Werbung

Pressemitteilung vom 10.01.2022    

SPD im AK-Land zu Brandstiftungen in Altenkirchen: "Besonders perfide"

Auch die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen und der SPD-Kreisverband verurteilen in einem öffentlichen Statement die Brandstiftungen zum Nachteil des Gesundheitsamtes und des Rathauses in Altenkirchen. Unter anderem wird darin aufgerufen, demokratische Spielregeln einzuhalten.

Logo: SPD

Altenkirchen. Die Brandstiftungen seien besonders perfide, "weil sie sich mit dem Gesundheitsamt und dem Rathaus gegen Symbole des funktionierenden Zusammenlebens in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft richten", erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtbürgermeister von Altenkirchen Matthias Gibhardt.

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Bernd Becker spricht zwar davon, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Brandstiftungen und den Corona-Spaziergängen nur gemutmaßt werden kann, stellt aber für beide Gruppierungen oder Personen fest: "Wer meint, mit Brandstiftung und Sachbeschädigung oder durch Missachtung des Versammlungsrechts am politischen Diskurs teilnehmen zu können, bewegt sich außerhalb unseres Grundgesetzes und außerhalb der solidarischen Gemeinschaft rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger."

Die Sozialdemokraten rufen dazu auf, demokratische Spielregeln einzuhalten. Fraktions-Vize Heijo Höfer: „Für diejenigen, die einen anderen Staat wollen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft hassen, darf es keine Toleranz geben."



Fraktions-Vize Benjamin Geldsetzer appelliert: "Gehen Sie zur Impfung, statt denen hinterherzulaufen, die ihr verfassungsfeindliches Süppchen kochen wollen. Nur damit tun Sie etwas für sich und die Gesellschaft!"

Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler schließt sich dem Statement der Fraktion an: "Wer Sorgen um sich und seine Familie hat, findet kompetente Beratung an vielen Stellen; jedenfalls nicht bei Nazis, Querdenkern und Verschwörungsverbreitern."

Wichtig ist den Sozialdemokraten diese Feststellung: "Polizei, Ordnungsbehörde und Versammlungsbehörde stehen in diesem realen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Spannungsfeld vor großen Herausforderungen. Sie machen in schwierigen Situationen für uns alle einen tollen Job. Dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön. Bleiben Sie alle gesund und zuversichtlich."


Mehr dazu:   Coronavirus  
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Politik


Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft

Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. ...

VG-Rat Wissen tagte: Nachtragshaushalt, Zukunftsprogramm und Feuerwehr waren Themen

Trotz der Sommerferien trafen sich die Mitglieder des VG-Rates Wissen am Donnerstag (10. Juli) im Kulturwerk. ...

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg ...

SPD Kirchen ehrt langjährige Mitglieder in Katzenbach

Im Bürgerhaus Katzenbach fand eine Feierstunde des SPD-Ortsvereins Kirchen statt, bei der mehrere Mitglieder ...

Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das ...

Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf

Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ...

Weitere Artikel


"Montagsspaziergänge" und Brandattacken: Stadtratsfraktionen distanzieren sich

Die Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt Altenkirchen haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den "ungenehmigten ...

Filmreif - Kino! Im Januar läuft "Eiffel in Love"

Im Vormittagsprogramm der besonderen Filmreihe von Cinexx Hachenburg und der Westerwälder Kontakt- und ...

Kirchener Impfstelle schränkt die Öffnungszeiten ein

Die Öffnungszeiten der Impfstelle in Kirchen auf dem Parkdeck in der Lindenstraße werden ab Mittwoch, ...

Nicole nörgelt - über Brandsätze und DNA-Schäden

Und jetzt sind wir also bei den brennenden Rathäusern und Gesundheitsämtern angekommen. "Das beste Mittel ...

So gehen Kirchen, Betzdorf, Hamm und Wissen mit Hochwasser-Risiken um

Das Tiefdruckgebiet "Ümit" hatte in Deutschland in den vergangenen Tagen nicht nur für sinkende Temperaturen ...

FWR-Bigband im Kulturwerk Wissen: "Mit Swing ins neue Jahr"

Ein Swing- und Jazzabend auf höchstem musikalischem Niveau: Die noch junge FWR-Bigband (Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen ...

Werbung