Werbung

Nachricht vom 17.12.2021    

Corona-Testpflicht an Schulen war rechtmäßig

Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Symbolfoto

Koblenz. Nach § 14 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 26. CoBeLVO war die Teilnahme am Präsenzunterricht nur für Schülerinnen und Schüler zulässig, die genesen oder geimpft waren, oder die zweimal in der Woche in der Schule mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden oder die zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügten, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlag.

Der Kläger ist Grundschüler. Er begehrte vom Beklagten, ihm ausnahmsweise die Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Durchführung von Testungen zu gestatten. Zur Begründung berief er sich darauf, dass die Testpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstelle, sowie außerdem auf die hohe Fehleranfälligkeit der Tests. Darüber hinaus sei sie gleichheitswidrig, weil sie nicht auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vorgesehen sei. Der Beklagte lehnte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unter Hinweis auf die Gesetzeslage ab, informierte die Schulen aber darüber, dass in medizinisch begründeten Fällen künftig auch sogenannte Lollytests akzeptiert würden.

Dagegen erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Mit dieser begehrte er unter anderem die Feststellung, auch ohne Durchführung eines anerkannten Corona-Tests am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der Kläger, so die Koblenzer Richter, habe keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Denn die angegriffene Testpflicht sei rechtmäßig. Sie beruhe auf einer wirksamen Verordnungsermächtigung. Die Testpflicht an Schulen sei auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere trage sie zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei, was für die Annahme ihrer Geeignetheit genüge. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass durch regelmäßige Testungen Infektionen frühzeitig erkannt würden und dadurch die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ermöglicht werde. Die Testpflicht sei auch erforderlich und angemessen. Mildere, gleich geeignete Mittel existierten nicht.



Darüber hinaus habe der grundgesetzlich verankerte Schutz der Gesundheit der Bevölkerung unabhängig vom Fortschritt der Impfkampagne und der Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten deutlich größere Bedeutung als die mit der Testpflicht verbundenen und allenfalls als gering einzustufenden Eingriffe in die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der allgemeinen Handlungsfreiheit sowie der elterlichen Erziehung und Fürsorge. Dabei seien die (zum Zeitpunkt der Entscheidung noch) fehlende Zulassung von Impfstoffen für Kinder im Grundschulalter sowie ferner zu berücksichtigen, dass in Schulen gleichzeitig viele Menschen auf engem Raum zusammenträfen und Abstände oftmals nicht eingehalten werden könnten.

Die weitgehend einheitlich zu beurteilende Situation an Schulen sei zudem mit der von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsplätze äußerst unterschiedlich ausgestaltet seien, nicht vergleichbar, sodass die Testpflicht auch nicht gleichheitswidrig sei. Dem Kläger sei die Durchführung von Corona-Tests auch zumutbar. Sie stelle sich ihm gegenüber im Einzelfall auch nicht als unverhältnismäßig dar, denn ihm stehe es insbesondere frei, speichelbasierte Tests durchzuführen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Oktober 2021, 4 K 407/21.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.




Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Mehr dazu:   Coronavirus  


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Der ultimative Leitfaden für Naturliebhaber: Jahresprogramm 2024 erschienen

Bad Hönningen. Die 1. Vorsitzende des Naturparks Rhein-Westerwald, I. D. Isabelle Fürstin zu Wied befand den sonnigen Tag ...

Klinikreform bilanziert: Altenkirchener Betriebsrätin sieht "zermürbte" Mitarbeiter

Altenkirchen. Nicht nur aus Sicht der Mitglieder des Betriebsrates des DRK-Krankenhauses Altenkirchen, sondern auch für weite ...

Appell der Zoos: Erhaltung der Artenvielfalt - Zoos spielen Schlüsselrolle im Artenschutz

Neuwied. Der World Wildlife Day am 3. März ist eine Gelegenheit, die Vielfalt der Tierwelt zu feiern und gleichzeitig auf ...

Die "Fischflüsterer": Ein Rückblick auf 25 Jahre ARGE Nister

Limbach. Manfred Fetthauer lässt am Montagabend ab 19 Uhr im Haus des Gastes in Limbach die vergangenen 25 Jahre seit Gründung ...

Heuschnupfen und Pollenallergie: Erste Hilfe aus Apotheke und Natur

Frühlingszeit ist Blütezeit, doch wenn die Natur aus ihrem Winterschlaf erwacht, ist dies für viele Menschen leider kein ...

Unbekannter Fahrzeugführer verwüstet Steinmauer in Elkenroth

Elkenroth. Wie die Polizei berichtet, ereignete sich der Unfall gegen 5.30 Uhr auf der Marienberger Straße in Elkenroth. ...

Weitere Artikel


Vorweihnachtlicher Geldsegen aus Wissen für Schützen im Ahrtal und Moselgebiet

Wissen. Insgesamt stand ein Betrag von 5.000 Euro zur Verfügung, der in den vergangenen Tagen mit einem Teilbetrag von 4.500 ...

Trio mit fast 100 Jahren Dienstjahren verlässt die VG-Verwaltung

Altenkirchen/Bürdenbach. Zählt nicht die Jahre, nennt die Namen: Ein wenig Wehmut breitete sich schon in diesem großen Saal ...

Erhöhung des Mindestlohns: Beschäftigte und Unternehmen im Kreis könnten profitieren

Kreis Altenkirchen. Dies entspräche 21 Prozent aller Beschäftigten im Kreis. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ...

Zum Jahreswechsel: Apollo Siegen spielt weiter

Siegen. "Mit Apollo in ein besseres Neues Jahr", wünscht Intendant Magnus Reitschuster in seinem Vorwort und blickt – wenn ...

Betriebswirtschaftslehre in Corona-Zeiten: Azubis lernen digital

Region. Die Corona-Einschränkungen stellen Ausbildungsbetriebe vor die Herausforderung, wie sie ihren Ausbildungsauftrag ...

Wissener Stadtrat beschließt Haushalt - Stimmen einzelner Ratsmitglieder

Wissen. Über die Eckdaten und Schwerpunkte zum Wissener Haushalt berichteten wir kürzlich bereits hier.

Im Wissener Stadtrat ...

Werbung