Nachricht vom 01.03.2011    

Lewentz: Die Identität der Gemeinden erhalten

"Bürgernahe Verwaltungen und Identität der Gemeinden erhalten" - Staatssekretär im Ministerium des Inneren und des Sports, Roger Lewentz, diskutierte in Daaden mit kommunalen Vertretern über Verwaltungsreform.

Daaden. Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die kommunalen Verwaltungsstrukturen im Daadener Land waren Thema einer öffentlichen Veranstaltung mit Roger Lewentz, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport. Der Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell in den Gasthof Koch in Daaden waren zahlreiche Vertreter kommunaler Gremien, aber auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Der SPD-Politiker begrüßte stellvertretend für die anwesenden Ortschefs die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Daaden und Betzdorf, Wolfgang Schneider und Bernd Brato, sowie den Daadener Ortsbürgermeister Günter Knautz.

Die Kommunalreform verfolge die Ziele, Verwaltungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben effizienter und gleichzeitig bürgerfreundlich zu gestalten, erklärte Dr. Matthias Krell zu Beginn. Der SPD-Politiker stellte klar, dass es bei dem Prozess nicht darum gehe, die Identität der Gemeinden in Frage zu stellen. In der Verbandsgemeinde Daaden seien diese Überlegungen in den zurückliegenden Wochen konstruktiv diskutiert worden. Krell verwies auf den einstimmigen Beschluss in der Dezembersitzung des Verbandsgemeinderates für eine freiwillige Fusion.

"Verwaltungen müssen leistungsfähig und bürgernah zugleich bleiben", griff Roger Lewentz den Gedanken auf. Der Innenstaatssekretär blickte in seinem Referat auf die erste Kommunalreform ab Ende der 1960er Jahre zurück. Man habe seitens des Landes mit der Strategie auf Beibehaltung der Eigenständigkeit der Gemeinden einen erfolgreichen Weg einschlagen. In Rheinland-Pfalz existieren heute rund 2300 Ortsgemeinden, davon besitzen 90 Prozent weniger als 2000 Einwohner. Der Zusammenschluss ehemals selbstständiger Ortschaften zu "Riesengemeinden" habe in vielen Fällen negative Auswirkungen gehabt, blickte Lewentz ins benachbarte Nordrhein-Westfalen. So sei beispielsweise ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufgabe der Eigenständigkeit und Verlust des Vereinslebens feststellbar.

Bei den Überlegungen zur Kommunalreform spiele auch die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen eine wichtige Rolle. Hier hoffe man durch die Fusion von Verwaltungseinheiten, Ressourcen besser nutzen und Synergieeffekte im Personalbereich erzielen zu können. Kritik übte Lewentz in diesem Zusammenhang an der Bundesgesetzgebung, die zu Lasten der Kommunen gehe. Das Land habe mit der Einrichtung des Entschuldungsfonds ein Instrument zur Tilgung von Liquiditätsproblemen bei Städten und Gemeinden geschaffen.

Dem Landkreis Altenkirchen insgesamt bescheinigte er eine zukunftsfähige Struktur, sowohl was die Größe als auch die Einwohnerzahl betreffe. Bei den zukünftigen Entscheidungen für Zusammenschlüsse will man beim Land die Diskussionsprozesse vor Ort abwarten. "Wer freiwillig fusioniert, bekommt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten", so Lewentz. Das Land habe dazu auch finanzielle Anreize geschaffen. So würden bei einem Zusammenschluss in diesem Jahr für die ersten 5000 Einwohnerinnen und Einwohner jeweils 100 Euro gewährt, für jede weitere Person 80 Euro (die Zahlen knüpfen an die nach der Einwohnerzahl kleinere Gebietseinheit).

Lokales: Daaden & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion