Pressemitteilung vom 10.01.2022    

SPD im AK-Land zu Brandstiftungen in Altenkirchen: "Besonders perfide"

Auch die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen und der SPD-Kreisverband verurteilen in einem öffentlichen Statement die Brandstiftungen zum Nachteil des Gesundheitsamtes und des Rathauses in Altenkirchen. Unter anderem wird darin aufgerufen, demokratische Spielregeln einzuhalten.

Altenkirchen. Die Brandstiftungen seien besonders perfide, "weil sie sich mit dem Gesundheitsamt und dem Rathaus gegen Symbole des funktionierenden Zusammenlebens in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft richten", erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtbürgermeister von Altenkirchen Matthias Gibhardt.

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Bernd Becker spricht zwar davon, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Brandstiftungen und den Corona-Spaziergängen nur gemutmaßt werden kann, stellt aber für beide Gruppierungen oder Personen fest: "Wer meint, mit Brandstiftung und Sachbeschädigung oder durch Missachtung des Versammlungsrechts am politischen Diskurs teilnehmen zu können, bewegt sich außerhalb unseres Grundgesetzes und außerhalb der solidarischen Gemeinschaft rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger."

Die Sozialdemokraten rufen dazu auf, demokratische Spielregeln einzuhalten. Fraktions-Vize Heijo Höfer: „Für diejenigen, die einen anderen Staat wollen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft hassen, darf es keine Toleranz geben."

Fraktions-Vize Benjamin Geldsetzer appelliert: "Gehen Sie zur Impfung, statt denen hinterherzulaufen, die ihr verfassungsfeindliches Süppchen kochen wollen. Nur damit tun Sie etwas für sich und die Gesellschaft!"

Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler schließt sich dem Statement der Fraktion an: "Wer Sorgen um sich und seine Familie hat, findet kompetente Beratung an vielen Stellen; jedenfalls nicht bei Nazis, Querdenkern und Verschwörungsverbreitern."

Wichtig ist den Sozialdemokraten diese Feststellung: "Polizei, Ordnungsbehörde und Versammlungsbehörde stehen in diesem realen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Spannungsfeld vor großen Herausforderungen. Sie machen in schwierigen Situationen für uns alle einen tollen Job. Dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön. Bleiben Sie alle gesund und zuversichtlich."

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