Nachricht vom 17.12.2021    

Wissener Stadtrat beschließt Haushalt - Stimmen einzelner Ratsmitglieder

Von Katharina Behner

Im Wissener Stadtrat wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. Nicht zuletzt um der Kommunalaufsicht genüge zu leisten, wurden die Realsteuersätze erhöht, damit Wissen zukünftig weiter angehend liquide bleiben und Investitionen tätigen kann.

Wissen. Über die Eckdaten und Schwerpunkte zum Wissener Haushalt berichteten wir kürzlich bereits hier.

Im Wissener Stadtrat am Mittwoch (15. Dezember) legte die CDU-Fraktion einen Antrag zum vorgelegten Etat der Stadt: Man sei "mehrheitlich der Meinung, dass in Wissen aus Gründen der Steuergerechtigkeit alle gleichbehandelt werden sollten", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Jeder solle mit dem gleichen Realsteuersatz belastet werden, egal ob Gewerbetreibende, Besitzer einer landwirtschaftlichen Fläche oder eines Privatgrundstückes. Aus diesem Grund beantrage die CDU-Stadtratsfraktion die Grundsteuer A statt der vorgeschlagenen 400 Prozent ebenfalls auf 440 Prozent anzuheben – wie auch Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

Wie sehen die Ratsmitglieder die Haushaltsplanung
Ansonsten zeigte Sebastian Papenfuß (CDU) grundsätzliche Zustimmung zum Haushaltsplan 2022. Positiv legte er dar: "Den rund 18 Millionen Euro Schulden an Investitionskrediten … stehen somit durchaus auch positive Sachwerte gegenüber." Damit meinte er zum Beispiel das Siegtalbad, den Regiobahnhof, das Kulturwerk, die neu entstehende Rathausstraße sowie das dringend notwendige neue Rathaus.
Doch die Umlagen an die Verbandsgemeinde Wissen und den Kreis seien zu hoch. Mittelzentren wie Wissen müssten für ihre zu finanzierenden und überregional genutzten Einrichtungen einen gerechten finanziellen Ausgleich vom Land erhalten. Er plädierte für eine Reform des kommunalen und aktuell "verfassungswidrigen" Finanzausgleiches.
Hinsichtlich der Realsteuerhebesätze, lägen die umliegenden Städte höher; man gleiche sich im Mittelfeld an. Im Rahmen der Haushaltssicherung müsse man ehrlich sein: Würde Wissen nichts machen, würden wahrscheinlich die letzten Gestaltungsmöglichkeiten genommen. Ein Herzensprojekt sei auch der mit hohen Förderungen versehene Lückenschluss beim Siegtalradweg und die Anpassung der Heubrücke.

Karin Kohl (Grüne) konnte sich mit ihrer Fraktion hinter die Worte von Papenfuß stellen. Wie schon im Verbandsgemeinderat diskutiert, sei der "Schuldenverschiebebahnhof" ein großes Thema. Auch sie sage „Ja“ zu Investitionen, aber nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Verantwortbarkeit. Gleichzeitig seien die Haushaltsansätze auf das Notwendigste begrenzt. Das alles nach dem Motto: "Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können". Der Verwaltung dankte sie für die Mitarbeit an der Weiterentwicklung „unserer Stadt".
Nicht korrekt im Sinne der Gerechtigkeit halte sie jedoch die Steigerung um 50 Prozent bei der Grundsteuer A. Dies sei ein falsches Zeichen und scheine eher "kosmetische" Gründe zu haben.

Der Beigeordnete Horst Pinnhammer (SPD) plädierte hinsichtlich gleicher Sätze von Grundsteuer A und B auf Steuergerechtigkeit. Es seien lediglich "Peanuts", was der einzelne Land- und Forstwirt mehr zu tragen hätte, zumal auch die Wohnhäuser in der Grundsteuer A einflössen.

Paul Nickel (FWG) zeigte Zustimmung zur gesamten Haushaltsplanung.

Michael Rödder (CDU) sprach sich generell gegen eine Erhöhung der Realsteuern aus, wenn auch die Kommunalaufsicht in diesem Jahr dazu rate. "Was wird uns zukünftig erwarten?" Zudem stellte er die Frage in den Raum, ob es nicht besser sei, auf eine Entscheidung des Landes hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleiches und einer eventuellen Altschuldenregelung zu warten. Nicht zuletzt, weil noch viele unter Corona und dem Online-Handel kämpften. Dennoch stimme er dem Haushalt insgesamt zu, da es um die Stadt gehe.

Dem fraktionslosen Mitglied Markus Holschbach erschienen die Ausgaben zu hoch. Er sprach sich hier für eine Kürzung aus.

Reinhard Paulsen (CDU) wies auf eine eben erst in den Medien bekannt gewordene Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin hin, wonach Kommunen von einem großen Teil ihrer Schuldenlast aus Kassenkrediten befreit werden sollten. Dies sei ein Beginn, so Paulsen.

Stadtbürgermeister Berno Neuhoff wies darauf hin, dass im kommenden Jahr hinsichtlich der bestehenden 18 Millionen Euro Altschulden Transparenz geschaffen werden solle, woher diese kommen. Das Signal vom Land in Richtung Altschuldenregelung wäre schon viel, aber "wird uns trotzdem nicht auf einen grünen Zweig bringen".
Vor diesem Hintergrund sei auch die Stadt in der Pflicht. Im kommenden Jahr seien weitere Prüfungen für Aufwendungen geplant und mit der Erhöhung der Steuersätze läge man im Vergleich mit anderen Kommunen nach wie vor mit Mittelfeld und lange nicht an der Spitze – man gleiche sich an.

In der Abstimmung wurden zuerst die Grundsteuererhöhung A (440 Prozent) auf Antrag der CDU abgestimmt. Dies befürworteten elf der Ratsmitglieder – fünf waren dagegen. Für die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (440 Prozent) stimmte ein Ratsmitglied dagegen, 15 dafür.

Daran anschließend wurde die gesamte Haushaltsplanung mit ebenfalls einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. (KathaBe)

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