen Donnerstagabend (16. Dezember) im Westerwald-Treff-Hotel in Bürdenbach die finale und einstimmige Entscheidung für diese Investition in Höhe von circa 2,7 Millionen Euro. Nach Abzug von Zuschüssen bleiben bei der VG rund 540.000 Euro „hängen“. Zunächst muss eine Konzeptstudie für rund 10.000 Euro erstellt werden, während parallel bereits Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einzureichen sind. Anschließend muss die Fachplanung ausgeschrieben und vergeben sowie ein Nachtragshaushaltplan ins Leben gerufen werden. Bürgermeister Fred Jüngerich wurde von der Zusammenkunft zur Vergabe einzelner Aufträge ermächtigt.

Beste und nachhaltigste Lösung
„Das ist ein Thema, das uns das ganze Jahr bewegt hat“, schaute Jüngerich zurück auf den Prozess der Lösungsfindung, den die Bündnisgrünen im Frühsommer angestoßen hatte. Quer durch alle Fraktionen wurde das Verfahren für gut befunden. „Wir halten den Kauf solcher Geräte für die beste und nachhaltigste Lösung“, sagte Torsten Löhr (CDU), ehe Frank Bettgenhäuser (SPD) anmerkte, dass „wir für mobile Anlagen keine Förderung bekommen hätten“. Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) dankte für den „konstruktiven Prozess“, auch nach Corona seien sie für die Raumluft nützlich. Parallel bedauerte er, dass die „Kitas leider ausgeschlossen sind“. Als „unbedingt notwendig“ klassifizierte Dr. Johannes Noll (FDP) die Anschaffung, um somit die Gesundheit von Kindern und Lehrern zu schützen. Andrea Ackermann (FWG) ging in ihrem kurzen Statement der Frage nach, wann die Lieferung erfolgen könne, ohne eine Antwort parat zu haben. Jüngerich möchte dennoch die Kindertagesstätten im Blick halten. Dass die VG womöglich finanziell tiefer in die Kreide rutschen könnte, störte ihn nicht: „Schulden sind gut, wenn sie nützlich sind.“



Vergnügungssteuer bringt höhere Einnahmen
Eine neue Vergnügungssteuersatzung tritt, so der mehrheitliche Wille im Plenum, am 1. Juli 2022 des nächsten Jahres in Kraft. Der Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit, sowohl in Spielhallen als auch an übrigen Orten, beträgt 5,0 v.H.. Grundlage für die Bemessung ist der Spieleinsatz und nicht mehr das Einspielergebnis. Im Jahr 2019 hatte die VG 189.000 Euro auf Grundlage einer umgerechneten Basis von 3,1 Prozent kassiert. Durch den neuen Wert könnten die Einnahmen um 111.000 Euro (Steigerung um circa 58,7 Prozent) auf rund 300.000 Euro wachsen. Von 2022 an wird die Verbandsgemeinde 10.000 Euro zur Verfügung stellen, um die Installation von Fotovoltaikanlagen (Mindestgröße 5 Kilowattpeak) auf versiegelten Flächen wie Dächern zu fördern. Die Beteiligung beträgt 500 Euro, wogegen sich kein Ratsmitglied aussprach. „Die Realisierung von Klimaschutzzielen wird ohne die Kommunen nicht funktionieren“, nannte Jüngerich einen Aspekt, das finanzielle Zubrot überhaupt ins Leben zu rufen. Mit diesem Hilfsmittel kann „die Kommune einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“.

Jüngerich klettert in B 5
Für die Berufung Jüngerichs zum Mitglied des Verwaltungsausschusses der Neuwieder Agentur für Arbeit in der 14. Amtsdauer sprachen sich alle Mitglieder des Rates aus. Er tritt am 1. Juli 2022 die Nachfolge von Daaden-Herdorfs Bürgermeister Wolfgang Schneider an, der diesen Beirat zum 1. Juni 2022 und noch in der 13. Amtsdauer verlässt. Gleich gelagert entschieden sie, Jüngerich in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe B 5 vom 3. Januar 2022 an hochzustufen. Das monatliche Grundgehalt klettert demnach von aktuell 9063,88 (B 4) auf 9637,61 Euro. Jüngerich selbst hatte bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wegen Ausschlussgründen den Sitzungsraum verlassen und die Leitung an den ersten Beigeordneten Rolf Schmidt-Markoski übergeben. Der Bestellung von Margret Müller (Horhausen) zum Mitglied des Seniorenbeirates der VG für die Dauer der Wahlzeit des VG-Rates wurde keine einzige ablehnende Haltung entgegengebracht. Ausgeschieden aus dem Team waren Wolfgang Bergmann und Heinz Georg Hillen. (vh)


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